Umverteilen, avanti galoppi!

Zünder: Die BVG-Vorlage wurde mit 72.7% Nein abgeschmettert

Was soll man dazu sagen? Die Befürworterinnen* versuchen es so darzustellen, dass man ihre Argumente nicht verstanden habe – aber um Argumente ging es nicht (oder zählt „Rentenklau“-Polemik als Argument?). Der Kommentator im Echo der Zeit spricht vom „gesunden Instinkt für Proportionen“. Dass die nicht stimmen, hat die Finanzkrise ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Zu dieser Zeit das Volk über eine Sozialstaatabbau-Vorlage abstimmen zu lassen, war wohl wirklich fahrlässig. Da kann man ja nicht anders als sich gegen die „Abzocke“ zu wehren und für den Sozialstaat zu stimmen.

Somit ist das Nein auch ein indirektes Votum für den Sozialstaat, was mich verwundert – aber wenn man den Sozialstaat als „das Alte“ deutet, und jede Reform als Fremdes, gegen das es das Funktionierende zu verteidigen gilt, wird die neue linke Ader der Schweiz (haha) schon eher verständlich. Das heisst wohl im Umkehrschluss, dass die Linke keine grosse Chance hat, soziale Reformprojekte durchzubringen wie etwa den Ausbau der AHV – und wenn man ihnen gestern Sonntag zuhörte, wollen sie das auch gar nicht, oder vielleicht ein bisschen, wenn es gerade opportun ist.

Und das meinte ich mit „Konzept“ im letzten Post. Die Lohnschere geht auseinander, die Empörung über die Spitzen des Eisbergs sind gross – hier muss doch eine linke Partei ansetzen und Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Umverteilung vonstatten gehen könnte. Auch wenn es keine Mehrheit findet. Denn es geht nicht ums Gewinnen (auch wenn es gut tut), sondern um die Sache: Keine immer noch saureicheren Saureichen, während beim Mittelstand Geld zunehmend zum Thema wird, und würdige Renten für alle.

Die Verteidigung des Rentenalters 64 für Frauen finde ich mühselig. Wenn man sich anschaut, wie viele Arbeitslose es gibt, wäre nicht ein flexibles Rentenalter ab 60 für alle schlauer? Damit das finanziert werden kann, müssen eben die Schichten, die so viel vorwärts gemacht haben in den letzten paar Dekaden und dafür noch Steuererleichterungen bekommen haben, ordentlich besteuert werden – das Geld ist nämlich da. Das wär‘ mal fette Umverteilungspolitik. Und so wie es aussieht, brauchen wir entweder

  1. Regeln, dass der gesellschaftliche Reichtum nicht so krass ungleich verteilt ist (ungleich find‘ ich super, aber wenn 97% gleich viel Vermögen wie die 3% Reichsten haben, liegt doch was im Argen) oder
  2. ganz viele Pflästerli, also ein Dutzend Sozialwerke und tausend und Regelungen für jeden Fall (Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit im Alter, nicht genug verdienende Familien mit Kindern, unzureichende Renten etc.) oder
  3. ein paar wenige fette Pflaster wie eben z.B. Rentenalter ab 60 (das indirekt auch weniger Arbeitslose produzieren würde) oder eine einheitliche Erwerbsversicherung (vgl. AEV) oder
  4. ein bedingungsloses Grundeinkommen oder
  5. wir foutieren uns um die paar Prozent gescheiterten Existenzen und die ein paar mehr Prozent sich Durchhangelnde, die unsere reiche Gesellschaft produziert, und tun weiterhin so, als ob alle, die nicht auf der finanziellen Sonnenseite stehen, selbst schuld sind, und schikanieren sie, wenn sie Arbeitslosengeld beziehen oder sich für die IV anmelden.

Aber etwas tun müssen wir. Und gerade den Grünliberalen und den „vernunftpragmatisch“-liberalen Piraten (vgl. das „ist doch alles ganz okay“-Votum des ersten gewählten Schweizer Piraten), welche die ach so tolle Mitte beschwören, möchte ich mit Malte Weldings Worten zurufen: „Freiheit bedeutet auch, frei zu sein von Ängsten: vor Verarmung, sozialem Absturz, dem Alter.“ Eben so wenig scheinen die etablierten Wirtschaftsversteher-Parteien gewillt sein, im grossen Stil etwas zu ändern (nochmals exemplarisch der Verweis auf meinen letzen Artikel), und die ideenlos-verängstigt-resigniert-opportunistische, mit nichts sagenden Schlagwörtern um sich werfende (vgl. Ursula Wyss bei Giacobbo, ab Min. 35) Linke macht auch keinen dahingehenden Eindruck (grosse Projekte kommen allenfalls als „man müsste eigentlich mal“ daher, genau so wie bei Herr Wehrli, den ich aber jetzt nicht nochmals verlinke, also ich mein, meine Empörung über seine Worte).

Ich seh‘ da bloss zwei Lösungen: Harakiri oder mit der Deckungs-Ungleichheit von wie es sein müsste und Realpolitik weiterleben. Und weitermotzen. Und wiederfordern. Und nicht vergessen zu leben. Und auch nicht vergessen, dass die Politiker gar keine so schlechte Arbeit machen.

Aber ein Schritt vorwärts wäre schon mal wieder schön.

*heute mal generisches Femininum wegen dem Frauentag

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3 Antworten zu Umverteilen, avanti galoppi!

  1. Hausfrau Hanna schreibt:

    “Freiheit bedeutet auch, frei zu sein von Ängsten: vor Verarmung, sozialem Absturz, dem Alter.”

    Diesen Satz,
    liebe Kim,
    schreibe ich mir jetzt auf, und zwar GROSS!
    Bis jetzt kannte ich nur den Satz, den Konstantin Wecker in einem seiner Lieder gesungen hat: „Freiheit, da sollst koa Angst haben vor nix und niemand!“

    Herzich grüsst dich
    Hausfrau Hanna
    PS. Ich habe gesehen, dass mein Blog in deiner Blogroll aufgelistet ist:) Natürlich habe ich dich umgehend auch verlinkt und freue mich auf deine Beiträge!

  2. Kim schreibt:

    Für den Satz musst du dich bei Malte bedanken. Aber die Vermittlerrolle ist auch ganz dankbar 😉

    Um das noch klarzustellen, es handelt sich in meinem Fall um EINEN Kim – sieht man dem Namen ja nicht an und wo ich mich gerade noch bei den Feministinnen anbiedere…

    Ein von Herzen gesetzter Link freut mich natürlich 🙂

  3. Hausfrau Hanna schreibt:

    Lieber Kim,
    da habe ich wieder etwas gelernt, kannte ich bis jetzt doch nur weibliche Kims… Jedenfalls passt dein Blogname ‚DASS DAS KLAR IST: Nichts ist klar!‘ perfekt zu diesem Missverständnis 😉
    Dir einen schönen Tag
    Hausfrau Hanna

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