Minder

Schaffhausen schickt Thomas Minder in den Ständerat. Und alle werweissen, was man von ihm zu erwarten hat.

Das rührt meines Erachtens daher, dass er ein Opportunist ist: Einer, der in der bürgerlichen Tageszeitung der Region ganzseitige Inserate plaziert, wo er unter anderem das Wort „Masseneinwanderung“, eine Erfindung der Rechtspopulisten, verwendet. In der linken Wochenzeitung preist er sich als grün an.

Schon jetzt schrecklich auf den Keks geht mir sein pseudo-distanziertes Gehabe: Unabhängig ist sein Lieblingswort. Er verwendet es in jedem zweiten Satz, gerne sekundiert von parteilos. Aber dieses Etikett, mit dem auch so viele andere Spielen, ist Augenwischerei: Realpolitik bleibt Realpolitik, inklusive unschöne Seiten. Natürlich eigenen sich Parteien ganz hervorragend als Warten, von denen aus diese Art von Politik betrieben wird, die alle hassen, weil es nicht um die Sache geht und keine konstruktive Lösungen gefunden werden. Ich würde mich da nicht ausnehmen. Aber das ewige Lamento geht mir auf den Sack. Und dass sich alle als die goldige Ausnahme darstellen. Dabei ist Minder ein grosser Taktierer: Er liess sinngemäss verlauten, welcher Fraktion er sich anschliesse, hänge davon ab, welche Kommissionsmitgleidschaften ihm SVP und GLP angeböten. Ah nein, ist klar, das hier ist Realpolitik im Dienste der Sachpolitik. Aber natürlich nur hier. Das Dilemma der Politik.

Man weiss noch nicht, in welcher Fraktion Minder in Bern politisieren wird. Was weiss man denn von ihm? Ziemlich viel:

  • Minder ist Chef eines KMU, das Mundwasser und weitere „Naturkosmetik“ herstellt. Er stellte sich mit der Abzocker-Initiative gegen Manager von Grossunternehmen. Bei der Beratung im Parlament wurde er von SVP und SP umworben und entschied sich für Blocher, aber dann doch wieder nicht, oder nur ein bisschen, und irgendwie kam eh keine Sau draus, um was es gerade ging.
  • Er wollte zuerst nicht für den Ständerat kandidieren, dann nur, wenn Blocher dies auch täte.
  • Minder engagiert sich für „Swissness“ und „die Marke Schweiz“. Er umgibt sich gerne mit Schweizerkreuzen, prominent auf seiner Website, dezent auf der Firmenwebsite.
  • Er wollte im Gegensatz zu seinen Gegenkandidaten von SP und FDP nicht verraten, wie viel seine Kampagne kostete, die unter anderem aus diversen ganzseitigen Zeitungsannoncen, einem Flyer in alle (?) Schaffhauser Haushalte und ziemlich vielen Plakaten bestand. Wursteln vor Transparenz. Frischer Wind, naja.

Und zu konkreten Politischen Positionen? Auch da kriegt man einen recht guten Eindruck, wenn man sich etwas umschaut:

  • Auf der Wirtschaftsachse („links – rechts“) ist Minder eindeutig „bürgerlich“ (also gegen alles, was irgendwie links klingt): Gegen Mindestlohn, gegen die 1:12-Initiative, für Pauschalbesteuerung, möglichst wenig Staat, keine Einheitskrankenkasse.
  • Auf der Gesellschaftsachse („liberal – konservativ“) ist Minder eher konservativ: Die Adoption von Kindern durch Homosexuelle ist laut Smartvote für ihn ebenso undenkbar wie eine Drogenlegalisierung.
  • „Ökologie und Nachhaltigkeit“ steht auf der Website unter „Standpunkte“ zuoberst. Dies ist auch die Domäne, wo er sich am klarsten positioniert: Ausstieg aus der Atomenergie, erneuerbare Engergien fördern, öV ausbauen. Ich hätte zwar dem leider chancenlosen Herbert Bühl, der nach dem ersten Wahlgang ausschied, grössere Kompetenzen in diesem Bereich zugetraut, doch das Bekenntnis ist klar. Es ist anzunehmen, dass er konsequent für Umwelt-Vorlagen stimmen wird. Auch seine Mitgleidschaften bei WWF, Pro Natura, VCS und Greenpeace unterstreichen dies.
  • Bei der Migrationspolitik weiss man auch etwa, was man erwarten kann. Punkte wie „Eingeschränkte, kontrollierte, strikte Zuwanderungspolitik“ und „Rasche unbürokratische Rückschaffung von Wirtschaftsflüchtlingen“ lassen den Schluss zu, dass er die Migrationspolitik der Rechtspopulisten mittragen wird. Dies wird auch aus dem Smartvote-Profil ersichtlich.
  • Dem Militär scheint er eher kritisch gegenüberzustehen.

Natürlich könnte man dies als im parteiendenken festgefahrenen Schubladisierungsversuch abtun; doch schlussendlich will man ja wissen, wofür jemand steht, mal abgesehen von schönen Phrasen wie unabhängig und frischer Wind. In der Tat gibt es einige Ausreisser – was ja auch bei Parteigängern vorkommt –, aber bis zum Gegenbeweis halte ich das oben gezeichnete grobe Bild für akkurat. Und grössere Ausreisser würden mich schon sehr wundern.

Und zu wem passt das nun? Gehandelt werden Grünliberale und SVP.

Zur SVP passt vor allem der Einsatz für die Umwelt nicht, Minders Steckenpferd neben der Wirtschaftspolitik, wo er wohl ziemlich gut zur SVP passt.

Für die Grünliberalen fehlt Minder das liberal. Nun ist liberal natürlich ein dehnbarer Begriff. Versteht die GLP darunter auch gesellschaftslibral, müsste man sie geisseln, würde sie einen Konservativen aufnehmen, der in rechtspopulistischer Manier gegen Immigration polemisiert. Ist liberal für die GLP bis konservativ dehnbar, muss man sie deswegen geisseln. In diesem Fall würden der vom Parteiendenken ach so unabhängige Minder in der Tat ganz gut zur ach so unideologischen GLP passen – Opportunismus meets Opportunismus.

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