Ein Schritt nach links, zwei nach rechts

Zünder: Alltäglich les- und hörbare Meldungen wie diese: „Aufgeschreckt durch schlechte Umfrageergebnisse, rücken führende [deutsche] FDP-Politiker zusehends vom bisherigen neoliberalen Kurs ab und suchen nach sozialliberalen Alternativen.“ (TA 18.6.10, nachträglich hinzugefügt)

Dieses „die Partei sollte sich mehr in der Mitte positionieren“-Gebrabbel, ich kann’s nicht mehr hören.

Was heisst das für eigentlich, wenn gesagt wird „ihr müsst mehr nach rechts rücken, um in die Regierung zu kommen“? – Hier geht es nicht um Politik, sondern um Macht. Und wie stellen die Politkommentatoren sich das vor? Ein paar Überzeugungen über Bord werfen für Macht? Zweck heiligt die Mittel? Ging es bei der Formierung einer Partei eigentlich nicht darum, die eigenen Ideale einzubringen? Ginge es nicht darum, die eigenen Anschauungen und Vorgehensweise den Leuten näherzubringen und zu diskutieren? „Was muss ich tun, damit die Leute mich lieben“ ist eifach kein Ersatz dafür.

Darüber zu reden, wie es wohl wäre, wenn man hier und da eine andere Sachpolitik verträte, ist ja okay. Doch diese tagtägliche Fokussierung auf Politik als Machtspiel zeichnet ein erbärmliches Bild von Politik: Politik um ihr selbst willen, Parteien als Machtvehikel.

Und es impliziert, dass Politikerinnen ihre Meinungen dem Durchschnitt des Volkes anpassen müssen, oder zumindest dem Durchschnitt einer als „Zielgruppe“ ausgemachten Wählerschaft – was für ein Bullshit!

Ich will PolitikerInnen, die für ihre Überzeugung einstehen, keine fremdgesteuerten Meinungsumfragejunkies! Ich kann mir gut vorstellen, dass es nicht einfach ist, seiner Linie treu zu bleiben, und Kompromisse sind ja auch okay, auch mal ein Kuhhandel, so läuft halt der Hase Spitzbube, aber diese ständige Aufforderung zur Mittelmässigkeit, dazu, die eigene Seele zu verkaufen, dem kann ich nichts abgewinnen und es ist nicht das, was ich unter guter Politik verstehe, sondern eine Karikatur davon, die sich zur Norm erhoben hat.

Die Selbstverständlichkeit, mit der um Anspruch auf Bundesratssitze gestritten wird, finde ich traurig, die Durchmarketingisierung der Parteien ein Graus, das ganze Politspektakel der Sache nicht würdig. Wo nur um Positionierung gestritten und Politik als „an die Macht kommen“ begriffen wird, da fehlt es an Inhalt. Und Politik ohne Inhalt ist nicht zum Aushalten.

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