Grüne im Bundesrat

Zur Idee der Grünen, einen Sitz im Bundesrat einzunehmen, und zwar zusätzlich zu den zwei der SP

Zwar wäre wohl der so oft zitierte Volkswille nicht wirklich abgebildet, d.h. die Linke überrepräsentiert. Rein rechnerisch: 30% SP + Grüne entspricht nicht 3 BundesrätInnen, sondern 2. Allerdings hätten dann CVP und FDP, die bei je 15% stehen, auch keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz.
Wenn aber ein Sitz pro 15% drin wäre, kommen wir erst auf 6 Sitze. Und da alle immer von inhaltlicher Konkordanz im Gegensatz zu mathematischer reden, um damit den Anspruch zu legitimieren, hätte ich noch ein Vorschlag: Rezepte als Legitimation. Ist nicht gerade die einseitig auf Geldströme fixierte Wirtschaftspolitik gegen die Wand gefahren?
Die Grünen haben einen Vorschlag: Einbeziehung ökologischer Kriterien. Das ist der heisse neue Scheiss. Und solange die CVP und FDP sich Machtkämpfe leisten, bei denen es um alles ausser Inhalte geht, würde ich einen grünen Bundesrat, eine grüne Bundesrätin doch vorziehen.
Dafür müsste jedoch zumindest die CVP, die progressiver Umweltpolitik ja nicht gänzlich verschlossen ist, einen grünen Bundesrat unterstützen. Eine Qualition zur Erneuerung sozusagen. Wenn die Grünen keine Unterstützung aus der Mitte erhalten, werden sie keine Mehrheiten für ihre Projekte finden und die grüne Bundesratsbeteiligung hätte null und nichts gebracht. Wenn die Grünen einen Bundesratssitzes nur um seiner selbst willen anstreben wie CVP und FDP, ist das pure Machtpolitik, die genausowenig bewegen kann, wie das die Mitteparteien tun. Insofern verstehe ich nicht, wie die Grünen mit der SP zusammen die „Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ schaffen wollen. Hallo, bei sieben ist die Mehrheit vier, nicht drei?! Und im Parlament reichen eure 30% zusammen auch nirgends hin!
Aber Unterstützung jenseits der SP, so realistisch bin ich, werden die Grünen nicht bekommen. Einerseits sind FDP und CVP zu sehr in eben diesem Machtdenken verharrt (eigener Bundesrat geht über alles! Besser noch zwei! Aber warum eigentlich, wenn man nicht mal einen Schimmer einer Idee hat, was man will?), andererseits hütet sich die CVP davor, irgendwas zu machen, was als „links“ angesehen werden könnte, um ihre Klientel nicht zu erschrecken (genau das ist ja das Problem der CVP: welches Klientel? und darum darf sie eigentlich gar nichts mehr machen ausser sympathisch wirken (scheint sie zu meinen), um sich einzubilden, so wieder auf einen grünen Ast zu kommen)

Also: Die Frage ist nicht, ob es einen grünen Bundesrat gibt, sondern ob die Polemisierung endlich aufgebrochen werden kann und die Mitteparteien statt ihrem selbstherrlichen Mittedasein (CVP: bei 92% der Abstimmungen sind wir das Zünglein an der Waage! – soll das ein Leistungsausweis sein?) sich einer Zusammenarbeit verschreiben, die etwas bringt. Denn wenn nicht endlich dieses Jeder-gegen-jeden aufhört, wird sich die SVP als lachende Aussenstehende, die sie eigentlich nicht ist, zu profilieren wissen und weiterhin die Politik im Schach halten.
Doch wenn FDP, CVP und SP realisieren würden, dass sie nicht so weit auseinander stehen und gemeinsam ein Projekt angehen würden (Stichwort inhaltliche Konkordanz!), das den Einbezug der Umwelt in die Wirtschaftspolitik, die Sanierung der Sozialwerke, eine einheitliche Steuerpolitik und eine Ausländer- und Asylpolitik, die die Menschenrechte nicht missachtet, umfasst, könnten sie der zynischen SVP endlich etwas entgegensetzen und genau dadurch würden sie sich auch legitimieren und bei weiteren Wahlen zuungunsten der SVP, deren Anti-Gehabe gegen Politik mit Inhalt nichts mehr ausrichten könnte, belohnt werden.

Hat doch was, dieses Szenario.

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