Das „liberal“, das wir meinen

Interview in der WOZ mit Karin Keller-Sutter, Justizdirektorin des Kantons St. Gallen.

These der WOZ: St. Gallen probt eine neue Stufe der Repression. Konkret geht es um Repression gegen Drogenkriminalität, ein Polizeireglement, das alle Türen öffnet (Videoüberwachung, Wegweisung, Vermummungsverbot), Repression gegen Fussballfans (die bisher nichts nützt) und Repression gegen Ausländer (in einem Fall zu doll, wie das Bundesgericht entschied).

Das Interview wird in fast xenophobiewochenartiger Provoziermanier geführt – irgendwie mühsam. Interessant finde ich den Punkt, wo Frau Keller-Sutter den Blick auf ihre Prinzipien freigibt:

WOZ: Die FDP-Liberalen ertragen die Folgen der Freiheit nicht, die sie propagieren. […]

[…] Hier merkt man, dass Sie keine Liberalen sind. Sie reden nur von Freiheit ohne Verantwortung. Weshalb fragen Sie nicht danach?

WOZ: Wir sind liberal in dem Sinn, als wir auch die unangenehmen Seiten der Freiheit ohne ständige Verschärfung der Repression in Kauf nehmen.

Die Totengräber der Freiheit sind eine zügellose Minderheit. Mit ihrem Verhalten stärken sie den Ruf nach dem Staat. So läuft das Spiel. Mit wäre es anders lieber, das können Sie mir glauben.

WOZ: Weshalb vertrauen Sie nicht auf das freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte?

Dann hätten wir einen Dschungel.

Zuerst beschimpft Frau Keller-Sutter also die Interviewer als nicht richtig liberal (sowie die FDP immer versucht, die Definitionsgewalt über „liberal“ zu beanspruchen), gleich darauf gibt sie zu Protokoll, es brauche Repression, weil die Gesellschaft sonst zu einem Dschungel würde.

Hä?

Es zeugt von der FDP-typischen Inkonsequenz, dass sie sich gar nicht auf die Theorie einlässt, dass die Deregulierung der Wirtschaft Leute fallen lässt, die dann vielleicht kriminell, vielleicht gewalttätig, im besten Falle politisch wütend werden. Sondern: man muss eben – so läuft es halt – ich hätte es ja auch lieber anders aber… – Sachzwänge vor Prinzipien. Die Toterklärung der Analyse.

Auf die aufgeworfene Frage, ob wirtschaftliche Liberalisierung Menschen eher unglücklich macht, geht Frau Keller-Sutter nicht ein. Hauptsache das System läuft. Egal auf wessen Kosten. Eine tolle Vorstellung von „liberal“.

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4 Antworten zu Das „liberal“, das wir meinen

  1. Zappadong schreibt:

    Ein paar Gegenfragen:
    – Was hat in Sachen Fussballgewalt die Prävention bis jetzt gebracht?
    – Was würdest du tun, wenn Busse und Zugwagen zu Kleinholz werden und Familien sich mit den Kindern nicht mehr ins Stadion trauen?
    – Wie findest du es, dass man Fans schon gar nicht mehr auf öffentlichen Zügen fahren lassen kann, weil sie die anderen Passagiere zu sehr belästigen und bedrohen?
    – Was sagst du dazu, dass „Fans“ Clubpräsidenten so massiv unter Druck setzen, dass sie sich nicht trauen, präventive Massnahmen umzusetzen?
    – Wie sieht ganz konkret deine Idee einer Lösung dieses Problems aus?

  2. Kim schreibt:

    Ich habe keine Ahnung von Fussball und dem ganzen Zeugs drumrum. Deshalb kann ich dazu keine Einschätzung abgeben. Was ich darin sehe, ist ein Symptom: einer der Freiräume, wo es bis anhin durchging, so blöd zu tun wie man will. Klar muss man da „etwas tun“. Aber wenn man einfach alle Lücken stopft, wo der Dampf rauskommt, ist der Dampf eben immer noch da…

    Es geht mir um dieses Muster: zuerst ein Umfeld schaffen, in dem Leute über die Stränge schlagen, und das dann aber nicht in diesen Zusammenhang stellen, sondern isoliert als „etwas Schlechtes“ behandeln, das man abschaffen muss.

    In meiner Wahrnehmung macht die FDP oft einen auf „law and order“, sind dabei wenn es um Überwachungskameras oder Polizeireglemente mit Wegweisung geht. Repression gegen unerwünschte Demos ist immer eine Option. Da stellt sich mir die Frage, ob sich das noch mit den grundlegenden Handlungsmaximen einer liberalen Partei verträgt, die ich so verstehe, dass man den Leuten Freiheiten lassen soll, weil das der Gesellschaft langfristig besser bekommt als Einschränkungen. Da gibt’s doch einen Widerspruch! Und den müsste man adressieren, aber Keller-Sutter ignoriert ihn einfach, als ob Repression das Normalste auf der Welt wäre und typisch liberal. Und da klafft für mich ein grundsätzliches theoretisches Loch.

  3. Zappadong schreibt:

    Lieber Kim

    Wenn du dich näher mit Keller-Sutter befasst, wirst du herausfinden, dass sie auch sehr viel von Prävention spricht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Clubs sucht, dass sie sehr lösungsorientiert ist – nicht nur im repressiven Bereich.

    Wenn du dich näher mit dem Thema Hooliganismus befasst, wirst du eine absolut verzwackte Situation antreffen, die nach Lösungen geradezu schreit. Das Umfeld hat nicht Karin Keller-Sutter geschaffen, das Umfeld ist ein Sumpf, der unter dem tolerierenden Auge der Veranstalter gewachsen ist. Es ist leider so weit gekommen, dass es ohne Repression gar nicht mehr geht – wobei gleichzeitig auch Club- und Fanarbeit ins Konzept miteinbezogen ist.

    Das Leben und die Erfahrung hat gezeigt, dass es Leute gibt, die mit der Freiheit, die man ihnen gibt, nichts anzufangen wissen. Die sie missbrauchen. Diesen Missbrauch kann eine Gesellschaft nicht tolerieren. Tut man es doch, sind wir irgendwann zurück beim Faustrecht.

    Eigenverantwortung finde ich das ein sehr hohes Gut. Aber man muss damit umgehen können. Und man muss Grenzen setzen. Dort, wo man in den Freiraum anderer eindringt, ist für mich fertig.

    Nochmals: Lies dich zuerst genauer in das Denken von Keller-Sutter ein. Sie hat eine Webseite, auf der du das tun kannst. Urteilen kannst du dann immer noch. Sie hat übrigens genau zum Thema „Freiheit“ einen lesenswerten Artikel geschrieben (findest du auch auf ihrer Webseite).

    http://www.karin-keller-sutter.ch/

  4. Kim schreibt:

    Dass man Grenzen setzen muss und Pöbeln, Wehtun und Kaputtmachen nicht unter „Freheit“ geht, ist klar. Aber Sicherheitspolitik muss primär anderswo ansetzen als beim Sichtbaren. Als dem schwarzen Block in Landquart Grenzen gesetzt wurden, war ich bei den vier Fünfteln, denen die Freiheit weggenommen wurde. Ich war seither nicht mehr an überragend vielen Demos, der schwarze Block aber weiterhin an jeder. Grenzen gesetzt werden nicht nur denen, auf welche die Massnahmen abzielen, sondern auch Demonstranten, Ausländern, mir und dir.

    Doch Stein des Anstosses war eigentlich folgender Widerspruch: Das liberale Gesellschaftsmodell geht – wie Keller-Sutter selbst schreibt – von mündigen Bürgern aus. Die Aussage, dass die Gesellschaft ausfranst oder dass es immer ein paar gebe, die die Freiheit missbrauchen, steht dem doch diametral entgegen! Ich werte es als Resignation oder eben Inkonsequenz, wenn man die Selbstregulierung als DEN Mechanismus herausstreicht, dann aber sieht, dass sie nicht in jedem Fall funktioniert, und nicht etwa die Selbstregulation hinterfragt, sondern die Symptome bekämpft und damit die Leute wieder zu unmündigen macht. Das ist in meinen Augen unliberal oder zumindest ein Plädoyer fürs kurzfristige Handeln und gegen das grundsätzliche Denken.

    „Die Verantwortung wurde an den Staat delegiert“ ist für mich keine Erklärung, warum einige (wenige!) Leute ihre Freiheit falsch verstehen und damit die Freiheit anderer Leute beschneiden. Warum machen die das? Ich würde sagen, weil man frustriert ist über diese Art von Freiheit, die nicht befriedigend ist. Bei der Rechten wird das übersetzt in „weil es zu viele Regeln gibt“ (oder eben, „die Verantwortung wird in den Staat ausgelagert“), bei der Linken in „weil der Druck zu gross ist“, was beides nur die halbe Wahrheit ist. Und zu einer Freiheit, die befriedigt, trägt für mich neben sozialer Sicherung und Bemühungen, jeden Menschen sein Potenzial ausschöpfen zu lassen, auch die Abwesenheit von übermässiger Repression bei.

    Was jetzt auch wieder sautheoretisch ist 😉

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