Brief an Jakob Büchler, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Büchler

Ich wende mich an Sie als Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK).

Mit Unverständnis habe ich vernommen, dass die SIK dem Bundesrat empfiehlt, keine weiteren Personen aus Guantánamo aufzunehmen.

Sie gaben zu Protokoll, dass „Sicherheitsüberlegungen“ für den Entscheid ausschlaggebend gewesen seien. Dies impliziert, dass der Schweiz durch Aufnahme eine Gefahr drohen würde. Diese Aussage ist meiner Ansicht nach unfundiert und falsch.

Es ist bekannt, dass ein Grossteil der in Guantánamo Inhaftierten zu Unrecht eingesperrt ist – das US-Militär bezahlte sogar Prämien, die dazu motivierten, irgendwelche Leute, oft schon in ungemütlichen Situationen – „armi Sieche“ also – als „Terroristen“ auszuliefern.

Wenn Sie nun von „Sicherheitsüberlegungen“ sprechen, zementieren sie das Märchen, dass in Guántanamo viele Terroristen und einige wenige Unschuldige sitzen. Und Sie instrumentalisieren es dafür, dass die Schweiz keine weiteren zwei Asylanten aufnehmen muss – nur ja nicht die Finger verbrennen, so kennen wir die Schweiz. „Humanitäre Tradition“, ähm, passt jetzt grad nicht, setzen Sie mal „Sicherheitsüberlegungen“ ein.

Konkret steht bekanntlich zur Debatte, ob die Schweiz zusätzlich zu einem Usbeken zwei Uiguren aufnehmen soll. Der Bundesrat klärte ab, ob sie eine Gefährdung für die Schweiz darstellen und liess im Dezember verlauten, dass die Aufnahme kein Sicherheitsproblem darstellt.

Die Existenz der angeblichen uigurischen Terrororganisation „East Turkestan Islamic Movement“ (ETIM) ist umstritten. China fasste verschiedene Gruppierungen unter der Bezeichnung ETIM zusammen und Experten hatten von einer solchen Gruppierung nichts gehört, bevor sie von China als gefährliche Gruppierung präsentiert wurde. [vgl. Guardian, Amnesty International]

Folglich ist es höchst unwahrscheinlich, dass es sich bei den Uiguren um Terroristen handelt. Ach, das haben Sie gar nie gesagt? Aber genau solchen immer noch kursierenden, im Interessen von China liegenden Märchen leisten Sie (bzw. die SIK) Aufschub, wenn Sie die Sicherheitskarte spielen – ohne jegliche Präzisierung.

Statt die Fakten rational zu beurteilen, appelliert die SIK an irgendwelche Ängste, die im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf ein Flugzeug nach Detroit wieder Aufschub bekommen haben mögen.

Angstpolitik halte ich für schlechte Politik.

Oder man will es sich nicht mit China verspielen und sich am liebsten ganz raushalten, raushalten aus all den komplizierten internationalen Verstrickungen, hat ja nichts mit uns zu tun, und dass viele Dinge, die wir konsumieren, aus China kommen, ist ja auch eine ganz andere Art von international, denn Handel findet ja isoliert von anderen internationalen Beziehungen statt.

Nur profitieren und wegschauen, wenn es um Menschenrechte geht, halte ich für schlechte Politik.

Irgendwen verärgert man immer, das ist leider so – aber wir sind keine autarke Insel in der grossen, bösen Welt der Globalisierung, wir sind Teil davon. Und darum ist die Herausforderung nicht, uns möglichst klein zu machen, damit wir nicht ins Schussfeuer geraten, sondern unsere Werte zu verteidigen.

Exponieren muss man sich sowieso – warum also nicht mit der Verteidigung positiver Werte? Solche Werte könnten rationale, differenzierte Politik sein (die die SIK – äxgüsi – verkackt hat mit der Sicherheits-Schiene) oder die Verteidigung dessen, was man für richtig hält (und damit meine ich nicht, dass wirtschaftliche Interessen alles rechtfertigen).

Es geht nicht um Sicherheit oder darum, was die USA verbockt haben. Zwei Asylbewerber aufzunehmen ist nicht die Welt. Es geht darum, sich von unliebsamen Situationen fernzuhalten. Und diese Politik des Wegschauens und Zusammenhänge-Abstreiten, die hier einmal mehr kultiviert wird, finde ich zum Davonrennen.

[edit] siehe auch: Take this, Angstmaschine!

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2 Antworten zu Brief an Jakob Büchler, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats

  1. flöschen schreibt:

    Toller Brief. Ich hoffe ja schwer, dass man es sich nochmals überlegt, ob man China und der Angst hier nachgeben will.

  2. Pingback: Obamabashing › blog.flöschen

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