Die NZZ und die SP

Zünder: NZZaS-Artikel „Riskantes Spiel“ (12.12.10) über die zur Zeit schlingernde SP

Sieht man eine Partei als Wahlvehikel, das möglichst attraktiv gegen aussen scheinen soll, steht die SP schlecht da. Doch dieser Aspekt ist meines Erachtens in den Medien massiv übervertreten. Es ist nur ein „…aldem…“ von „Sozialdemokratische Partei“. Es ist, als würde man behaupten, mit der Zuweisung der Attribute „Schokolade, direkte Demokratie, viersprachig“ sei die Schweiz abschliessend beschrieben.

In der SP spielt sich nun eine Auffächerung verschiedener Haltungen ab. Ich verfolge das gerne in den Medien. Doch der hämische, parteiische Ton von NZZ und auch Tagi halte ich für unangemessen. Es würde reichen, die verschiedenen Haltungen zu skizzieren und den Pluralismus positiv zu werten.

Stattdessen übt sich die NZZ darin, klare Dichotomien („Fundis“ vs. „Realos“) aufzubauen, um dann einen Keil dazwischen zu treiben. Dadurch wird noch etwas anderes offensichtlich: Die NZZ masst sich an, der SP eine Rolle zuzuweisen, und wenn die SP von der abweicht, wird sie getadelt und als total daneben hingestellt. Für die NZZ hat die SP als Partei des linksliberalen Korrektivs eine Daseinsberechtigung, aber ihre Sicht auf die Welt muss nicht ernst genommen werden.

Wie in aller Welt kommt die NZZ (und auch viele andere Medien) darauf, sie könne der SP vorschreiben, was sie sein sollte? Und dabei auch gleich noch zu definieren, was sie sei: Eine Partei mit unrealistischen Forderungen und naiven Visionen. Das ist nach meinem Verständnis kein seriöser Journalismus, sondern tendenziös. Ich erwarte von einer Zeitung, dass sie mir hilft, die Realität zu verstehen. Solche Beiträge schaffen Fakten, statt die Fakten darzulegen und zu analysieren.

Die SP vereint ein breites Spektrum. Dass im neuen Parteiprogramm die Überwindung des Kapitalismus, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung der Armee gefordert wird, ist nicht „reaktionär“ oder extrem, sondern konsequent.

Mit dem Totschlagargument „Ihr wollt doch den Kapitalismus abschaffen!“ vermischt man zwei Ebenen: Da ist einerseits die Vision, andererseits die Haltung zum momentanen Geschehen. Die SP kann das sehr wohl unterscheiden. Sie hat nur ein Problem damit, eine klare Antwort zum Jetzt zu geben – was unbefriedigend ist, aber immer noch besser als nicht ehrlich zu sein.

Aber diese zwei Ebenen gibt es bei jeder Partei. Ich glaube nicht, dass Journalisten so dumm sind, dass Gleichzeitigkeit von Vision und Realpolitik für sie eine Überforderung darstellt. Ich glaube eher, man macht es sich einfach und schreibt die SP in eine Ecke. Da ist eine Partei, deren Beine sich zu einem Spagat formen – aber wie kommen die Medien darauf, deshalb der SP das Bein, das ihnen nicht gefällt, abzuhacken?

Warum ich das schreibe? Ich frage mich auch, warum ich mich immer wieder einmal darauf einlasse, die SP zu verteidigen, wo ich doch auch meine Vorbehalte habe. Nun ist es aber so, dass ich in dem kleinen Kanton, wo ich wahlberechtigt bin, in die nationalen Räte wohl die SP wähle. Deshalb will ich auch meine Position artikuliert wissen. Dies auch deshalb, um etwas Gegengewicht zu geben. Denn ich glaube zu sehen, dass es momentan sehr hip ist, die SP in eine Richtung ziehen zu wollen, die ich nicht besonders toll finde (das Ideal einer linken Partei scheint für den Tagi so etwas wie die prinzipienlose Sozialdemokratie von SPD oder New Labour zu sein).

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