Das Dilemma der Realpolitik

Ein paar Gedanken mit tangential-essayistischem Charakter (tangential, weil Essays wohl nicht so zerfladdern sollten).

In den letzten drei Jahren wurde nach und nach klar, dass die Erwartungen, die in den vorsorglich mit dem Friedensnobelpreis behängten Barack Obama gesetzt wurden, zu hoch angesetzt waren.

Mit Mühe und Not brachte er eine abgeschwächte Version einer Gesundheitsreform durch. Das Lager in Guantánamo besteht noch immer. Die Regierungsarbeit war wohl solide, aber Weichenstellungen sind nicht viele zu sehen.

Das Absurde: Obama hatte zwei Jahre Zeit, in denen seine Partei eine Mehrheit hatte. Doch sie traute sich nicht, diese für progressive Weichenstellungen einzusetzen, weil man damit WählerInnen verärgern könnte und ergo die eigene Widerwahl gefährden würde.

Solches Denken führt jedoch zur absurden Situation, dass Politik mehr auf die Wiederwahl ausgerichtet wird denn auf Ideale. Da beisst sich die Metaebene in den Schwanz: Man macht das, was man eigentlich machen wollte, nicht, um wiedergewählt zu werden – aber eigentlich wollte man ja gewählt werden, um das zu machen (wobei ich der Einfachheit halber den demokratischen Parlamentariern in corpore unterstelle, dass sie 1. Prinzipien haben und 2. sich diese mit denen von Obama decken). Ich zitiere Cédric Wermuth:

Die Verwaltung der Macht ist kein politisches Programm.

Man könnte sich nun weiter fragen, ob Korrumpierung der eingenen Ideale durch den Willen zum Machterhalt ein unausweichlicher Vorgang ist, ob das ein Grundproblem der Demokratie ist, ob dieser Umstand ausschlaggebend ist für das grassierende Misstrauen gegenüber Politik („die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“ etc.), ob das früher anders war und wieso und ob sich das irgendwie ändern lässt. Die Antwort wird „irgendwie schon und gleichzeitig irgendwie nicht“ sein, weil es in solchen Dingen bekanntlich keine absoluten Wahrheiten gibt.

Etwas fruchtbarer könnte sein, einen Blick darauf zu werfen, was das nun konkret heisst für uns, die wir Dinge geändert haben wollen. Unter welchen Bedingungen hätte sich etwas verändert?

Dass Obamas Change einfach so durchs Parlament flutschen wird, war wohl Wunschdenken. Allerdings meinten das viele, wohl gerade auch, weil das Gefühl einer Bewegung da war, die diesen Wandel unterstützt. Doch diese Bewegung war zu wenig ausdauernd, vielleicht auch, weil sie ein Werkzeug war zur Wahl von Obama, eher Konstrukt als von unten gewachsene Bewegung.

Denn was schlussendlich zählt, ist das Umfeld, in dem Politik gemacht wird. A.k.a. „das politische Klima“: Den Ausschlag für den Atomausstieg in der Schweiz gab der Meinungsumschwung nach Fukushima. Aber auch a.k.a. Druck: Druck von Lobbyisten, die z.B. Gesetze fordern, welche die Contentindustrie schützen. Und der Gegendruck durch Demos und Empörungswellen im Internet (a.k.a. Clicktivism a.k.a. Slacktivism).

Ich bin überzeugt, dass die Verschiebung der „allgemeinen Erwartung“ eine nicht zu unterschätzende Kraft ist. Die Rahmenbedingungen für politischen Wandel setzt nicht hauptsächlich die Regierung, die gerade an der Macht ist. Sondern das, was sie als Gebot der Stunde empfindet. Am meisten fällt das wohl auf, wenn die Meinung umschwingt und damit eine selbstverstärkende Dynamik auslöst (wie beim Atomausstieg oder vor Obamas Wahl).

Das heisst: Poltische Institutionen garantieren idealerweise Stabilität, Weichenstellungen werden hingegen von aussen angestossen.

Was ich gar kein so schlechtes Staatsbild finde. Das allerdings eine Anpassung der Erwartungshaltung fordert – sowohl von denen, für die Politik ein einziges Schmiergeschäft ist, weil sie ihr Leben nicht verbessert, als auch für Leute wie mich, die denken, die Politik müsste doch früher oder später aus reiner Vernunft das beschliessen, was ich als goldenen Weg erachte.

Nochmals zurück zu Druck und Gegendruck: Aussen sind unter anderem wir. Aber auch Leute, die professionell Druck aufsetzen im Sinne von Verbänden. Das bringt wiederum das Bild von Politk als Seilziehen auf den Tisch: Geht es nur darum, mehr Druck als die andere Seite aufzubauen?

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4 Antworten zu Das Dilemma der Realpolitik

  1. Philippe Wampfler schreibt:

    Bin völlig einverstanden – finde das hat durchaus essayistischen Charakter. Das amerikanische System (aber auch das schweizerische) bieten oft einen Anreiz, sich in die Mitte hin zu orientieren. Das hat sicher stabilisierende, teilweise aber eben auch eine lähmende Wirkung.

  2. Pingback: Nichtwählen | Nichts ist klar.

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