Labelkämpfe: Liberal, Mitte-Links

Ich bin scheints nicht der einzige, der sich Gedanken über politische Labels macht.

Ich musste mir etwas die Augen reiben, als die WOZ vor einer Woche von einer „Mitte-links-Mehrheit“ schrieb. Dankenswerterweise liefert sie diese Woche gleich selbst die Demontage, in Form eines Beitrags von JUSO-Präsident David Roth. Kurz zusammengefasst:

  • Die Linke habe bei den Wahlen nicht zugelegt, sondern verloren. Trotzdem sei sie in einem mentalen Hoch. Diese Euphorie solle die Linke nutzen, aber sich nicht blenden lassen.
  • BDP und GLP machten – neu verpackte – bürgerliche Politik. Eine Mitte-links-Mehrheit gebe es nicht. Die Linke gebe sich staatstragend, doch es sei eine Illusion, dass die Linke Mehrheiten für ihre Anliegen finden kann.
  • Die Linke brauche ein „Gegenprojekt, das die Debatte dominiert“. Wenn ich ihn richtig verstehe, soll linke Politik nicht durch Kompromisse und Annäherung an die Mitte durchgesetzt werden, sondern indem die Linke eigene Pflöcke einschlägt und versucht, prononcierte Ideen in den politischen Mainstream zu bringen.

Dieses Votum könnte man als „Fundi-Position“ brandmarken, im Gegensatz zur Realo-Position von Hodgers (den Roth zitiert). Auch Levrat stellt sich eher gegen dieses Vorgehen: Pas vraiment d’accord, mais c’est un texte intelligent, donc à lire… Die Diskussion ist alt: Wie erreicht die Linke mehr? Indem sie nicht abweicht von den Idealen, oder indem sie durch Taktieren versucht, so viel wie möglich herauszuschlagen, das irgendwie in Richtung links gehen könnte? Beides kann Erfolge zeitigen, wie man weiss.

Aber zurück zu den Labels. Auch Martin Landolt (Nationalrat GL, BDP) tut interessanterweise die Mitte-links-Regierung als „Geschwafel“ ab. beim Versuch einer Konkretisierung, wie die Regierung denn dann ist, verstrickt er sich jedoch in etwas seltsamen Ausführungen:

Ist nun eine bürgerliche Regierung auch eine liberale Regierung? – Ja, klar! Liberal in (aber nicht ausschliesslich) wirtschaftlichen Fragen, aber auch liberal in beispielsweise familienpolitischen Fragen oder liberal in ökologischen Standpunkten. Eine bürgerliche Politik ist grundsätzlich liberal, frönt aber deswegen nicht ohne Vorbehalte dem vollumfänglichen Liberalismus.

Yay. Das ist im Gegensatz zur überraschenden und wohltuenden Klarheit zur Mitte-links-Regierung ein derartiges Schwadronieren, dass man sich fragt, ob der gute Mann eigentlich weiss, was er will – ausser ganz sicher nicht links sein. Liberal will man grundsätzlich sein, weil es gut klingt wohl, aber irgendwie ist liberal ja auch blöd, so vollumfänglich. Damit entblösst Landolt den Gemischtwarenladen bürgerliche Politik (beachten Sie auch die Überraschungseier bei der Kasse, jetzt auch in grün!)

Da kann ich mehr anfangen mit den Einschätzungen zum Label „liberal“ bei Nation of Swine.

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