Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Für RechtspopulistInnen heiligt der Zweck die Mittel. Drei Beispiele:

UK: Vote Leave

  • Zweck: Britischer EU-Austritt
  • Mittel: Lüge über Mitgliedskosten

Auf dem Kampagnenbus der Brexit-BefürworterInnen stand prominent, dass Grossbritannien der EU jede Woche 350 Mio. Pfunde zahle. Nach Abzügen und dem, was zurückfliesst, sind es noch etwa ein Drittel (nicht eingerechnet die schwer zu beziffernden wirtschaftlichen Effekte). Noch am Tag des Brexits musste Nigel Farage zurückrudern (der nicht Teil von Vote Leave war, sondern seine eigene Kampagne fuhr, weshalb es für ihn, der auch von dieser Lüge profitierte, leichter war, sie als „Fehler“ zu bezeichnen).

USA: Trump

  • Zweck: Präsident werden
  • Mittel: haltlose Pläne

Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür zahlen lassen; viele Worte zum (fehlenden) Realitätsbezug muss man in dieser Sache wohl nicht verlieren. Ausserdem will er Apple zwingen, die Fabrikation in die USA zurückzuverlegen, um Amerika „zurück zum Wohlstand zu führen“ („make America wealthy again“ – Trump spricht wie ein Viertklässler) – Er tut so, als ob man die Welt 50 Jahre zurückdrehen könnte und vernachlässigt dabei, dass die Automatisierung viele Jobs obsolet gemacht hat, dass die Wirtschaft im Westen auf dem Import billiger Produkte basiert und dass das Geld, das früher die Löhne der Arbeiterschicht war, nicht einfach ins Ausland abgeflossen ist, sondern auch zu denen, die Kapital haben (wie er selbst).

Schweiz: SVP

  • Zweck: Abschottung
  • Mittel (z.B.): zurechtgedrechselte Statistiken

Die SVP ist sich nicht zu schade, Statistiken so zurechtzubiegen, dass sie ein möglichst bedrohliches Bild abgeben. Im Jahr 2004 wurde z.B. hochgerechnet, dass nach 2.2% Muslimen 1990 und 4.5% im Jahr 2000 sich der Anteil in jeder Dekade verdopple; nach 72% (2040) ist die Grafik abgeschnitten (PDF). Auch 2015 wurde mit einer manipulativen Grafik operiert.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer glaubt, er oder sie habe recht, und deshalb das Anrecht, andere zu belügen oder zu manipulieren, ist keinE DemokratIn. Demokratie basiert unter anderem auf der Erkenntnis, das der Prozess genauso wichtig wie die Entscheidung ist – oder sogar wichtiger. Das bedingt ein Mindestmass an Fairness, Transparenz und Ehrlichkeit über die eigenen Absichten. Wer sich und die eigene Sache für wichtiger hält als Fakten, wer Quellen und Analyse nicht im Detail diskutiert, wer nie die eigenen Absichten offenlegt, hat es nicht verdient, dass man ihm/ihr Macht überträgt.

Im Vergleich ist Trumps Gestus berlusconianisch, sein Fokus egoistischer (zuerst ich, der Grösste), das der Brexiteers und der SVP nationalistischer (zuerst wir, die Nation); aber beide beinhalten das nationalistische Element (Trump: unsere Wirtschaft) und die Betonung der Führerfigur(en). Ob das Nationalistische, in einer weiteren Iteration von „Zweck heiligt die Mittel“, in allen Fällen wiederum nur ein Vehikel für den eigenen Machtanspruch ist, soll hier offen bleiben.

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Warum unser Zeug so billig ist

Die folgenden Auszüge aus dem Tagimagi-Artikel über die Schweizer Gastrobranche unterstreicht meine plakative Behauptung im letzten Post, dass wir auf Kosten anderer leben. In einer Branche, deren Kosten sich weniger gut auslagern und automatisieren lassen, zeigen sich die Kosten, was wir bei vielen Produkten abwälzen. Und man kriegt eine Ahnung, warum viele unserer Produkte so billig sind.

Globalisierung funktioniert so: Man investiert das Geld für die Warenproduktion dort, wo es die höchste Wertschöpfung generiert, verfrachtet die Ware zu gesellschaftlich subventionierten Kosten um die halbe Welt und kassiert den Ertrag dort, wo die Preise am höchsten sind.

Bei Restaurants ist die Auslagerung der Produktion nicht so einfach möglich (vorausgesetzt, man will eine gewisse Kontrolle darüber haben, was man isst). Und auch die Arbeit lässt sich nicht auslagern und nur schwer automatisieren:

«London ist auch nicht billig, aber letzte Woche im Town Hall Hotel war die Rechnung fürs Dinner nicht höher!» Klar, redet ja auch niemand von den Pakistani, die im Keller ohne Tageslicht neun Stunden täglich malochen.

In diesem Zusammenhang zu empfehlen ist auch das Interview mit Historiker Philipp Blom im Tagi: «Wir werden ärmer werden»

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Wieviel braucht man eigentlich?

Mir steht nicht einmal ⅓ eines Schweizer Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Ich lebe gut. Ich habe eine schöne Wohnung, Mobilität, einen Gerätepark, ich kann ins Kino, in Restaurants und in die Ferien, mir mangelt es nicht an gutem Essen, Büchern oder Kleidern.

Ich wüsste schon Dinge, die ich mir leisten würde, wenn ich mehr Geld hätte. Aber wirklich brauchen tue ich sie nicht.

Ich habe doppelt so viel Geld wie der Durchschnitt der Welt zur Verfügung.

Es gibt Grund zur Annahme, dass Leute auch vor 50 Jahren, mit einem Bruchteil des Einkommens, nicht unglücklich waren.

Wenn das, was wir seit 1966 mehr an Wertschöpfung produzieren, zu einem grossen Teil in Bildung, Forschung und Gesundheit fliesst, fände ich das gut. Oder in langlebige Produkte. Oder in nachhaltige Energieerzeugung. Oder in mehr Freizeit für alle.

In der Schweiz betreiben wir eine idiotische, kleinkrämerische, Reiche hofierende, Privilegien betonierende, Ungleichverteilung befördernde Politik. Trotzdem bleibt genug für die meisten Leute. So viel, dass man sich Drohnen, Flachbildschirme und iPads kaufen kann. Wir kommen mit dieser kreuzfalschen Politik nur durch, weil wir auf Kosten anderer Länder leben.

Gerätepark

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Transparenz

Beat Walti (FDP) argumentiert im Echo der Zeit vom 26.4.16 gegen eine Initiative, die Transparenz bei der Parteien-, Abstimmungs- und Wahlfinanzierung bringen soll.

Es wird unterstellt, dass die Demokratie in unserem Land käuflich sei und dass diese Kaufprozesse über die Parteistrukturen laufen würden. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt immer wieder praktische Beispiele, an denen man sieht, dass sich die mit der kleinen Kasse durchsetzen gegenüber den andern.

„Die mit dem Zaster gewinnen nicht immer, das beweist ja wohl, das Geld totaaaal überschätzt ist.“

Doge

Und es ist auch so, dass die Parteien selbst grösstes Interesse daran haben, darzulegen, dass sie eben nicht käuflich und nicht abhängig von Sonderinteressen sind, und darum bemühen wir uns auch immer wieder.

„Sich bemühen, darzulegen“; „Interesse haben, darzulegen“ – geht es hier um Handlungen oder um die Darstellung von Handlungen? Walti drückt sich elegant darum, zum eigentlichen Streitpunkt, nämlich Käuflichkeit und Sonderinteressen, eine klare Aussage zu machen.

Evil

Und natüüüürlich vertritt die FDP keine Sonderinteressen, z.B. nicht von AktionärInnen, denen sie z.B. 3.7 Mrd. Fr. an Steuern erlassen würde, neinnein.

Konkret gehe das dann so:

Wir haben konkret einen Kodex, der sagt, wieviel wir von einem Einzelspender maximal annehmen. Das ist nicht in einem Umfang, der Abhängigkeit schaffen könnte.

Dass der konkrete Kodex total geheim ist, leuchtet auch sofort ein.

Vieles an dieser sogenannten Transparenz ist aber auch einfach Gwunder und der Versuch, um die eine oder andere Spende eine grosse Geschichte zu drehen.

Jaja, die sogenannte Transparenz! Dann lieber von Anfang an sparsam mit Informationen, dann kann man auch keinen Strick draus drehen.

Reporterin: Europaratsgruppe gegen Korruption kritisiert die Schweiz dafür, dass es keine Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung gibt. Antwort Walti:

Wir sind einfach exotisch aufgestellt im Vergleich zu allen anderen. Wir haben z.B. keine staatliche Parteienfinanzierung, wir sind föderalistisch und kleinräumig strukturiert. Die Verbindung von Personen mit Themen und zivilen Strukturen spielt in der Schweizer Politik eine ganz andere Rolle, das ist eben keine [SRF-Transkript fälschlicherweise: „eine“] separate Welt in weiten Teilen, wie das in anderen Staaten der Fall ist.

Oh ja, die Schweiz ist total anders als andere europäische Länder; irgendwie so… exotisch, und da sind so Menschen, die Politik machen, und das ist irgendwie total, ähm… anders als überall sonst.

Ich glaube, dass in der Schweiz der Punkt recht schnell erreicht ist, wo der Geldeinsatz auch gegenteilige Effekte erzielen kann. Es kommt komisch rüber, wenn man allzu viele Mittel in eine Kampagne investiert.

Echt jetzt? Dann müsste man ja fast offenlegen, wer wieviel Geld in Kampagnen investiert, damit das mal auf dem Tisch liegt!

Zu meinen, mit einer willkürlich gewählten Schwelle von 10’000 Fr. werde die Schweizer Politik besser, transparenter oder irgendetwas, halte ich für einen falschen Ansatz. Mich würde dann auch sehr interessieren, woher all die Interessengruppen und NGOs ihre Mittel haben, und das ist ja nicht der Fall. […] Wir wüssten weiterhin nicht, wie und woher massiv intervenierende Interessengruppen finanziert sind, die massgeblich Einfluss auf den politischen Prozess nehmen können, jenseits von den institutionellen Prozessen, in denen sich die etablierten Parteien bewegen.

„Bei uns gibt’s nix zu holen – aber die da drüben, die sind voll schlimm, imfall!“

Ich würde mir umgekehrt Transparenz von unten wünschen, dass diejenigen, die spenden, Unternehmen wie auch Private, das auch offen deklarieren. Das würde unserer Tradition und Kultur entsprechen, aber nicht so eine Pseudo-Transparenz, die gar keine neue Einschätzung bringt.

Gute Idee, Transparenz lässt sich sich auch privatisieren! Am besten in Selbstverantwortung, wo jeder mal einen konkreten geheimen Kodex entwirft. Das ist dann nicht Pseudo-Transparenz, sondern voll Schweizer Kultur, ganz in der Tradition des Bankgeheimnis, der nachrichtenlosen Vermögen nach dem 2. Weltkrieg und der Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat.

Wir lernen also: Geld wird total überschätzt, Spenden schaffen keine Abhängigkeit und Offenlegung verändert eh nichts – wenn das alles der Fall wäre, warum wehrt man sich dann bei der FDP gegen mehr Transparenz?

Die Transparenz-Initiative kann jetzt unterschrieben werden. Lobbywatch freut sich auch über Spenden für Recherchen zu Interessenverbindungen im Bundeshaus.

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Prioritäten

Prioritäten von PolitikerInnen oder Parteien sagen mehr aus als isolierte Meinungen.

(Herleitung: Exponenten der SVP begrüssen es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nicht stützt, dass die Schweiz einen Leugner des Völkermords an den Armeniern verurteilt hat. Per se ist das IMHO eine Haltung, die man vertreten kann; so sah das ja auch Voltaire oder sieht es Chomsky. Dass einem aber die Freiheit, einen Völkermord zu leugnen, wichtiger ist als die Freiheit, auch als Frauen-Paar ein Kind adoptieren zu können oder als Männer-Paar heiraten zu dürfen, wirft ein ganz anderes Licht.)

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Progressive Politik

Am 18. Oktober 2015 sind National- und Ständeratswahlen. Rechtsruck, sagen die PrognostikerInnen. Richtungswahl, sagen die Linken. Freiheit und Schweiz, sagen die Rechten, wie immer.

Die Linke hat in der Schweiz seit ca. 100 Jahren konstant etwa 30% Wähleranteil. Wäre ich Politiker, würde ich mich fragen, wie am effizientesten progressive Politik forciert werden kann. Die AHV hat die Linke mit der FDP zusammen eingeführt, als die noch liberal war. Heute ist da nicht mehr viel zu wollen. Dafür gibt es den eher progressiven Teil der CVP und die kleineren Mitteparteien.

Richtungswahl würde dann heissen: Die Resultate von Wahlen legen die Basis, aufgrund derer man Mehrheiten für progressive Anliegen zusammenbekommt. Jede Wahl ist so gesehen eine Richtungswahl.

Interessant ist an dieser Stelle, wie Mehrheiten gebildet werden: Völlig vergessen geht zum Beispiel, dass StänderätInnen mehr Gewicht als NationalrätInnen haben, und deshalb die Mehrheitsunfähigkeit der SVP noch mehr ins Gewicht fällt.

Ein Rechtsruck wäre es dann, wenn auch bei Themen wie Umstellung auf erneuerbare Energien keine progressive Mehrheit zustande käme. Oder wenn Mitte-rechts wie 2003 ihre BundesrätInnen durchdrücken könnte (wobei das wieder ein Sonderfall ist, weil dort die StänderätInnen als Teil der Bundesversammlung weniger Gewicht haben). Dass sich die Kräfte so verschieben, ist eher nicht zu erwarten.

Deshalb habe ich keine grosse Angst um die Linke. Allerdings auch keine grossen Hoffnungen auf eine progressivere Politik oder etwas mehr Lust auf Zukunft und ein paar Ideen dazu, was natürlich weiterhin tragisch ist.

Nicht zur Sprache kam bis hier die ausserparlamentarischen Politik – der ich, wie ich auch schon schrieb, mehr Einfluss zugestehen würde als man es in der Schweiz üblicherweise tut. Die Anliegen der Linken werden zum Teil früher oder später eh erfüllt werden, so war es in der Vergangenheit (40h-Woche, Sozialversicherungen), so lässt es sich jetzt z.B. beim Adoptionsrecht für Homosexuelle mitverfolgen, und so wird es bei allem sein, das in den Köpfen der Leute ankommt (und deshalb sind IMHO eben auch Aktionen ausserhalb der institutionellen Politik so wichtig – früher oder später schlagen sie sich dort nieder.)

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Bulletin der Gegenwart (5): Man sollte da mal…

Wahlkampf in der Schweiz. Die SVP pflastert mal wieder, probiert die Schienen in ihre Richtung zu legen.

Man sollte da mal was tun. Aber was? – Mir wurde gerade bewusst: Da tut sich eigentlich ganz viel. Wir brauchen nicht unbedingt Frischs, Dürrenmatts oder sonst ein Held (wie, Heldin?), der sich entgegenstellt. Es findet eigentlich recht viel statt, das man als Antwort der Zivilgesellschaft auf die momentane politische Lage oder als mediale Gegenöffentlichkeit bezeichnen könnte.

So Aktionen wie:

Und das Gute: Die Projekte sind alle, für sich, auch nicht der Weisheit letzer Schluss. Aber das müssen sie auch nicht sein. Es geht darum, sich zu äussern, auch wenn der Modus nicht der bestmögliche, die Äusserung nicht die eine ist, die die SVP und alle Betonköpfe aus der Bahn sprengt. Denn wir sind die Leute, die das dann auch diskutieren und zugeben, dass Aktionen vielleicht ambivalent sind, weil man damit z.B. sich als Zeitung gebärendes Hirnverstell-Klopapier unterstützt.

Wir sind auch da. Wir wissen nicht genau, wie wir auf rechtspopulistische Idiotie und politische Lebensfeindlichkeit reagieren sollen. Aber klar ist: Wir finden es immer noch scheisse. Die Propagandamaschine, die Jubelnation, Fremdenfeindlichkeit, Waffenexporte, die „Sachzwänge“ der Reichen, Religion und Tradition über Nächstenliebe und Ehe für alle: Nicht unsere Schweiz.

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