Kontrolle ausser Kontrolle

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Die „Schlumpfone“ steht unter CC-Lizenz

Prolog

Seit dem 1. August ist eine neue Richtlinie in Kraft, die Internetprovidern aufträgt, die Infrastruktur für Echtzeit-Überwachung bereitzustellen, wie die WOZ vor einem Monat öffentlich machte.

Man könnte George Orwell bemühen. Der hat das ja schon vor sechzig Jahren vorhergesagt.

Man kann sich instinktiv gegen die Leute stellen, die einem etwas wegnehmen wollen, von dem sie nichts verstehen. Oder sich gleich grundsätzlich gegen Verbote aussprechen. Juhu, Ideologie-Krieg!

Man kann Zahlen heranziehen, um die Gefährdung zu widerlegen. Man könnte Ängste ansprechen. Das Grundsatzargument: Wenn die technische Möglichkeit da ist, wird sie auch missbraucht.

Man kann einen juristischen Ansatz verfolgen. Oder einen gesellschaftspolitischen. Man kann sich über Freiheit und Sicherheit auslassen. Und dabei denken, verdammt, ich sollte mal Foucault lesen.

Gründe

Freiheit und Sicherheit

Fangen wir mal bei Sicherheit und Freiheit an. Spannungsfeld nennt man sowas: Je mehr Sicherheit, desto weniger Freiheit – und wir wollen natürlich beides (tönt erst mal gut, und nach einigem Nachdenken sollte man auch auf Gründe dafür kommen). Aber halt: ist es wirklich nur eine simple Abwägungsangelegenheit? Wer muss Freiheit aufgeben, und wer wird dadurch geschützt? Bringen solche Methoden überhaupt Sicherheit? Kann man Sicherheit gegen Freiheit ausspielen, schafft nicht – dialektischerweise – Freiheit Sicherheit? Und hier sind wir am Scheidepunkt mit den Internetüberwachern. Meine Auffassung ist, dass Sicherheit, die zu Lasten der Freiheit geht, über kurz oder lang die Sicherheit untergräbt. (Zur Debatte „Freiheit vs. Sicherheit“ hätte ich noch einen Hörtipp: Kontext zum biometischen Pass)

Zweitens habe ich ein Problem mit der Argumentation im Konditional: Wir hätten vielleicht (vielleicht!) verhindern können, wenn wir nur gewusst hätten, ergo müssen wir Zugang zu allen Informationen haben. So funktioniert Prävention nicht. Wirksame Prävention setzt an den Wurzeln an, bei der Erziehung, der Wertevermittlung, der Gesellschaft. Ich finde es verdammt unehrlich, sogenannte Killergames oder das Internet als Sündenbock hinzustellen – bei Verbrechen geht es doch um den Antrieb, nicht um die Mittel.

Und weiter: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Vorstellung, dass alle Verbrechen zu verhindern sind, wenn man an der richtigen Stelle einen Keil hineinschiebt, ist unrealistisch. Es gibt Geschehnisse mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen, die weder kausal zu erfassen noch zu verhindern sind. Fatale Verdrehungsgefahr: dann können wir ja gleich alle Bemühungen zu Recht und Ordnung sein lassen. Nöö. Es ist eine naheliegende Einsicht, dass man nicht alles kontrollieren können, auch wenn wir das aufgrund unserer Durchtechnisierung gerne glauben.

Aus diesen Gründen kann man schon den bisherigen Mitteln der Überwachung kritisch gegenüberstehen. Wanzen, Überwachungskameras, Telefon abhören, Post abfangen – bringt das was? Und ähm, was ist mit den Opfern der Überwachung? Muss man das halt in Kauf nehmen (Stichwort „Freiheit“)?

Die Frage der Wirksamkeit muss auch die Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit adressieren. Echtzeit-Überwachung des Internetverkehrs kann man durch Verschlüsslung umgehen, sowie man eine Telefonabhörung vermeiden kann, indem man sich trifft und direkt miteinander spricht. Nochmals: absolute Sicherheit gibt es nicht. Und Überwachung um eines besseren Gefühls willen ist schlichtweg absurd.

Die Vergangenheit

Dass man hier ansetzen muss, die Befugnisse der Überwacher einzuschränken, schliesse ich auch aus der Fichenaffäre (bzw. dem Fichenskandal, wie die Wikipedia das nennt) in den 80er-Jahren. Wenn der Staat diese Kompetenzen nicht gehabt hätte, wäre es nicht so weit gekommen. Weiter zeigt die(se) Geschichte, dass die Überwacher nichts gelernt haben und nun dieselben Mechanismen, die schon analog problematisch waren, aufs Internet übertragen. Der Skandal ist nicht die Echtzeitüberwachung im Besonderen, sondern der grundlegende Überwachungsfetisch des Staates.

Erst durch digitale Verknüpfung können Daten sinnvoll genutzt werden: Waren die Fichen noch eine Ansasmmlung privater Informationen auf Registerkarten, eröffnen Datenbanken Möglichkeiten, die ein Traum sind für Freunde der sterilen Ermittlung durch Datenkombination à la CSI.

Die Gegenwart (das Internet)

Themenwechsel. Das politische Estabishment besitzt kein Sachverständnis für das Internet (das typische Thema der Piratenparteien). Eveline Widmer-Schlumpf a.k.a. Abhörschlumpf (ich wäre ja für Abhörschlumpfine) ist das beste Beispiel, aber sie ist nur ein Schlumpf in einem Dorf voller blauen Männchen, die eine andere Realität haben und das Internet schlicht nicht verstehen. Das ist auch schwer, zugegeben, für eine andere Generation, nada digital native, schon klar, aber das ist einfach kein Argument. Dieses Zleidwerche aus Unverständnis gegenüber neuen Entwicklungen geht mir tierisch auf den Keks.

Die Leute, die solche Regelungen aufstellen, haben – mit Verlaub – eine ähnliche Vorstellung vom Internet wie Jen bei IT Crowd. Das Internet ist nicht greifbar, darum der Wahnsinn und nicht zuletzt ein bisschen unheimlich (mein Opa, in ungläubigem Tonfall: Was, du kannst da schauen, wann das eidgenössische Sportfest in Lausanne war? Was es nicht alles gibt!). Unheimlich wird dann zu bedrohlich und in den „merkbefreiten“ (das Wort der Stunde! Ich hab’s verwendet!) Köpfen der weder jungen noch jugendlichen PolitikerInnen zu Ach, die Bösen können sich da unterhalten, ohne dass wir sie kontrollieren dürfen? Das darf nicht sein! – darauf folgt dann die Lüge vom „rechtsfreien Raum“ und der restliche Kram, von dem in dicken Tropfen der Kulturpessimismus trieft. (vgl. „Publizist Frank A. Meyer“s Arroganz Beurteilung dessen, was das Internet in den letzten zehn Jahren hervorgebracht hat – die treffende Antwort schreib Guido Berger) Dass Internetkultur nicht ernst zu nehmen ist, scheint den Herr- unf Frauschaften klar zu sein. Überwachungsmechanismen in die Wege leiten ist ein so selbstverständlicher Akt wie einen neuen Kindergarten bauen. Es kommt nicht einmal in den Sinn, dass das ein Politikum sein könnte. Und nur nicht die eigenen Ansichten überdenken. Schon gar nicht als Bundesrat. Ist man ja auch nicht dafür da. Schon klar.

Kontrolle und Demokratie

Bei Kontrolle innerhalb einer Demokratie besteht ein grundsätzliches Problem, beziehungswese ein Spannungsfeld: Irgendwelche Leute innerhalb des Staatsapparates kontrollieren jemand anderen. Damit erheben sie sich zu Leuten, die besser wissen, was gut für uns alle ist – was ja ständig passiert innerhalb des Staates, doch an dieser Stelle werden die, die kontrollieren, nicht kontrolliert, und dadurch geht jegliche Transparenz flöten. Der Staat bezieht seine Legitimation daraus, das Gebilde aus allen Einwohnern zu sein – da ist es doch ein extrem kritischer Moment, wenn der Staat sich gegen die Bürger stellt!

Mara wies in einem Kommentar beim Journalistenschredder darauf hin, dass „[e]in solcher Eingriff [ihres] Erachtens nur bei schweren Straftaten möglich sein [soll], da sonst die Verhältnismässigkeit der Mittel nicht mehr gegeben ist“ – grosse Frage: welche haarsträubenden (eventuell begangenen) Verbrechen legitimieren einen solchen Eingriff in die Privatsphäre? Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf meine Zusammenstellung (ziemlich) aller Strafbestände verweisen, die (rechtlich) eine Echtzeit-Überwachung rechtfertigen. Meiner Meinung stösst der Staat damit in gesellschaftliche Bereiche vor, wo es nicht sein müsste, mit Kanonen auf Spatzen (oder Katzen, ist ja das Internet) zu schiessen.

In der Praxis stellt sich die Frage, wie genau eine Überwachung abläuft. Und hier weiss ich schlicht zu wenig. Sicher ist, dass ein Fall zuerst vor einen Staatsanwalt kommt und zur Überwachung bewilligt werden muss. Doch auch das garantiert keine Kontrolle: Wie soll ein Mensch einen Fall beurteilen, wenn er nur das weiss, was die ihm sagen, die die Überwachung beantragen? Vom CCC wissen wir, dass in Deutschland Staatsanwälte in manchen Bundesländern zur Beurteilung eines Falles einige wenige Minuten Zeit haben und das Prozedere unter einer Opt-Out-Vorgabe abläuft: für Bewilligung reicht eine Unterschrift, für die Ablehnung braucht es eine Begründung. Die konkrete Ausgestaltung des Prozesses ist also der springende Punkt. Das Argument „wie sind ja die Guten, wir missbrauchen unsere Kompetenzen schon nicht“ zielt genau in diese Richtung: Vertraut uns, wir schauen schon, dass das alles mit rechten Dingen vor sich geht. Am Gestus, mit der die neue Regelung durchgesetzt werden soll, kann man genau dieses Selbstverständnis ablesen: wir müssen uns nicht rechtfertigen, wir können das auch im Geheimen machen, wir haben schliesslich recht – sowas untergräbt die gegenseitige demokratische Kontrolle einfach mal big time (auch wenn es rechtlich geht).

Tendenzen (die Zukunft)

Die Gefahr ist also da, dass alles aus dem Ruder läuft, wenn die Möglichkeit zur Echtzeit-Überwachung erst mal da ist. Soll man immer die schlimmstmöglichen Auswirkungen prophezeien? Nein. Aber: Die Tendenz ist klar und das Unverständnis, mit dem Ansinnen wie diesem entgegengetreten wird, spricht Bände. Die Ausgangsposition ist verschoben zu Ungunsten des Internets und uns, die wir es als wichtigen gesellschaftlichen (und auch selbstreflexiven) Raum sehen, und zu Gunsten der Überwachung, die erst mal einfach sein muss und gut ist. Dass in diesem Fall mit Verschlimmerungen gerechnet werden darf, kann man schön daran ablesen, dass die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), die Grundlage für das aktuelle Schlamassel, bereits seit 2002 in Kraft ist. Man hätte also damals Stunk machen müssen (wie Andreas von Gunten schon vor einem Monat bemerkte).

Apropos Tendenzen, im grösseren Zusammenhang: 20 Minuten hat eine Übersicht, wo in der Welt Internetzensur in welchen Domänen ausgeübt wird.

Verwandt ist die „Daten wecken Begehren“-Argumentation. Da könnte beispielsweise die Musikindustrie ankommen malt sich beispielsweise die Musikindustrie bereits aus, wie toll sie diese Infrastruktur für ihre Zwecke nutzen könnte. Oder vielleicht die Verkehrspolizei? Das Einbürgerungsamt? Die Arbeitgeber…?

Fazit

Wir müssen uns bewusst sein: Was jetzt passiert, ist nichts Neues, nur ein weiterer brick in the wall. Echtzeitüberwachung ist bei Telefongesprächen schon lange Realität, ebenso Vorratsdatenspeicherung (nennt man das in der Schweiz auch so?), rückwirkend auf sechs Monate (Ständerat Rolf Schweiger will zwölf) – jetzt wird in der Tabelle, wo die Spalten beschriftet sind mit „Echtzeit“ und „Rückwirkend“, die Zeilen mit „Telefonüberwachung“, „Überwachung der Briefpost“, „Internetüberwachung“ oder „Videoüberwachung“, noch ins letzte Kästchen (Internet x Echtzeit) ein fetteres Häkchen gesetzt. Es geht nicht um dieses Kästchen oder Frau Widmer-Schlumpf, sondern darum, dass das ganze Massnahmenpaket „Überwachung“ Ausnahme sein soll und nicht Standard und einen (jedenfalls mich) das unangenehme Gefühl beschleicht, der Staat geht mit heiklen Aufgaben sehr leichtfertig um.

Gründe gegen Überwachung gibt es genug. Um sie nochmals in Kurzform abzuspulen:

  • Sicherheit zu Lasten der Freiheit untergräbt die Sicherheit
  • Die „absolute Sicherheit“, mit der alles begründet wird, gibt es nicht
  • Im Namen der Sicherheit kommen zu Unrecht Leute unter die Räder
  • Technische Vorkehrungen zur Verbrechensbekämpfung können umgangen werden
  • Die Fichenaffäre – Ängste vor Auswüchsen sind nicht so weit hergeholt und der Staat hat nichts daraus gelernt
  • Digitale Datenverarbeitung eröffnet neue Möglichkeiten, Daten sind somit noch wertvoller
  • In Unkenntnis der ganzen Sachlage entscheiden Leute über Dinge, die den öffentlichen Raum Internet betreffen
  • Die, die kontrollieren, können nicht kontrolliert werden
  • Die Verhältnismässigkeit der Mittel ist zumindest fragwürdig
  • Die Behörden agieren extrem intransparent – geheime Vernehmlassung mit drei Wochen Frist, was ist denn das für eine Bananenrepublik?
  • Die Behörden scheinen sich der Gefahren solcher Gesetze und Verordnungen überhaupt nicht bewusst zu sein
  • Daten wecken Begehren
  • Die Tendenz geht zu mehr Überwachung – wofür eigentlich?

Mit dem verkürzten Argument Fichenaffäre 2.0 lassen sich wohl auch die Eltern überzeugen, die nicht viel vom Internet verstehen, aber umso mehr von politischer Verspottung, dass da gewaltig was schief läuft. Ist also gar nicht schlecht gewählt, der Spruch. Und der Abhörschlumpf… So funktioniert wohl wirksame Werbung für die eigene Sache.

Aber wie weiter jetzt? Klar ist: Facebook-Gruppen sind höchstens ein kleiner Teil. Wir müssen endlich laut werden! Nicht um Gesetze zu kippen, sondern zu zeigen, dass Gegenwind da ist. Ideen:

  1. Vernetzung (über Facebook, über Twitter, vielleicht mehr?)
  2. Ich wäre für einen Brief an Frau Widmer-Schlumpf – eine Vorlage zu erstellen wäre sicher kein Problem, die könnte dann jedeR noch abändern wie er/sie wünscht. Aber eine Vorlage wäre unbedingt nötig, da das die Schwelle erheblich senkt. Und dann verbreiten auf Facebook, Twitter, an Freunde…
  3. Alternativ könnte man eine Online-Aktion einrichten – heisst aber weniger Eindruck und mehr Aufwand für den „man“, dafür weniger Aufwand für Teilnehmer
  4. Wie wäre es mit einem Blog-Aktionstag, einer Blogkette, einem Stöckchen oder etwas in der Richtung?
  5. Ein Badge für Webseiten wär auch was…
  6. Oder, um das ganze in die „Real-World“ zu tragen, Vorlagen für T-Shirts, Pins…

Oder wir ärgern uns einfach weiter ein bisschen in uns hinein. Who needs teh internets anyways?

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Eine Antwort zu Kontrolle ausser Kontrolle

  1. Pingback: Feedreader leer « Journalistenschredder

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