IV-Sauereien

Zünder: WOZ-Artikel über Praktiken der Invalidenversicherung

Wer sich wie ich nicht oft mit der IV beschäftigt, hat nicht viel Ahnung, was da eigentlich abgeht. Einen ziemlich üblen Eindruck vermittelt der Artikel „Unter Pauschalverdacht“:

Im März kam ein Gutachten des Staats- und Völkerrechtlers Jörg Paul Müller zum Schluss, dass die Invalidenversicherung die Garantie eines fairen Verfahrens gemäss Europäischer Menschrechtskonvention verletze. Müllers Kritik zielt auf das System der achtzehn – meist privatwirtschaftlich betriebenen und gewinnorientierten – Medizinischen Abklärungsstellen (Medas). Sie verfertigen im Auftrag der kantonalen IV-Stellen medizinische Gutachten. Frei praktizierende ÄrztInnen, die den Abklärungsstellen angeschlossen sind, erzielen damit bis zu neunzig Prozent ihres Umsatzes. Unter Unabhängigkeit stellt man sich etwas anderes vor: Wer nicht im Sinne der IV entscheidet, sondern nach seinem medizinischen Gewissen für eine Rente plädiert, läuft Gefahr, keine Aufträge mehr zu erhalten.
Die Zeitschrift «Beobachter» hat kürzlich einen solchen Fall beschrieben. Das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel beurteilte vor zwei Jahren im Auftrag der Aargauer IV-Stelle den Fall eines Metallbauarbeiters. Die Gutachter kamen zum Schluss, der Mann sei zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Die IV-Stelle verlangte daraufhin eine «Nachbearbeitung» und teilte dem ZMB mit, das Gutachten sei «nicht zu unserer Zufriedenheit abgefasst». ZMB-Leiter Christoph Ettlin widerstand den Druckversuchen. Seither bleiben die Aufträge der IV aus.

Weiterer Systemfehler:

Wer arbeitsunfähig wird und jahrelang in einem IV-Verfahren auf den Rentenentscheid warten muss, hat schnell kein Geld mehr, landet in der Sozialhilfe und ist somit auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt angewiesen. Doch als ers te Instanz entscheidet die IV über eine Kostengutsprache!
[Zitat eines Anwalts:] „Die IV stellt sich auf den Standpunkt, sie sei eine neutrale Instanz, und will uns Anwälte nicht im Verfahren haben, dann kann sie schalten und walten, wie es ihr beliebt. Kostengutsprachen werden daher oft abgelehnt.“

Absolut daneben auch die Checkliste zur Erkennung von Betrugsfällen:

Wer einen «Migrationshintergrund» mitbringt, muss sich bei der Invalidenversicherung grundsätzlich fünf Minuspunkte gefallen lassen. Und wer sich dazu noch von Profis vertreten oder beraten lässt, könnte erst recht in betrügerischer Absicht handeln: «Wird die versicherte Person durch hinreichend bekannte Ärzte, Beraterfirmen, Rechtsanwälte behandelt, beraten, vertreten?», fragt die Checkliste des Versicherungswerkes (gegebenenfalls fünf Minuspunkte!).

Wer also von seinen Rechtsmitteln gebrauch macht, ist gleich einmal verdächtig. So à la „Dass die Hexe sich wehrt, beweist, dass sie eine Hexe ist“.

Die Politik kümmert sich indes um Scheinlösungen:

Die [6. IV-]Revision sieht unter anderem vor, 16 500 IV-RentnerInnen in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren. Von solcher Integration faselten PolitikerInnen bereits vor der letzten Revision. Passiert ist nichts. Die Wirtschaft kneift nämlich.

Mehr zum Thema beim IV-Info-Blog.

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