Ein letztes Mal Minarette, oder vielmehr: die SVP

Oder auch: Waren wir nicht schon mal weiter?

Rückblick auf die letzten Wochen: Viele Gefechte wurden ausgetragen – auffallend oft war Herr Köppel dabei, aber auch Herr de Weck und Herr Schawinski. Es waren Debatten quer durch die Rabatten: Religion, Immigration, Grundsätze des Rechtsstaates, garniert mit dem einen oder anderen Nazivergleich.

Die SVP beackert mit einem kräftigen Motivationsschub ihr Gärtchen. Das Schöne an ihrer Schiene ist, dass sie in jedem Fall zum Sieg führt: Man inszeniert sich als „von aussen kommend“, als Rebell, der gegen eingespielte Fehlentwicklungen aufbegehrt; wenn man nicht gewinnt, beweist das die eigene Sicht, und wenn man einmal gewinnt, umso besser.

Darum muss man die SVP dort packen, wo ihr Schwachpunkt ist: ihre Analyse ist Bullshit. Was „die Leute“ denken, aussagen wollen, wie sie zu den aufgeworfenen staatstheoretischen und juristischen Fragen stehen – ich weiss es nicht. Aber es ist an dieser Stelle nicht relevant. Mir geht es darum, einmal mehr die Strategien der SVP, wie ich sie sehe, darzulegen.

Es wird suggeriert, die eben genannten staatstheoretischen Fragen, die hochkomplex und deren momentane Beantwortung das Resultat langer philosophischer Vorarbeit und unzähliger Debatten sind, könnten ganz einfach beantwortet werden. Alles ist ganz einfach, wir haben recht und das heiligt die Mittel.

Der Volkswille in freier Wildbahn

Aus einem Kommentar auf sf.tv:

Die Linken könnten ja auch eine Initiative einreichen, dass die SVP verboten wird und neu Cedric Wermuth zum König gekrönt wird und er über die Schweiz herrschen darf.

Zum Ersten: Dieses Demokratieverständnis, ein Samen der SVP, ist wirklich ganz, ganz toll. Man kann es „Diktatur der Mehrheit“ nennen, man kann es aber auch anti-liberal nennen. Liberal: Die Freiheit jedes einzelnen Menschen (das zu tun was er/sie will, solange es andere nicht gröber stört) wird angestrebt. Das ist irgendwie noch so ziemlich relativ toll und so, weil das Minderheiten schützt, aber jetzt haben wir das wohl nicht mehr nötig, wir haben ja dafür direkte Demokratie. Wunderbar.

Zum Zweiten: Die hämischen Sätze, die mit „die Linken…“ anfangen, sind doch, seien wir ehrlich, Verschwörungstheorien. Die Linke kommt gesamtschweizerisch auf ca. 30% Wähleranteil und zwei von sieben Bundesräten. Die linke politische Elite, die die Fäden zieht, ist ein Märchen. Wenn man allerdings alle aufklärerischen Tendenzen mit „links“ zusammenfasst, sehe ich den Feind auch. Den überwältigend grossen Feind.

In dieselbe Kiste gehört meines Erachtens die reflexartig ausgespielte Floskel „Ihr respektiert den Volkswillen nicht!“. Als ob es eine Verschwörung gegen die SVP gäbe! Aber zu den Gerichten und der übrige dreckelige Classe politique (Sündenbock 1) kommen wir dann unten nochmals.

Ein Planet ohne diese sozialistischen Menschenrechte

Ibidem (auch angeben mit Latein gehört zu den Dingen, die man zwar ein bisschen blöd finden darf und unsymphatisch, aber wenn man damit institutionalisierte Ablehnung gegen andere Gesellschaftsgruppen untermauert, läuft das bei mir unter „kindisch“, Schultze würde sogar sagen: infantil.):

Das Problem am Völkerrecht bzw. den Menschenrechten ist, dass diese laufend ohne demokratischen Prozess ausgebaut werden. Ursprünglich gieng [sic] es um Grundrechte wie Folterverbot, Meinungsfreiheit, Verbot von Sklaverei usw. Alles Rechte, die längst in der schweizer [sic] Verfassung verankert waren. Neuerdings werden aber immer mehr sozialistische Forderungen in die Liste der Menschenrechte aufgenommen, die die einzelnen Staaten in ihrer Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Dagegen gilt es sich zu wehren.

Jaja, diese Geschichten sind ja alle sehr schön wie auch die Vorstellung, dass die Welt von Echsen regiert wird (sagte ich eben: schön?). Aber ist es nicht vielmehr so, dass Rechtsstaat und Verträge, in denen sich Staaten verpflichten, die Rechte des einzelnen Individuums zu achten und schützen, Hand in Hand gehen? So sieht das Herr Mörgeli übrigens auch. Oder sah er zumindest im Jahre 2000. Aber so geht’s natürlich auch: Sozialistisch! Feind! Böse! (vgl. Sündenbock 1) International! Feind! Böse! (Sündenbock 2)

Das Stichwort „demokratisch“ –es klingt gut, ja. Nur höre ich da diese SVPsche Umdeutung heraus, dass das Schweizer Volk alles am besten weiss. Ich mag mich noch erinnern, dass ich mit fünf Jahren auch dachte, ich wüsste so manches besser als meine Eltern. Dass man auf die Eltern angewiesen ist, leuchtet einem als Kind dann aber auch ab und an wieder ein. Aber auf euerm Planet, den ihr ganz alleine managt und wo ihr die besten Ideen habt und die anderen tausend Planeten dagegen abstinken, da muss es echt schön sein. Sagt mir, wenn ihr die Folter abgeschafft hat, dann komm‘ ich vielleicht mal vorbei.

Mehr recht haben als der Herr Professor

Zwei Zitate von Herrn Blocher („Weder sind Sie ein einfacher Mann, noch bin ich Professor“):

Die Tendenz, die Verfassung durch die Classe politique auszuhebeln, wächst. […] Auch das Bundesgericht hält sich heute in vielen Fällen nicht mehr an die Gewaltentrennung, sondern setzt auf Schritt und Tritt selber Recht.

Kompletter Bullshit und die Pixel nicht Wert, die dafür eingefärbt werden müssen. Das Bundesgericht ist mit Richtern aus allen Parteien besetzt. Doch letzteren ist es nicht verpflichtet, sondern dem Gesetz. Wenn es dieses nicht richtig auslegt, kann die Klage an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg weitergezogen werden. Weil dies unseren Rechtsstaat schützt. Aber ich wiederhole mich.

Noch eine Bemerkung zum Titel: auch dies ist eine typische SVP-Taktik. Man spielt ganz bewusst auf den Mann und stellt den anderen als unliebsamen, elitären oder sonstwie verabscheuungswürdigen Bock hin. Noch schönere Beleidigungen hat übrigens Herr Mörgeli drauf.

Ein Verbot ist immer eine Diskriminierung für jenen, den es trifft. Mir geht es aber um mehr: […]

Nehmen wir es mal wörtlich: Diskriminierung heisst Ungleichbehandlung. Ein Verbot muss jedoch in keinster Weise eine Diskriminierung bedeuten. Viele Gebote, zum Beispiel jenes, keine Menschen zu töten, gelten für alle gleichsam. Ebenso Bauverordnungen, beispielsweise. Ha. Ha. Diskriminierend ist etwas erst dann, wenn es eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen benachteiligt. „Diskriminierung“ als „Ünerwünschtes“ umdeuten – wer würde das wollen? Vielleicht jemand, der Diskriminierung eh nicht für schlimm hält, weil es sich dabei ja nur um Minderheiten handelt?

Und dann noch das Sahnehäubchen: Dem Herrn geht es um mehr! Oho! Na dann. Wenn Sie das sagen. Sie wissen ja, wie die Dinge liegen (über die Blocher’sche Rhetorik („Wüssed Sie!“) hab ich drüben in meinem Sprachblog schon mal was geschrieben). Sie gehören ja auch zu diesen Menschen, die es sich gemütlich gemacht haben auf ihrem Planeten. Schon klar, so ein bisschen Diskriminierung darf auch mal sein, wenn es um Wichtigeres geht. So à la „ich darf das, ich habe schliesslich recht“.

Lautstärke ist Stärke

Mich wundert es nicht, dass niemand Lust hat, dem etwas entgegezusetzen. In vielen Online-Portalen wird nicht nur aus Prinzip widersprochen, es wird auf den Mann (meistens sind die Diskutanten wirklich Männer) gespielt, polarisiert, ihr gegen uns, wir gegen euch, die ganze destruktive, mühsame Grütze, gewürzt mit ein paar Verschwörungstheorien (siehe oben).

Die Waffe der SVP ist die Lautstärke. Die Taktik scheint zu sein, immer so scharf zu schiessen, dass Kritiker keine Lust mehr haben, sich dagegen zu stemmen. Und dann sitzen plötzlich alle anderen in der Verteidigerrolle und lassen ihnen aus Müdigkeit den weiteren völkerrechtsverletzenden Kram durch. Bei der Minarett-Initiative hat diese Drängelei Wirkung gezeigt. Ständig ist Angriff, alles ist Kampf, alles wird in Frage gestellt, die anderen sollen den Rechtsstaat verteidigen, und wenn wir sehen, dass sie schwimmen, packen wir sie. Ein vergiftetes Klima, und dazu das Sünneli im Logo, weil uns geht’s ja gut (womit wir wieder bei liberal vs. „Diktatur der Mehrheit“ wären).

So drückt es die böse, linke, gutmenschige WOZ aus:

Die SVP hat verstanden, dass sie gewinnt, wenn sie die Erregung bewirtschaftet. Wer den Nerv trifft, verursacht ein Zittern und Beben. Der Nerv, das ist der Kern der Demokratie: Menschenrechte, Grundrechte, Gewaltenteilung. Menschenrechte sind unverhandelbar, Grundrechte sind unverhandelbar, und die Gewaltenteilung ist es auch. Trotzdem rüttelt die SVP seit Jahren systematisch an diesem Kern.

Nun ist es nicht so, dass die Meinung irgendwelcher Kommentarschreiber aus sf.tv gleich die Meinung der SVP ist, aber der Modus ist genau derselbe. Es ist auch nicht so, dass das ganze Volk der SVP blind hinterherrennen würde oder dass man jemand davor schützen müsste. Selektive Beobachtungen (zum Beispiel: heute gibt es Arbeitslose, früher gab es das nicht; früher gab es weniger Ausländer (in meinem Sichtfeld) – Sündenbock 3, wahlweise umetikettierbar als die Muslime) haben die SVP-Vereinfachungen attraktiv erscheinen lassen, was aber nicht heissen muss, dass deren populistische Deutung unserer momentanen Situation in jedem Fall, also konsequent, angenommen werden. Darum sollten wir aktiv bleiben: indem wir sagen, was wir für Bullshit halten.

Der Rechtsstaat und ich, das Individuum

Schwenker zur „Volk vs. Rechtsstaat“-Diskussion. Nochmals im Klartext: Der Staat muss den Rechtsstaat schützen, weil er die Demokratie erst ermöglicht. die partizipative Demokratie war also nicht vor allem, sondern ergibt sich aus den momentanen Institutionen und Gesetzen. Deshalb steht das Volk nicht über allem. Schön hat das Herr Binswanger auf den Punkt gebracht oder auch Herr Levrat von dieser Äsphe, was auch immer das ist: „Laut Parteipräsident Christian Levrat (FR) muss darüber hinaus das Verhältnis von Grundrechten und demokratischen Rechten geklärt werden. Es sei wenig vernünftig, wenn demokratische Rechte Grundrechte in Frage stellen könnten, die sie zuvor gewährt haben.“

Die Frage ist: wie macht man das konkret? Ein Vorschlag ist, Initiativen einer Vorprüfung zu unterziehen (Der Bund, 1.12.09: „Liechtenstein macht es vor“):

Im Fürstentum Liechtenstein, nicht gerade bekannt als Hort des Progressiven, werden seit 1992 Volksinitiativen vorgeprüft. Bevor das Unterschriftensammeln beginnt, klärt die Regierung ab, ob das Begehren mit der Landesverfassung und den Staatsverträgen, etwa der Menschenrechtskonvention, kompatibel ist. Auf der Basis dieser Abklärungen entscheidet das Parlament, ob die Initiative zugelassen wird oder nicht. Sagt es Nein, können die Initianten an den Staatsgerichtshof gelangen.

Auf jeden Fall muss die Prüfung institutionalisiert werden, damit es später nicht heisst, eine Partei habe aus politischen Motiven eine Rückweisung veranlasst (Die SP beantragte übrigens eine Ungültigerklärung der Minarett-Initiative [PDF, S. VI]). Mir käme da noch die Idee einer unabhängigen, vom Parlament gewählten Kommission, aber vielleicht ist das nicht schlau, weiss ich nicht, soll sich wer überlegen, der mehr davon versteht.

1996 wurde die bisher einzige Volksinitiative – die Initiative „Für eine vernünftige Asylpolitik“ der SD – wegen Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht für ungültig erklärt (Initiative im Wortlaut, Nationalratsprotokoll der Beratung (nicht leicht zu verstehen, aber der Link stimmt), 20min zu Ausschaffungsinitiative und SD-Initiative). Der nächste Stolperstein wird die Ausschaffungsinitiative der SVP sein: Wie wird das Parlament auf diesen neuerlichen Angriff auf das Völkerrecht reagieren?

Pragmatisch gesehen wird die Zulassung für Initiativen auf längere Zeit verändert werden müssen, denn jetzt ist klar, dass es so nicht geht: Initiativen wie die Verwahrungsitiative konnte nicht im Original-Wortlaut in die Verfassung geschrieben werden. Nun ist das Parlament etwas im Clinch, weil die Ausschaffungsinitiative ansteht und die SVP Druck macht. Sportreporter würden sagen, „Es bleibt spannend!“, jedenfalls in diesem Einzelfall, aber über kurz oder lang wird das liechtensteinische System oder ein ähnliches implementiert werden müssen. Wenn ihr mich fragt.

Dann war noch das Ausland. Wie so oft trägt der Blick von aussen auch zur Klarsicht bei. Ob nun aus Österreich oder England und Frankreich (Zusammenfassung), man fragt sich: Waren wir nicht schon mal weiter?

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2 Antworten zu Ein letztes Mal Minarette, oder vielmehr: die SVP

  1. flöschen schreibt:

    Wirklich ein exzellenter Artikel. Ich bin mit dir absolut einer Meinung. Das Verhalten der SVP („Wir sind die Opfer.“, Verschwörungsphantasien und ein bizarres Demokratieverständnis) hat ein von mir durchaus geschätzter us-amerikanischer Kommentator einmal mit dem implizit konservativen Sender Fox News gemacht:

    Fox News: The New Liberals

  2. Kim schreibt:

    Danke für Lob und Verlinkung 🙂 – Die Parallele zu den USA ist schon ziemlich erheiternd… „Die Linken“ –> „the liberals“ and there you go…

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