Die SVP und die Freiheit

Zünder: Lukas Reimann über die Piratenpartei

Die SVP sieht sich als Verteidigerin der Freiheit. In Sachen Wirtschaft ist man sich das ja gewöhnt, nicht aber bei allem was darüber hinausgeht. Es geht der SVP allerdings nicht um eine liberale Gesellschaft, sondern sie fokussiert auf die Freiheiten des Individuums. Klingt nicht schlecht.
Genauer gesagt: Es geht vor allem um Partikularinteressen, die gegenüber gesellschaftlichen Interessen höher gewichtet werden sollen. Freiheit, koste es was es wolle. Freiheit, auch wenn sie in einem grösseren Rahmen Blödsinn ist. Die SVP, Anwalt des kleinen Mannes, die populistische Anti-Establishment-Truppe, die für Sie Freiheiten durchsetzt, die ganz toll klingen, aber eigentlich Bullshit sind. Eine Knarre zu Hause. Weniger Rundfunkgebühren. Energieverschwendung als Freiheit.

Der Freiheitsbegriff der SVP ist geprägt vom Motto „wenn jeder für sich schaut, ist für alle gesorgt“. Die einzelne gegen die Gesellschaft. Der Nationalstaat gegen die Welt. JedeR kann es zu etwas bringen. Sag das mal einem gemobbtem Jugendlichen mit Schulproblemen. Ich finde das verdammt zynisch.

Ausserdem schliesst Freiheit à la SVP nicht alle mit ein: Die Ausländer sollen da bleiben, wo sie herkommen, und ihre Freiheit geniessen, während Multis sich die Freiheit nehmen, ihr Wasser zu verschmutzen.
Grenzen sind wichtig, um die eigene „Freiheit“ gegen die der anderen zu verteidigen, Frauen sollen ihre Freiheit im Haushalt geniessen, Homosexuelle ja nicht heiraten und kiffen liegt auch nicht drin. Hat ja auch nix mit Freiheit zu tun, ist schliesslich so modernes Zeugs, das fällt unter Fehlentwicklungen.

Als bekannt wurde, dass der Staat politisch aktive Einwanderer aus der Türkei widerrechtlich fichiert hat, war kein Wort von der SVP zu hören gegen den Überwachungsstaat, und auch gegen Überwachungskameras und Wegweisungsartikel hat die SVP im Allgemeinen nichts einzuwenden.

Auch an der Organisation der Partei zeigt sich dieses Verständnis: Die SVP hat keine basisdemokratische Kultur, sondern eine Kultur der Hierarchien. Solche sind meines Erachtens nicht förderlich für die Emanzipation des oder der einzelnen, ergo für das, was ich unter Freiheit verstehe. Die Freiheit, die ich meine, die jedem Individuum Möglichkeiten zur eigenen Entfaltung in die Hand gibt, bedingt die Beseitigung gesellschaftlicher Normen, die dies einschränken. Stichworte siehe oben.

Ich finde es eine Sauerei, wie sich Herr Reimann bei den Piraten anbiedert, um am Ende zu schliessen, die SVP seien die Schweizer Piraten. Freiheit geht nur bis dahin, wo des anderen Freiheit anfängt. Und eine Politik wie die der SVP, die darauf herausläuft, möglichst viel Freiheit für sich selbst zu erkämpfen, bringt nichts für das Volk, von dem SVP-ExponentInnen so gerne sprechen, sondern nur für die, welche die Macht innehaben und Vorteile in ihr Gärtchen schaufeln.

Ich fasse zusammen: Freiheit muss eine gesellschaftliche Dimension haben, im weitesten Sinne für die (Achtung grosse Worte) Emanzipation und Entwicklung der Gesellschaft förderlich sein, in der sich jede und jeder entfalten kann. Die Art von Egozentrik-Freiheiten, welche die SVP vor allem abdeckt, können dieses Versprechen nicht einlösen.

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