Verteilungsfragen

Zünder: Input Ausgepresst bis in den Mittelstand

Es geht darum, dass die finanzielle Belastung für den und Mittelstand steigt und die Vermögensschere aufgeht (in geringerem Masse auch für den Unterstand? die, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben).

Die Belastung steigt insbesondere für den Mittelstand, weil:

  1. die Löhne im Durchschnitt weniger stark stiegen als die Fixkosten (prominent die Krankenkassenprämien und die Mieten)
  2. Unterstützungszahlungen wie Krankenkassen-Prämienverbilligungen oder Kinder-Fremdbetreuungs-Zulagen erst bei sehr geringen Einkommen greifen – das heisst umgekehrt, dass ein höheres Einkommen einen unter Umständen nicht in den Mittelstand hievt, sondern unter dem Strich weniger da sein kann, wenn Subventionen wegfallen (kantonal unterschiedlich).

Die Vermögensschere wird seit den 70er-Jahren wieder grösser (sagt Soziologe Mäder), weil die Begüterteren grössere Lohnerhöhungen als die weniger Verdienenden bekamen und Steuererleichterungen vor allem den Reicheren zu Gute kamen. Es gibt da diese Zahl, dass 3% der Privaten gleich viel steuerbares Vermögen besitzen wie die restlichen 97%.

Dazu befragt der Moderator CVP-Nationalrat Reto Wehrli (Zitate sinngemäss, dabei aber möglichst Nahe am O-Ton, ins Hochdeutsche übertragen):

Wehrli: Sie sprechen die Mittelstandsfalle an, […] eine völlige Perversion des Leistungsgedanken. […] Gerade Bürgerliche sagen, Leistung müssen sich wieder lohnen, und das müssen wir wieder herstellen.
Moderator: Und wie?
Wehrli: Innerhalb dieses System sehe ich einen tauglichen Ansatz in der Flatrate-Tax. Es gäbe einen Freibetrag von beispielsweise 60’000 Fr., bis dahin würde nichts besteuert, nachher wird einfach linear besteuert, ohne Progression.

Ooookaaaay. Damit würde sich zugegebenermassen das Problem der unschönen „Treppenstufen“ beim Wegfall von Subventionen ab einem gewissen Einkommen lösen, allerdings verschlimmert es die Vermögensschere; die, die eh schon fast nichts bezahlen, bezahlen weiterhin fast nichts, die Reicheren bezahlen viel weniger. Aber Reto Wehrli will die Probleme eben gar nicht durch staatliche Umverteilung lösen, sondern durch an der Wurzel, wie mit der Zeit klar wird.

Wehrli: Die Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Schwyz ist zu grossen Teilen auf hohe Einkommen und Vermögen ausgerichtet. Dies führt zu einer Zuwanderung vieler Begüterter […] dadurch werden die Lebensverhältnisse für den Mittelstand mit einer gewissen Verzögerung teurer. Die Bodenpreise sind z.T. schon fast auf dem Niveau von Zürich, was eine sehr ungesunde Entwicklung ist. [Viele Mittelstandsfamilien] müssen nur noch dem Geld hinterher rennen. […] Man darf sich nicht allein in die Interessenssphären von Finanzen und Wirtschaft begeben.

Im folgenden hält Herr Wehrli ein Plädoyer dafür, dass, wer unzufrieden ist, sich (kommunal) politisch einsetzen soll, das gipfelt in:

Wehrli: Es muss sich eine Mehrheit finden, die sagt, wir stellen wieder Lebensqualität, also gewisse Werte vor diese einseitige Ausrichtung auf eine Steuerpolitik, die nur für 3% der Bevölkerung gemacht ist.

Sorry aber ähm, was ist das für ein blödes Geschwafel? „Ich seh‘ dass es scheisse ist, aber das müsst ihr schon selbst machen“? Und nein, die Leute sind nicht einfach selbst schuld, wenn nichts geht, sondern die verschissene Politik, die der Umverteilung von unten nach oben nicht entgegenwirkt. Sie sitzen an den Hebeln, Herr Wehrli, ihre Partei war bis vor Kurzem dominierend im Kanton Schwyz und hat es vermasselt. Und wenn Sie so tolle Ideen haben – sozialen Wohnungsbau, gell, Zonen machen, ganz einfach, aber müssen halt die Gemeinden – warum haben sie das nicht früher gepusht? Warum schieben sie es jetzt auf alle anderen, die bitte mal Verantwortung übernehmen sollen?

Wehrli: Wir sind Sklaven des Sozialstaatdenkens, das hinten nach kommt um zu reparieren. Es ist kein Gesellschaftsdenken da, es gibt keine Vision, wie man miteinander leben will, sondern man analysiert die Missstände und rennt dem nach und versucht zu korrigieren […]

Jetzt wird’s interessant. Das find‘ ich ja mal wirklich einleuchtend, was Sie da sagen. Den Umverteilungsstaat minimieren, und an der Quelle ansetzen:

Wehrli: [Man müsste sagen,] das geht nicht mehr, dass z.B. die Wirtschaft Resultate produziert, die jemand anders nachher wieder reparieren muss. Die grundlegenden Freiheits- und Gerechtigkeitsanliegen müssten aus dem täglichen Leben, aus dem täglichen Wirtschaften heraus entwickelt werden […] aber die gleichen Leute, z.B. aus den Wirtschaftsverbänden, beklagen sich nachher, dass der Sozialstaat immer grösser wird, [dabei ist das die Folge ihrer Aktionen]

…ja, sprechen Sie weiter…

Wehrli: Ich will keine Lohnobergrenzen. Ich will keine Vorschriften bei jedem Mist. Aber dafür müssen die Leute, die immer von Eigenverantwortung reden, z.B. die Banker, die damit die Arbeiter meinen, das eben mal vorleben!

Ähm ja, ich erinnere Sie ungern, aber Sie haben vorher nicht auch die Worthülse Eigenverantwortung gebraucht? – Aber item, was war jetzt ihr Vorschlag?

Wehrli: Die müssen mal zusammensitzen und sagen, „das läuft aus dem Ruder, wir müssen die Missbräuche stoppen und wieder zu vernünftigen Verhältnissen zwischen Minimal- und Maximallohn finden“ etc. – Das könnten die alles innert sehr kurzer Zeit ohne ein Gesetz machen. Warum bloss machen sie es nicht?

Here we are. Nur bin ich nicht mehr bei Ihnen. Sie schieben (wieder) den Schwarzen Peter den anderen zu. Dann möchte ich Sie gerne auf Ihre Inkonsequenz aufmerksam machen: Sie sind für eine freie Marktwirtschaft, der man nichts vorschreiben soll, weil sie sich doch bitte selbst regulieren soll. HALLOOOO? Jemand daaaa!? Mal zum Fenster rausgeschaut? Per Definition sind Wirtschaft und Moral zwei getrennte Dinge; weil es keinen Anreiz für Moral gibt und Anreize in der Wirtschaft alles sind, ich rief es schon Herrn Pelli zu, der demselben utopischen Irrglauben aufgesessen ist.

Aber für Sie und alle anderen Schwarz-Peter-Spieler, nochmals klar und deutlich: entweder ihr macht Vorschriften, die einer Lohn- und Vermögensschere entgegenwirkt (das kann auch schön direkt mit Anreizen sein), oder ihr sorgt später für die Umverteilung. Von selbst wird es nicht gehen. Alternativ könntet ihr über das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken.

Einen weiteren lässigen Vorschlag haben Sie noch an einer anderen Front parat:

Wehrli: [Um den Mittelstand zu entlasten], werden wir [bei den Krankenkassenprämien] nicht darum herum kommen, ein direkteres Verhältnis herzustellen zwischen Inanspruchnahme einer Leistung und Kostentragung; ausserdem muss die Politik die Kostensteigerung in den Griff bekommen. Die AHV funktioniert; die IV, die so skandalisiert wurde, funktioniert; das sozialpolitische Problem Nummer eins sind die Krankenkassen. […] Ca. 80-90% der Vermögen sind bei den Rentnern. […] Bei allen Sozialversicherungsbereichen gibt es eine Umverteilung von Jung zu Alt.

Yeah yeah yeah! Reto der Revoluzzer! Wollen Sie nicht mal einen Film drehen, An Inconvenient Truth, so die Fortsetzung mit dunklem Unterton von dem da? Frau Leuthard würde vielsagend die Kamera fixieren, Herr Darbellay im Hintergrund irgendwas Wirres von Friedhöfen quatschen, Herr Stähelin das Krankenkassensystem loben und dann platzen Sie rein und drücken den Play-Knopf eines Kassettenabspielgerätes, worauf dramatische Klänge den Raum füllen, alle zu Ihnen schauen und Sie dann vielsagend flüstern: „Risikogerechte Prämien! Ja, Sie haben richtig gehört!“ Worauf das Ganze in eine Meditation übergeht, bei der Sie immer wieder wiederholen, was niemand hören will: „Risikogerechte Prämien. Ommmm. Risikogerechte Prämien.“ – Aber ach nee, den Titel gibt’s ja schon. Ist vielleicht auch eher ein Film, den man sich am besten nur vorstellt.

Zurück zum Thema. Sie wollen die teuren Alten an die Kasse bitten. Und die anderen Teuren. Ich sag‘ Ihnen, warum das genauso dämlich ist: weil es auch Leute gibt, die nicht viel Geld haben und krank sind. Und anders wie von Ihnen suggeriert sind 1. nicht nur alte Leute krank und 2. die Schnittmenge von alt reich vielleicht nicht klein, aber auch nicht die ganze Wahrheit, denn es gibt auch viele alte Leute, die mit wenig auskommen müssen. Ausserdem find‘ ich diese Risikogruppen-Profiling-Scheisse zum Kotzen, weil ein einzelner Mensch nichts dafür kann, zu welcher Gruppe er gehört und nicht aufgrund seiner individuellen Lage, sondern irgendeiner hergestellten Zugehörigkeit beurteilt wird.

Die Raucher und die Fetten haben Sie natürlich nicht erwähnt, naja, könnte Ihnen ja auch schlecht ausgelegt werden. Ich glaube ja eh, dass Sie sich ein bisschen zu oft mit Herrn Pelli kurzschliessen oder meditieren oder was auch immer. Jedenfalls, und jetzt gut aufpassen, ist nämlich die Idee des Jahrhunderts, gleich werden Sie sich an die Stirn langen und sagen „verdammt, warum bin ich darauf nicht gekommen!“, jedenfalls, wie wärs, statt das Geld bei den RentnerInnen zu vermuten und sie darum zu besteuern, den Zwischenschritt auszulassen und gleich diejenigen richtig zu besteuern, die genug Geld haben? Also eine Einkommens-/Vermögens-abhängige Krankenkassenprämie. Wär das nicht fair? Ist es nicht eigentlich das einzige, das einer Gesellschaft würdig ist, die erkannt hat, dass Gesundheit und Geld unfair verteilte Güter sind und eine fortschrittliche Gesellschaft wie unsere das ganz leicht – und fair – ausgleichen könnte?

Und noch eins ans Schienbein der SP: Ihr braucht mal ein Konzept! Stellt dem etwas entgegen! Eine Steuerstrategie, die alles abdeckt: Vorschriften an die Wirtschaft, weil es sinnvoll sein kann, ein Problem an der Wurzel zu packen und die Dinge in andere Bahnen zu lenken; Umverteilung von Begütert zu weniger Begütert; Steuerentlastung für die 80% (oder so) mit geringeren Einkommen. Damit ihr dem Volk etwas anzubieten habt, einen Leitfaden von einfachen Vorschlägen, und gleichzeitig den blöden Laferis etwas entgegenzusetzen. Sonst müsst ihr euch weiterhin aus populistische Initiativen und Status-Quo-Wahrung begrenzen, aber wie Herr Wehrli erkannt hat: Es braucht grössere Reformen.

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