Und jetzt?

Die Minarett-Initiative ist mit 57.5% angenommen worden.

Ich habe es nicht kommen sehen und bin grausam enttäuscht und angewidert.

Scheisse!

Wir können ruminterpretieren wie wir wollen. Ich weiss nicht, was genau geschehen ist und was das jetzt heisst. Aber ich weiss: Wer ein Ja eingelegt hat, hat sich gegen differenziertes Argumentieren und gegen die Menschenrechte entschieden. Breite Teile der Gesellschaft, der ich angehöre, hat meinen humanitären Vorstellungen diametral entgegengesetzte Ansichten.

(M)eine Interpretation:

Dort, wo bereits Minarette stehen, nämlich in Zürich, Winterthur, Wangen bei Olten und Genf, gibt es keinen Ja-Ausschlag – eher im Gegenteil (in den Städten Zürich, Winterthur und Genf wurde die Initiative verworfen, in Olten ebenso, in Wangen bei Olten nicht) – das sehen auch andere so (letzter Abschnitt). Es ging also nicht um die Minarette (welch weiser Schluss). Ich finde es folglich legitim, von diffusen Ängsten zu reden. Und diese sind sehr schwer zu diskutieren, aber leicht zu instrumentalisieren. Und das muss man dem Initiativkommittee, der EDU und der SVP weiterhin vorwerfen.

Dann hab‘ ich noch ein Zahlenspiel auf Lager (mit Vorbehalt zu geniessen, damals konnten Frauen noch nicht abstimmen und die Methodik ist auch sonst nicht bulletproof). Die „Schwarzenbach-Initiative“ wurde 1970 mit 54% abgelehnt. Wenn man die Zahl der BefürworterInnen (557’517) auf die heutigen Stimmberechtigten hochrechnet (durch 1’641’777 mal 4’642’020), sind wir bei 1’576’343 – was fast genau gleich viele sind wie die 1’534’054, die gestern Ja gestimmt haben. Die Initiative wurde 1970 abgelehnt der zusätzlichen Nein-Stimmen wegen, hochgerechnet auf heutige Verhältnisse 1’851’529, bei der Minarett-Initiative waren es 1’135’108. (Daten von 1970 und 2009)

Ich vergleiche die zwei Initiativen ganz bewusst, weil ich glaube, dass es um genau dasselbe geht: um Sorgen im Zusammenhang mit der Einwanderung. Zuerst waren es die Italiener, dann die „Jugos“, jetzt die Muslime – und wir haben nichts gelernt. Die Projektion von Problemen funktioniert immer gleich. Und die, welche die Sorgen ansprechen, sind leider nicht die, mit denen man drüber reden kann. Die Verbindungen, die die InitiantInnen herstellen, sind nach wie vor kreuzfalsch – und das macht mir Sorgen.

Mehr als Polemik habe ich von den Kreisen der SVP nicht vernommen im Abstimmungskampf. Da ist von Scharia die Rede, von Zwangsehen, Islamismus wird systematisch mit Islam gleichgesetzt, es werden Machtansprüche hineininterpretiert und Gefahren für unsere Rechtsordnung heraufbeschworen und ganz viele weitere alarmistische „Fakten“ präsentiert, die mit Sicherheit nicht der Völkerverständigung dienen. Und alles wird damit gerechtfertigt, dass man ja nur Minarette verbieten wolle, nichts anderes. Nur, um Minarette ging es die wenigste Zeit.

Was mir wirklich den Nuggi rausgehauen hat, ist das aufkeimende Verständnis für die Zustimmung zur Initiative. Ja, klar, man kann über Zuwanderung reden, aber in dem Ton? Wollt ihr euch im Ernst darauf einlassen? Die Realität ist eben auch, dass z.B. das Internationale Sekretariat von Amnesty International, sonst politisch neutral, klar Stellung bezogen hat, da die Initiative aus Menschenrechtsperspektive nicht okay ist.

Die Elite sei für ihre Ignoranz abgestraft worden, die sich darin geäussert habe, dass sie die Initiative nie richtig ernst genommen habe, lese ich (vgl. Politologe Hermann). Nun finde ich es, bei allem Respekt, schon normal, etwas, dass in der Analyse (Minarette = Spitze des Vormarsches des – was nun, Islam oder Islamismus?) der Realität widerspricht, als nicht besonders schlau hinzustellen. Sind wir soweit, dass es elitär ist, Gefühle nicht als einzige politische Basis zu akzeptieren?

Nun wäre es genau so bedenklich, wenn 30% oder 40% der Stimmenden für ein Verbot sind. Doch ab 50% brechen die Dämme der Wahrnehmung. Es ist keine Minderheit mehr, man kann nicht mehr ignorieren, dass da was im Busch ist. Und im Zugabteil nebenan. Und am anderen Ende des Telefons. Ich fange nicht damit an, Verständnis für ein ja aufzubringen. Das ist mir echt zu blöd. Aber irgendwo wurden verdammt viele Leute zurückgelassen, und die SVP hat jetzt den Rückwärtsgang eingeschaltet und sie aufgesammelt. Ich will, dass wir alle zusammen in die gleiche Richtung fahren (um dann wieder auszuscheren, überzeugter Nonkonformist der ich bin). Wie es geht weiss ich nicht. Aber diese Mahnung, bei der es im Endeffekt zum Glück „nur“ um ein paar Türmchen und nicht um 300’000 Menschen geht, dürfen wir nicht ignorieren.

Und die SVP, diese destruktive Truppe, die sich in den Verfehlungen der anderen wälzt, soll ¡jetzt! ¡sofort! konstruktive Beiträge bringen oder sonst bitteschön von allen anderen (ich denke da insbesondere an die FDP) mal kräftig retour-abgewatscht werden, indem man zum Beispiel staatliche Mittel für Raum bereitstellt, wo ein Dialog stattfinden kann, ohne auf die vorgeschobenen Argumente der SVP zu hören, die nur dazu dienen, Lösungen zu verhindern, damit das Futter für die populistische Masche nicht ausgeht.

Es scheint tausend Gründe zu geben, die zu den jeweiligen „ja“s geführt haben (vgl. Tagesschau) – diese Leute sind keine Monster. Allerdings verstecken sie sich hinter pseudo-vernünftigen Argumenten – alles an der Realität vorbei, der Gefühlsrealität, wage ich zu behaupten. Gefühle muss man erst nehmen (bei Politik geht es ja irgendwo auch darum dass sich alle gut fühlen mit ihrer Welt), zu akzeptieren, dass diese Gefühle auf einer Diskussionsebene etabliert werden, halte ich hingegen für Gift. Und das ist das ganze Problem, um es noch einmal zu sagen: die SVP ruft die Geister und stellt sich dann schützend vor sie, weil sie Kapital daraus schlagen will. Wir können gerne reden, aber nicht so, das ist doch das Letzte. Steht doch mal hin mit dem Vorsatz, als staatstragende Partei über Menschenrechte zu diskutieren, warum es sie braucht, damit sie dahin kommen, wo sie hingehören: in die Köpfe.

Es gibt diese Szene, in Wachtmeister Studer (a.k.a. Schlumpf Erwin, Mord) von Friedrich Glauser, wenn mich nicht alles täuscht, wo Studer edit 17.12.09: in Das Versprechen von Dürrenmatt, wo Kammissär Matthäi vor die versammelte Gemeinde steht, die den vermeintlichen Vergewaltiger lynchen wollen, und ihnen den Rechtsstaat erklärt: warum man das anders macht in der Schweiz. Das Dorf ist überzeugt. So jemanden bräuchten wir, scheints mir.

Was mich wieder etwas besänftigt hat und sehr zu empfehlen ist: Reflexe (DRS2) von heute Montag mit dem Soziologen Franz Schultheis. Dann gibt es noch eine Facebook-Gruppe (bzw. mehrere, aber das ist die grösste), die ich nicht unerwähnt lassen möchte.

Und jetzt? Ich für meinen Teil geh einen Kuchen backen, von wegen konstruktiv und so.

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3 Antworten zu Und jetzt?

  1. Wanja schreibt:

    Ich bin weiss Gott kein stolzer Schweizer, aber warum zum Teufel will gerade die SVP, die sich brüstet die Werte der Schweiz zu erhalten, die Grundidee der Schweiz – das Zusammenleben verschiedener Sprachen, Menschen und Kulturen, mit Füssen treten?
    Momentan bin ich in Deutschland und mache oft Werbung für die kleinen Dinge die aus der Schweiz kommen: Direkte Demokratie, gute Schokolade… aber in nächster Zeit, werde ich beschämt auf mein Maul hocken und mich hüten, jemandem zu erzählen, dass ich Schweizer bin.
    Bisher war ich ein Schweizer ohne Stolz – jetzt schäme ich mich dafür einer zu sein.

  2. Pingback: Direkte Demokratie und partizipativer Parlamentarismus « Piratenpartei Berlin

  3. XiongShui schreibt:

    Kopf hoch, lieber Wanja, es gibt auch Deutsche, die das differenzierter sehen – und Dank Dir, Kim für Deinen Wutausbruch.

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