Serie bedingungsloses Grundeinkommen (1): Der Anfang

Serie bGE

Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?

Wäre doch schön, oder? Alle bekommen jeden Monat ein Einkommen überwiesen. Und wären somit wirklich frei, weil nicht mehr von wirtschaftlichen Zwängen abhängig. Jeder könnte sich selbst verwirklichen und faulenzen, jede könnte ausschlafen und am Nachmittag ein bisschen an die Uni…

„Aber halt!“, sagst du, werter Leser, werte Leserin, „da sieht man’s doch! Freiheit ist ja schön und gut, aber jemand muss doch arbeiten, dass es den anderen gut geht! Das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Wieder einmal so eine blödsinnige Utopie!“

Und recht habt ihr. Aber so geht ja die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch nicht. So verstehen sie diejenigen, die sie falsch verstehen wollen.

Die Idee geht so: Alle, unabhängig von ihrer Situation (bedingungslos, ganz wichtig), bekommen ein Grundeinkommen. Damit lässt sich bescheiden, aber würdig leben. Wer mehr will, muss weiterhin arbeiten gehen. Aber nicht für entwürdigende 10 Franken pro Stunde. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) würde in der Schweiz 2000-2500 Fr. pro Monat betragen, für Kinder weniger.

Zwei Fragen drängen sich auf:

  1. Ist das nicht einfach ein Ausbau des Sozialstaats auf sozialistisches Niveau?
    Es ist eben kein Ausbau des Sozialstaates, sondern dessen Zurückbindung, weil der Staat nicht beurteilt, wer Anrecht auf Unterstützung hat, sondern nur noch treuhändisch einen Teil des Volkseinkommens verteilt. Ganz viel Bürokratie würde hinfällig, da das bGE z.B. AHV, Stipendien oder Sozialhilfe übersteigt.
    Bei denen, die arbeiten, ändert sich nichts; ein Teil ihres Einkommens kommt jetzt einfach vom Staat. Das macht es für Unternehmen billiger, Leute einzustellen, legt aber auch bei Menschen Potenzial frei, die sich nun nicht mehr um ihr Einkommen sorgen müssen und Projekten nachgehen können und somit glücklicher und innovativer sind.
  2. Wie soll das finanziert werden?
    Traditionell soll das bGE über die Mehrwertsteuer, also Besteuerung des Konsums finanziert werden. Die Mehrwertsteuer würde nach diesem Modell alle anderen Steuern ersetzen.

Man mag einwerfen, dass dann niemand mehr die Drecksarbeit macht. Oder sowieso niemand mehr arbeiten geht.

Stellt sich die Frage, warum man überhaupt arbeiten geht: Nur um Geld zu verdienen? Oder auch, um „etwas Gescheites“ zu machen? Um sich selbst zu verwirklichen gar? Und was ist eigentlich Arbeit? Warum ist Haushaltsarbeit nicht bezahlt?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen versetzt uns in die Lage, darüber nachdenken zu müssen, warum wir arbeiten. 90% sagen von sich, dass sie auch arbeiten gingen, wenn sie nicht müssten – vielleicht etwas weniger, um einen Tag mit den Kindern zu haben. 80% sagen, die anderen würden nicht mehr arbeiten gehen, wenn man nicht mehr müsste.

Wir arbeiten also nicht nur fürs Geld, sondern auch, weil wir es für sinnvoll halten. Was nicht gezwungenermassen dasselbe ist wie etwas gern zu machen (Beispiel WC putzen: sinnvoll, aber nicht schön). Und weil wir etwas Sinnvolles machen wollen, würden die meisten weiterhin arbeiten gehen und die Welt würde sich weiterhin drehen.

Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist ein möglicher Teil einer Antwort auf verschiedene Fragen: Dass der wachsende Wohlstand mehr Abhängigkeit als Freiheit schafft. Dass immer noch ca. 10% in der Schweiz in Armut leben, trotz Sozialstaat. Dass Menschen über wirtschaftliche Leistung definiert werden. Dass es schwer bis unmöglich ist, das Sozialwesen fair zu organisieren. Dass sich alles ums Geld dreht statt darum, mit dem Leben Sinnvolles anzufangen. Dass wir Arbeitsplätze künstlich erhalten, die sich überflüssig gemacht haben.

Mehr noch als die Antwort ist das bGE ein Denkansatz. Denn unser Konzept funktioniert je länger je weniger: Der Wohlstand vergrössert sich laufend, doch es braucht dazu weniger Arbeitskraft. Die Kopplung von Arbeit und Einkommen ist nicht mehr zeitgemäss, wenn mit viel weniger Aufwand viel mehr produziert wird.

Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien.

Die Forderung nach Arbeit ist absurd. Was man fordert, ist ein Einkommen. Denn alle brauchen ein Einkommen. Ohne kann man in unserer Gesellschaft gar nicht überleben.

Aus Zwangsarbeit würde freiwillige Arbeit,
Der Markt würde dynamischer, weil die Abfederung ausgelagert ist,
Einen Job finden würde einfacher, weil Arbeit billiger wird,
Aus Existenzangst würde ein Gefühl der Grundsicherheit,
Aus Fremdbestimmung Selbstbestimmung,
Aus Mitleid würde Selbstverantwortung,
Aus wirtschaftlichen Zwängen Freiheit.

Oder nicht? In der „Serie bedingungsloses Grundeinkommen“ werde ich Gedankengänge ausbreiten, die von verschiedenen Seiten zum bGE führen, und die Auslegeordnung ergänzen mit weitere Überlegungen, Aspekten, Problemen und dem übrigen Plunder.

Die wichtigsten Argumente nochmals in Kürze, damit sich das auch schön festsetzt:

  • Wir erreichen heute mit weniger Aufwand als vor 50 Jahren mehr Wohlstand. Die Kopplung von Arbeit und Einkommen funktioniert nicht mehr.
  • Das Volkseinkommen ist nicht die Frucht von der Arbeit einzelner, sondern der ganzen Gesellschaft. Wir arbeiten alle für andere, für die Gesellschaft. Alle sollen daran Anteil haben.
  • Bei Arbeit geht es nicht nur um Geld, sondern auch um eine sinnvolle Beschäftigung. Diese Dimension von Arbeit wird durch unser System nicht berücksichtigt.
  • Alle sollen die Möglichkeit haben, etwas Sinnvolles zu tun. Das bGE würde als Polster und Motor funktionieren, sein Glück selbst in die Hand nehmen zu können (das emanzipatorische Element!). Niemand mehr würde von Volkswirtschaft und der Gesellschaft ausgeschlossen und in ein unwürdiges Dasein gedrängt.
  • Das bGE macht einen Teil der Sozialstaats-Bürokratie unnötig. Es gibt weniger Staat aber mehr Verteilung und damit mehr Chancengleichheit.
  • Der Druck auf viele Menschen in prekären Lebenslagen fiele weg. Erwerbslose hätten ihre Freiheit nicht mehr einer Amtsstelle unterzuordnen.

Meta/“Disclaimer“: Ich bin nicht vollends überzeugt vom bGE, halte es aber für einen schlauen Ansatz, der viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält (das scheint sich zwar langsam zu ändern). Deshalb diese Serie. Ich bin nicht allwissend, aber meine doch, das Wichtigste verstanden zu haben. Wir können gern diskutieren. Anregungen, was man noch beleuchten müsste, und Fragen nehme ich entgegen, ohne etwas versprechen zu wollen. Die Absicht besteht in einer breiten, möglichst vollständigen, aber nicht allzu detaillierten Darstellung, wobei einzelne Aspekte herausgenommen werden, die am Schluss zu einem ganzes Bild führen sollen.

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6 Antworten zu Serie bedingungsloses Grundeinkommen (1): Der Anfang

  1. Alice schreibt:

    Wenn alle nach einer erfüllenden, sinnvollen Beschäftigung streben: Wer putzt dann die WCs, arbeitet auf Autobahnen, in einem Höllenlärm, mit aggressiven Autofahrern? Wer erledigt den Nachtdienst auf der Demenzstation? Wer kriecht im Hochsommer bei Höllengestank durch die Kanalisation? Wer steht im Winter auf dem Bau und friert sich einen ab? usw.

    Holen wir uns diese Leute aus dem Ausland? Und wenn ja, haben sie das Anrecht auf ein Grundeinkommen (die Initianten bleiben dazu extrem vage bis ablehnend)?

    Ich zitiere aus http://www.peace.ch:

    Bedenken: „Dann werden wir von Ausländern überschwemmt, die sich hier niederlassen und auch ein BGE beziehen wollen“

    Diesem Argument haben die Befürworter zur Zeit nicht viel entgegenzuhalten. Sie beschwichtigen auf drei Fronten:

    1) Das ist doch wunderschön, wenn die Ausländer hierher kommen wollen, sie sind alle willkommen hier. – Das Argument tönt sehr hohl, denn irgendwann hat auch die reiche Schweiz zu wenig Geld, um beliebig vielen Ausländern ein BGE zu zahlen.

    2) Das wird schon nicht passieren, wir müssen nur dafür sorgen, dass es den Ausländern in ihrem eigenen Land gut genug geht. – Auch das ein eher tönernes Argument, denn das Kaufkraft-Gefälle zum nahen und weiten Ausland wird auch bei einem relativ niedrigen BGE auf absehbare Zeit sehr hoch bleiben.

    3) Die bestehenden Gesetze genügen vollauf, um die Einwanderung von unerwünschten Ausländern zu unterbinden. – Eine eher blauäugige Behauptung, denn diese Gesetze können problemlos unterlaufen werden, wenn im Gegenzug ein zusätzliches BGE winkt.

    Ein Lösungsansatz wäre vielleicht, die Sozialleistungen für Ausländer vorerst unverändert auf dem jetzigen Stand beizubehalten und das BGE in einem ersten Schritt nur für die in der Schweiz wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer einzuführen. Diskussionspartner seien aber gewarnt: jede kritische Frage zu diesem Thema etwa an BIEN-CH Vizepräsident Albert Jörimann wird postwendend mit persönlichen Beleidigungen der unflätigsten Art quittiert – wie der Schreibende am eigenen Leib erfahren musste!“

    Anmerkung Alice: Ich denke, die Ausländer auszuschliessen, würde uns einen Gerichtsfall in Strassburg einhandeln …

    Wie hoch soll es sein, das Grundeinkommen? Wenn ich diese Definition lese:

    „Jeder Mensch hat das Recht auf ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen, das seine minimalen finanziellen Bedürfnisse für Gesundheit und Wohl bezüglich der Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Krankenversicherung, Ausbildung und Weiterbildung, Erholung und Freizeit sowie für die freie Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinschaft abdeckt. Dieses Grundeinkommen soll ihm auf einer monatlichen Basis ausbezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Gegenleistungen irgendwelcher Art, namentlich ohne Zwang zur Arbeit.“

    … dann komme ich pro Person auf ziemlich mehr als 3000 Franken. Da mir dies doch eher unrealistisch scheint, halte ich mich an die Zahlen 2000 bis 2500, die im Raum stehen. Nur: Mit diesen Summen lässt sich oben genannte Dinge nicht finanzieren. Also Ergänzungsleistungen schaffen? Dann sind wir wieder gleich weit wie jetzt.

  2. Kim schreibt:

    Danke für den langen Kommentar.

    zu „wer macht dann die Drecksarbeit“:
    – Die Betonung ist zuerst einmal auf „sinnvoll“. Die Arbeit im Altersheim ist sinnvoll, darum sollten sich schon Leute finden lassen, die das einem Werbe-Marketing-Schischi vorziehen.
    – Wenn sich für eine Arbeit wirklich niemand mehr finden lässt, müssen die Löhne erhöht werden.

    zur Problematik der Einführung (werde ich sicher nochmals darauf zurückkommen in einem Post):
    – Ja, Problem 😉 – und auch nicht das einzige.
    – Ich könnte mir vorstellen, dass man zuerst zwei Jahre in der Schweiz leben müsste, um ein bGE zu bekommen – damit unterläuft man natürlich das „bedingungslos“.

    zur Höhe:
    – Ich käme mit 2000 Fr./Monat gut über die Runden. Aber da kann man wohl lange drüber diskutieren…
    – Das ist mehr als momentan die Sozialhilfe, so viel ich weiss.
    – Es geht um *minimale* Bedürfnisse. Wer mehr will, muss weiterhin arbeiten.

    zu Ergänzungsleistungen: alle momentanen Sozialleistungen, die höher sind, wie z.B. Arbeitslosengeld, bleiben. Nicht ganz Tabula rasa, aber trotzdem eine grosse Vereinfachung.

    Mehr kann ich gerade nicht bieten, auch wenn dich das wohl nicht zufriedenstellen wird 😉 Ich finde den Ansatz, alles mal andersrum zu denken, sehr schön. Die Alternative ist, einfach weiterschräubeln wie bisher… Aber dass unser Wohlstand so extrem gestiegen ist und nicht alle daran Anteil haben sollen, will mir einfach nicht in den Kopf.

  3. Monsieur Croche schreibt:

    Gut dass du etwas zu diesem Thema schreibst; finde das Thema ziemlich spannend und denke, dass es vielen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würden, was derzeit ja nicht wirklich der Fall ist. Bin gespannt auf weitere Artikel…

  4. Jana schreibt:

    Beste Grüße aus dem Erzgebirge und Dank für eine erweiterte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen.

    Zufürderst möchte ich Euch folgende Seite http://www.grundeinkommen.de empfehlen.

    Zum zweiten: http://www.basicincome.org/bien/

    Wenn man sich die ganze Angelegenheit mal global betrachtet, ist es keine Frage der „Ausländer“ mehr – wir haben nur einen Planeten, eine Heimat. Und die ist überall.

  5. Philippe Wampfler schreibt:

    Das Problem der Migration erachte ich als das einzige wirkliche Problem eines national gedachten Grundeinkommens. Mein Lösungsvorschlag gleicht deinem: Asylverfahren kann man m.E. im heutigen Rahmen plus etwas Menschlichkeit beibehalten, wer einen Arbeitsvertrag hat, kann in die Schweiz kommen und nach einer bestimmten Frist (2 Jahr klingt gut) Grundeinkommen beziehen.
    Das Grundeinkommen soll kein Anreiz für eine Migration sein, es ist aber auch nicht etwas, was man sich verdienen muss – sondern es ersetzt heutige Formen der Umverteilung.

    Wichtig scheint mir zu betonen, wie viel Bürokratie dadurch hinfällig würde – weil Ansprüche in gewissen Bereichen gar nicht mehr abgeklärt werden müssten. Zudem ist es ein sehr familienfreundliches Modell, das sowohl ein traditionelles Familienmodell wie auch ein modernes ermöglicht.

  6. Hari schreibt:

    Hallo KIm,

    mir gefallen deine Einträge – sehr interessant. Ich werde dich wohl „im Auge behalten“
    Ich hoffe es kommt bald wieder etwas von dir.

    Schöne Grüße

    Hari

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