Boah, diese Schweiz! (2) …und ihr Militär

Boah, diese Schweiz und ihr Militär! Rundum in Europa wird die Wehrpflicht abgeschafft, doch die Schweiz bringt’s einfach nicht auf die Reihe. Die Märchen vom Zusammenhalt durch Milizarmee, Wehrhaftigkeit, Kameradschaft, die Angst vor den Russen dem bösen schwarzen Mann, die Verklärung der Rolle des Schweizer Militärs im Zweiten Weltkrieg, der generelle konservative Mief: Das alles gipfelt in einem paranoiden Festhalten am Status quo, während die Zeichen der Zeit auf Wandel stehen.

Der Ständerat hat vor einem Monat eine Aufstockung des Militärbudgets auf ca. 5 Milliarden (von ca. 4 Mrd. momentan) pro Jahr und die Beschaffung von Kampfjets trotz Sistierung seitens des Bundesrats beschlossen. Die 850 Millionen EO pro Jahr (inkl. Zivilschutz und Zivildienst, die aber wohl nur einen kleinen Teil ausmachen) sind nicht eingerechnet. Und auch einiges anderes anscheinend nicht: Total werden die Leistungen der Schweizerischen Volkswirtschaft für die Gesamtverteidigung auf 9 Mrd. Fr. geschätzt. (Vimentis, 2006) – Nun ist der Nationalrat dran. Und da stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Militärköpfe wenigstens etwas zurechtgewiesen werden.

Auch wenn die Personenbestände etwas heruntergefahren werden, das Grundproblem bleibt. Was soll dieses Militär eigentlich tun? Wie ist die Wehrpflicht zu rechtfertigen? Hören wir uns mal bei den Freunden der strammen bewaffneten Männern um:

Die Ideologischen

Die Offiziere fordern eine starke Armee: Sie könnens nicht lassen. Klar, wer ist schon gerne auf einem sinkenden Schiff. Da verlangt man lieber, das Schiff wieder flott zu machen, auch wenn es gar nicht gebraucht wird. Untermauert wird das mit schwammigen Worthülsen wie instabiles Umfeld und einer angeblichen Vielzahl von Risiken und Gefahren. Die GSoA war ja auch beim PR-Berater und betont immer, unsere Probleme seien z.B. der Klimawandel, und die löse man nicht mit einer Armee. Das ist zwar sehr plakativ, aber richtig. Das instabile Umfeld, Risiken und Gefahren sind dagegen ein lächerliches, möchtegern-angsteinjagendes Argument, das kaum 5 Milliarden Militärbudget jährlich rechtfertigt, oder gar 8 Milliarden, wie es die Offiziere lieber hätten. Come on!

Deshalb müsse die Schweizer Armee die Fähigkeit zur Verteidigung als Hauptkompetenz behalten […]. – Das klingt nun so, als würde die Armee vor allem unser Land verteidigen. Aber Fakt ist, dass sie vor allem vor Botschaften herumsteht, die Mächtigen am WEF beschützt und die Polizei anderweitig unterstützt, zum Beispiel bei grossen Sportanlässen wie der Fussball-EM. Zwei Drittel der Einsätze gingenk 2001-2005 auf das Konto von subsidiären Sicherungseinsätzen, also Unterstützung der Polizei. Die Armee ist also effektiv eine Truppe, die immer da ist und darum schnell aushelfen kann, wenn Not am Mann ist. Wenn man das mal akzeptiert, ist das ewige Verteidigungs-Blabla nur noch lächerlich, denn es ist der kleinste Teil dessen, was das Militär leistet – nur beim ideologischen Unterbau kommt ihm eine wichtige Rolle zu, denn wer will schon, dass die Schweiz wehrlos ist? (Aaaah, Hilfe! Wehrlooos! Paaaniiik!)

Ausbildner Martin Hasler vom ETH-Studiengang des Militärs, wo die Armee-Elite ausgebildet wird, gibt in einem etwas älteren Input zu Protokoll, nach den Werten seiner Studenten gefragt (Original auf Dialekt, sinngemäss zitiert):

Hasler: Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Charakter, Disziplin und Verlässlichkeit […] Sie ordnen sich in ein System ein und halten die Normen ein, die in der Armee gelten.
Moderatorin: […] Woran machen Sie denn Ehrlichkeit und Charakter fest […]?
Hasler: Das beginnt ganz banal bei der Unterrichtspräsenz. Ich würde sagen, von den 26 Bachelorstudiengängen der ETH hat unserer die grösste Präsenz der Studenten. [….] [So auch bei] Terminen, wo man Arbeiten abgeben muss oder ein Unterricht oder eine Ausbildung beginnt […].
Moderatorin: Was hat das mit Ehrlichkeit und Charakter zu tun?
Hasler: Ja, man verpflichtet sich natürlich zu dieser Unterrichtspräsenz, denn das ist ja mit dem Bachelorstudiengang als solches verbunden, dass ich ja Kreditpunkte bekomme für Leistungsaufwand. Und wenn ich jetzt nur bei den Prüfungen anwesend bin, kann ich diese ja bestehen und bekomme Kreditpunkte, aber natürlich gehört heute zu einem Bachelor-Studiengang auch, dass ich im Unterricht präsent war und mich dort eingebracht habe, und das dünkt mich doch auch ein wesentlicher Charakterzug, ob ich bereit bin, mich diesen Normen unterzuordnen und den Regelungen anzupassen, die aufgestellt sind für diesen Studiengang.
Moderatorin: Das heisst, wenn man die aufgestellten Regeln befolgt, ist man ehrlich?
Hasler: [Ich sehe das auch in persönlichen Gesprächen.]

Ein aufschlussreiches Gespräch darüber, wie das Militär seine Angehörigen sieht. Der Ausbildner würde eigentlich gerne behaupten, sie seien bessere Menschen, merkt aber, dass das nicht haltbar ist. Am Schluss weicht er der nachfragenden Moderatorin aus. Lustig dabei ist, dass oft argumentiert wird, die Wehrpflicht müsse bleiben, weil durch das Milizsystem das Militär aus dem Volk rekrutiert sei – Also genau die umgekehrte Argumentation: Einmal “das sind bessere Leute” und einmal “das sind durchschnittliche Leute”, wie’s halt gerade in den Kram passt.

Dann hantiert er noch auf eine Art und Weise mit dem Schlagwort Bachelor, dass einem Studiensystem-Kundigen die Haare zu Berge stehen: Dass man an der Uni präsent ist, ist natürlich nicht erst seit dem BA/MA-System so. Man ist bei einem BA-Studiengang nicht per se mehr anwesend – es sei denn, es bestehe eine Anwesenheitspflicht, die bei geisteswissenschaftlichen Fächern verbreitet ist. Mit dem Bachelor jedenfalls, mit dem der gute Mann das Ganze verquirlt, hat das alles nur am Rande zu tun.

Die Weiterwurstler

In Kontext vom 24.6.11 (“Was für eine Armee braucht die Schweiz?”) erklärt Bruno Frick, CVP-Ständerat SZ, mit leicht empört oszillierendem Tonfall, warum die Milizarmee so toll sei (ab Min. 15:35):

[…] unsere Armee [hat] eben ganz andere Aufträge [als Armeen anderer Länder wie Frankreich]: Wir sind das einzige neutrale Land, in dem das Militär die zivilen Behörden unterstützt. Für Konferenzschutz zum grossen Teil, für Katastropheneinsätze zum grossen Teil, auch zum Schutz der wichtigen Infrastruktureinrichtungen. […] Andere lösen das mit der Polizei. Frankreich, Paris zum Beispiel, hat auf 1000 Einwohner 9 Polizisten. In der Schweiz sind es in ländlichen Gebieten etwa 2 auf 1000 Einwohner. Und in städtischen Gebieten vielleicht etwas mehr […]. Aber das heisst: Andere Länder haben viel mehr Polizisten, sie können zur Unterstützung ziviler Behörden sofort viele Polizisten zusammenrufen […], in der Schweiz macht es das Militär. Und als Demokrat ziehe ich diese Situation vor. Ich habe lieber eine Milizarmee, welche diese Unterstützungseinsätze leistet, als dass ich eine Polizeitruppe oder ein Polizeicorps für höchste Spitzen bereit halte; Die Schweiz müsste vielleicht etwa 10’000-15’000 Polizisten haben, die sie das ganze Jahr besoldet. Ich ziehe eine Milizarmee von Bürgern einem grossen Polizeicorps vor, das ich in der Regel nicht einsetzen kann, aber doch halten muss.

Das Militär sei also toll, weil es die zivilen Behörden unterstützt. Das tue es v.a. durch Konferenzschutz, Katastropheneinsätze und Schutz der Infrastruktur. Schauen wir uns das einmal genauer an.

Anteil DiensttageIm Militär werden jährlich über 6’000’000 Diensttage geleistet, davon ca. 400’000 in Einsätzen. Das ist ein einstelliger Prozentanteil. Die meisten Tage gehen also vermutlich für Ausbildung drauf (Quelle: VBS). Geleistet werden die Einsatztage zu 80% von Miliztruppen (69% von Leuten im WK, 11% von Durchdienern), zu 20 % von Berufspersonal (Armeebericht).

Wie oben schon angesprochen, geht der grösste Teil der Einsatztage aufs Konto von subsidiären Sicherungseinsätzen, also: Botschaften bewachen, WEF, grosse Sportanlässe, “Verstärkung Grenzwachtkorps, Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr, Staatsbesuche” (Armeebericht). Auf die Katastrophenhilfe, die jeweils so heroisch herausgestrichen wird, entfiel nicht einmal 1% der Einsätze. Allerdings variiert dies stark, je nach Katastrophen in einem Jahr. Für Unterstützungseinsätze gibt der Armeebericht das Beispiel “Grippeprävention”. Darauf entfällt ein grösserer Anteil als auf Katastrophenhilfe, herumposaunt wird es allerdings nicht. Klar, damit rechtfertigt man auch keine Armee, klingt ja nicht so cool wie “wir retten euch vor der Katastrophe”. Friedensförderung schliesslich meint Auslandeinsätze, z.B. im Kosovo.

Verteilung Diensttage

Ständerat Frick findet es also prächtig, was das Militär leistet. Ich finde es bedenklich. Brauchen wir für die paar Einsätze wirklich ein Militär? Und ist es wirklich so gut, wenn die Armee im Innern eingesetzt wird? Ist es wirklich demokratisch, statt genug PolizistInnen gut auszubilden und anständig zu bezahlen, eine nicht wirklich repräsentative Auswahl von Männern zu schlecht bezahlter Arbeit zu zwingen? Etwa ein Viertel der Bevölkerung leistet Militärdienst – das soll demokratisch sein? Die Verantwortung und Kontrolle solcher Einsätze liegt nicht bei einer zivilen Behörde – was ist daran demokratisch? Normalerweise ist es ein schlechtes Zeichen für eine Demokratie, wenn das Militär eines Landes für Ziviles eingesetzt wird. Lustigerweise verpackt Frick es als Vorzug des Schweizer Systems, was nur mit dem Zusatz neutral geht, sonst würde man sich nämlich in eine Reihe mit Diktaturen stellen: “Wir sind das einzige neutrale Land, in dem das Militär die zivilen Behörden unterstützt.”

Die Frage, wem das Militär verpflichtet ist, wie korrekt es handelt und wie gut es für aussergewöhnliche Situationen ausgebildet ist, stellt sich z.B. bei WEF-Einsätzen. Frick tut dies als “alte Geschichten” ab (Min. 22:20), was schlicht falsch ist. Als ich nach einer bewilligten (!) Anti-WEF-Demo 2003 fichiert wurde, waren es Soldaten, die mich filzten, meine ID abschrieben und mich zum Zug geleiteten. Nun habe ich natürlich sowieso ein Problem damit, wenn ich friedliebender unbedarfter Bürger nach der Ausübung meiner Rechte im Namen der inneren Sicherheit mit Krawallbrüdern zusammen fichiert werde, wenn das dazu noch durch Militärs geschieht, vergrössern sich die Bedenken jedoch erheblich. Wie hätten die Soldaten reagiert, wenn die Situation ausser Kontrolle geraten wäre? Sind sie dafür geschult? Was ist mit Datenschutz?

Die paar Tage Katastrophenhilfe, die so prominent platziert werden (“für Katastropheneinsätze zum grossen Teil“), rechtfertigen kein Militär – es ist eher eine hinterhergeschobene Existenzberechtigung, so à la “wenn wir schon ein Militär rumstehen haben, das nichts zu tun hat, könnten die doch …”, die gut fürs Image ist.

Frick ist immerhin ehrlich, was die Inneneinsätze angeht. Er sagt, dass die Armee zum Teil Polizeiaufgaben wahrnehme, was in anderen Ländern nicht der Fall sei. Bei seiner positiven Beurteilung halte ich dann aber nicht mehr mit. Der “2 vs. 9 Polizisten”-Vergleich enttarnt sich selbst als unsauber, als Frick eingesteht, dass es in den Städten wohl auch in der Schweiz mehr sind. Eigentlich reder er danach der Zwangsarbeit und dem Kollektivismus das Wort, wenn er argumentiert, das sei eben billiger und demokratischer. In meiner letzten Abrechnung mit dem Militär zitierte ich Sven Regener, und das gilt noch immer:

Die Wehrpflicht ist ein Zwangssystem, und beraubt die Wehrpflichtigen wesentlicher Freiheitsrechte. Man braucht gute Argumente, um Menschen ihre Freiheit zu rauben. Das kann man nicht einfach nur machen, um Geld zu sparen. Oder – schlimmer noch – um irgendwelche Erziehungsziele zu verfolgen.

Wir nehmen mit: Milizarmeen toll zu finden ist nicht sonderlich liberal. Zu den Kosten kann man sich überlegen: 10’000 Polizisten, die durchschnittlich 100’000 Fr. im Jahr verdienen, kosten eine Milliarde an Löhnen. Dazu noch die Ausbildung und Ausrüstung – Laut Vimentis kostete eine gänzliche Abschaffung der Armee 1.5 Mrd. pro Jahr, was ich so interpretiere, dass damit zusätzliche PolizistInnen finanziert würden, die einige Aufgaben übernehmen, die heute das Militär innehat. Eine Freiwilligenarmee würde 2 Mrd. kosten. Also nichts von wegen “Profis wären teurer” (Frick 22:40) – er bezieht sich hier auf eine Rechnung mit 30’000 Berufsmilitärs, die wohl absichtlich so gestaltet ist, dass es teurer wird. Quod erat demonstrandum.

Die Realität

Und nun freie Bahn für meinen eigenen Gedankensenf dazu. Zuerst noch einmal eine zusammenfassende Auslegeordnung, was ich zu kritisieren habe:

  • Das Militär ist zu teuer.
  • Das Militär ist zu gross.
  • Die Organisation ist schlecht. Das Militär setzt, wie man von allen hört, die dort waren, die Ressourcen (sowohl personelle als materielle) verschwenderisch ein. Man könnte mit viel weniger mehr erreichen.
  • Die Ausrichtung des Militärs ist weitgehend inexistent. Zur nachträglichen Rechtfertigung werden Katastrophenschutz, Kameradschaft und Ähnliches herangezogen.
  • Einsätze im Innern sind kritisch, da das Militär nicht der Kontrolle ziviler Behörden untersteht und keine optimale Ausbildung hat.
  • Die Armee bereitet sich auf Kriege vor, in denen sie allein auf weiter Flur sowieso nicht standhalten würde. Dabei haben wir ganz andere Probleme. Wir sind umzingelt von Freunden.
  • Die Wehrpflicht ist ein schwer zu rechtfertigender Zwang. Sie ist willkürlich, da sie nur für Männer gilt und man sich einfach davonschleichen kann, weil es eh zu viele Wehrpflichtige gibt; wer sich bereit erklärt, statt Militärdienst Zivildienst zu leisten, wird von den Politikern gedemütigt; Dienstuntaugliche müssen Wehrpflichtersatz bezahlen, auch wenn sie aufgrund einer leichten Behinderung wie z.B. Diabetes zu solchen erklärt wurden – dies wurde von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unzulässig erklärt.

Was machen wir da? Ich sehe zwei Möglichkeiten:

  • Das Militär abschaffen und die Polizei aufstocken
  • Weg mit der Wehrpflicht und eine radikale Umorganisation zu einem kleinen Profi-Heer mit internationaler Zusammenarbeit

Die Abschaffung der Wehrpflicht wird übrigens von der Mehrheit der jungen Erwachsenen befürwortet. Dafür unterschreiben kann man bei der GSoA, bei der man auch nachlesen kann, warum die Schweiz ohne Militär wie ein Fisch ohne Velo ist.

Und zum Schluss noch Flurin Jecker:

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