Das neue SP-Parteiprogramm

Ich hab’s gelesen, d.h. den momentanen Entwurf. Auch gelesen hat es übrigens Titus von der Augenreiberei, der sich fragt, wie weltfremd das Ding denn wirklich ist, und wo wir gerade bei Empfehlungen sind, würd‘ ich noch die Samstagsrundschau mit Verfasser Hans-Jürg Fehr anfügen.

Nach dem Lesen hab‘ ich erst mal drüben bei Wordle eine schöne Grafik rausgelassen (wollt‘ ich mal noch machen, bevor alle die Schnauze voll haben von Word Clouds):

wordle.gif

Und wie isses jetzt? Naja, es ist halt ein Parteiprogramm. Es rekapituliert die Welt, wie die Partei sie sieht, benennt gut und schlecht und probiert eine Antwort zu geben, wie man zur einen guten Welt kommt. Weil ich keine Erfahrung mit Parteiprogrammen habe, suchte ich mir zum Vergleich die Programme der anderen Parteien zusammen (die FDP hat nichts mit diesem Namen und antwortet auch nicht auf eine Anfrage per E-Mail, die SVP hat es ziemlich versteckt). Die SVP führt die übliche Polemik weiter, die CVP hat für meinen Geschmack zu viele lachende Menschen drin, ist aber sonst überraschend konkret. Das SP-Programm fand ich angenehm zu lesen. Es vermittelt einem das Gefühl, dass sich da jemand Gedanken gemacht hat. Es ist zwar eine theoretische Angelegenheit, aber nachvollziehbar und nicht etwa ein einziges Geschwurbel.

Ich fand das Parteiprogramm ehrlich. Mich störten daran dieselben Dinge wie an der SP. Gleichzeitig mochte ich auch dieselben Dinge: Das geschichtliche Bewusstsein – von Historiker Fehr nicht anders zu erwarten –, der visionäre Blick, das Wertefundament, und gleichzeitig Realismus; es menschelt auf intellektueller Basis, könnte man sagen. (Bei jedem Wort stelle ich mir vor, wie die SVP mir daraus einen Strick drehen würde… Zum Glück bin ich kein Politiker oder sonstwie relevant.)

Zu den Visionen: Ich habe schon bemängelt, der SP fehle eine Vision – nun habe ich erkannt: eine Vision hat sie schon, es fehlen die konkreten Projekte und Ideen, etwas in diese Richtung umzugestalten. Die Cleantech-Initiative scheint mir so ein Projekt zu sein, aber das bräuchte es in allen Sparten; Sozialversicherungskonzepte (AEV wird im Programm erwähnt), ein Landwirtschaftskonzept, Mechanismen, die andere Anreize für Firmen schaffen („Wirtschaftsdemokratie“ ist ja gut und recht, aber funktioniert denn das bei Migros (vgl. Sorgim, das niemand interessiert) und Coop…?) und so etwas wie „Empowerment“ in den Bereichen Migration, Chancengleichheit (Bildungs- und Künstlerstipendien) und Armut – im europäischen Norden passiert das soviel ich weiss schon lange! Ich kenne mich damit zu wenig aus, aber es wird kein Problem sein, jemanden zu finden, der sich damit auskennt. Das Gegenkonzept zu in die Ecke stellen und drauf zeigen muss sein, Leute in misslichen Situation zu befähigen, aus eigener Kraft auf einen grünen Zweig zu kommen. Und als Absicherung reformierte Sozialwerke… Auf die eine oder andere Art finden sich solche Gedanken auch in diesem Programm, aber zu wenig konkret. Natürlich kann man diese Ideen dann auch anderswo nachliefern, aber dann ist wohl eh wieder de Pfuus dusse.

Der Tagi lässt Politgeograf Michael Hermann die üblichen Urteile fällen – womit er zum Teil nicht unrecht hat, aber es hat für mich so etwas von in die Suppe spucken, indem man der SP vorwirft, dass sie links ist. Gedankengut kann man doch nicht einfach absprechen – wie man damit umgeht, ja, dass nichts kommt ausser taktischer Zurückhaltung, ja, aber nicht, dass man eine andere Welt will! Verglichen mit dem letzten Programm sind, soweit ich das überblicke, ziemlich viele Floskeln rausgefallen, aber alle mäkeln daran herum, dass eine Partei der Emanzipation sich nicht mit der momentanen Macht von Konzernen abfinden will…

Mir stösst sauer auf, dass man immer noch Arbeit als heilbringend hinstellt – klar muss man im Leben etwas tun (im Jargon der Rechten: „etwas leisten“), aber Realität ist nun mal auch, dass es nicht endlos Arbeit gibt – also muss man sie doch anders verteilen, und Arbeitslosigkeit weniger als Scheitern des einzelnen denn als gesellschaftliches Problem begreifen (ick hör‘ dir tapsen, Grundeinkommen). Dann stört mich die manchmal aufflammende Polemik. Beim vierten „Neoliberalismus“ (böse! böse! böse!) hab‘ ich mir an den Kopf gefasst – nicht, dass es ganz falsch wäre, aber diese Kampfbegriffe, müssen die sein? Noch besser fand ich allerdings „Renditejagd“.

Aber: Man muss ein Parteiprogramm auch als das lesen, was es ist: Ein Stimmungsbild, nicht der grosse Aufbruch, der hineinprojiziert wird. Der muss von anderswo kommen. Eine Überraschung wäre schön gewesen, darauf wartet man doch irgendwie – aber immerhin scheint die SP nicht total abzudriften. Die Zusammenhänge stimmen. Und der Tonfall auch, Nüchternheit gegen Sündenbockdenken (was ich sehr schätze an Hans-Jürg Fehr). Jetzt müssten die SPlerInnen das ideelle Vakuum nur noch mit Vorschlägen füllen.

edit 20.4.10: gleichzeitig die Idee mit dem Wordle hatte David von substanz (via flöschen), desser Urteil allerdings weniger nachsichtig (naiv-hoffnungsvoll?) ausfällt.

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