BGE (6): Klassisch linke Wirtschaftspolitik: Gut gemeinter – aber fruchtloser Ansatz

Serie bGE 272Jetzt geht’s los. Die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist lanciert. Das heisst auch, es wird zur Zeit ganz viel geschrieben, was zum Kommentieren einlädt. Zuerst zu einem Kritiker von links: Gewerkschaftsbund-Chefökonom Lampart hat eine Reihe zum Teil durchaus ernstzunehmender Kritikpunkte. Warum ich trotzdem daran festhalte, dass das BGE ein Fortschritt wäre.

2500 Fr. reichen nicht zum Leben.

Die 2500 Fr. sollen ein bescheidenes Leben in Würde ermöglichen. Dass das nicht in allen Lebenslagen ausreicht, mag sein. Dafür gibt es jedoch nach wie vor die Sozialversicherungen, die darüber hinausgehen – das BGE senkt niemandem das Einkommen. Wo es nicht reicht, reicht es also schon heute nicht – wobei das BGE eine Verbesserung darstellt. Es ist durchaus gewollt, dass man noch arbeiten geht. Aber man kann mit 2500 Fr. auskommen.

Ein BGE zusätzlich zu den Sozialversicherungen würde mehr kosten.

Ja. Aber ist dieser Einwand nicht etwas inkonsequent? Kritik 1 „nicht alle bekommen genug“, Kritik 2 „es wird teurer“ – bitte entscheidet euch: entweder ist es zu wenig oder zu viel. Aber wenn es gleichzeitig zu wenig und zu viel ist, würde das heissen, der Status quo wäre besser: Mehr Leute profitieren heute von weniger. Und das wage ich zu bezweifeln.

BGE und Sozialversicherungen wären sehr kompliziert. Wobei: „Der schweizerische Sozialstaat ist geprägt von einem Geflecht von Sozialwerken […]“

Die Sozialverischerungslandschaft ist heute schon kompliziert. Wir haben separate Versicherungen für Unfall, Arbeitslosigkeit, Erwerbsausfall bei Militär, Zivildienst und Mutterschaft, Invalidität, Alter und Verwitwung und dann noch einen „Restbehälter“, die Sozialhilfe. Dies spricht meines Erachtens nicht unbedingt dafür, das System nicht anzutasten.

Man weiss nicht immer, welche Versicherung zuständig ist, und Leute werden zuweilen zwischen Versicherungen hin- und hergeschoben. Dabei lässt sich alles auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

Ein BGE ersetzt alle Versicherungen, deren Leistungen nicht über das BGE hinausgehen. Die AHV wäre also z.B. überflüssig. Die Sozialhilfe ebenfalls. Damit gäbe es schon einmal eine Versicherung und eine Fürsorgeleistung weniger. Die restlichen Sozialversicherungen würden beibehalten. In einem zweiten Schritt könnte man entscheiden, ob man die anderen ebenfalls reformieren will. Die darüber hinausgehenden Aufgaben der Versicherungen würden ausgelagert, z.B. die Zwangsmassnahmen, die an die Arbeitslosenversicherung geknüpft sind: Sie würden zu Angeboten, deren Anspruchnahme aber nicht Bedingung für den Erhalt eines bedingungslosen (!) Grundeinkommens ist.

Das BGE ersetzt die Absicherung des Lebensstandarts, den die Sozialversicherungen garantieren (Rechtsansprüche!), durch eine Existenzsicherung. Das ist ein Rückschritt. Alles darüber hinausgehende wird privatisiert.

Man kann die sehr offen formulierte Initiative in der Tat so auslegen; Die Idee ist aber wie gesagt, alle darüber hinausgehenden Sozialversicherungen und die Ansprüche darauf beizubehalten.

Im Initiativtext wird das Wort „menschenwürdig“ verwendet. Nun ist das so nutzlos wie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und Freiheit, solange es nicht in ein bindendes Gesetz gegossen ist. Doch bevor über das BGE hinausgehende Sozialversicherungen abgeschafft werden, müsste dies in einer Form ausformuliert werden, dass es kein Rückschritt gegenüber heute bedeutet.

Die Gefahr, dass alles darüber Hinausgehende (Lampart nennt Rehabilitationen nach Unfällen, Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsvermittlungen) privatisiert würde, besteht. Aber deswegen ist das BGE ist nicht gleich eine Büchse der Pandora. Es bietet grosse Chancen, unsere Sicht auf Arbeit und Einkommen umzukrempeln.

Das Einsparpotenzial bei der „Sozial-Bürokratie“ wäre sehr gering.

Ja und nein. Die Einsparungen wären vielleicht relativ zum umverteilten Geld nicht riesig, aber für viele Leute wäre eine Vereinfachung der Sozialversicherungen ein Segen und nicht zuletzt auch für KMU. Ich würde behaupten, dass sicher die Hälfte der SchweizerInnen das System nicht durchschaut. Was nützen Ansprüche, wenn ich nicht weiss, wo ich sie einfordern muss?

Wer Anspruch auf ein BGE habe, ist eine schwere Frage. Und somit ist es nicht bedingungslos.

Dies ist in der Tat ein Schwachpunkt. Man kann die Frage aber auch aufbauschen. Dass man den Wohnsitz in der Schweiz haben muss, ist eine Bedingung, okay. Und für ZuzügerInnen bräuchte es wohl eine Frist. Aber dies lässt sich regeln.

Lampart sagt, dies würde die Abschottung begünstigen und stehe im Widerspruch zu einer offenen Schweiz. Die andere Seite wird sagen, das locke AusländerInnen an. Man kann beides behaupten. Belegen kann man es nicht.

Im Abschnitt „Wirtschaftliche Auswirkungen“ nimmt Lampart auf zwei Modelle bezug. Das erste davon habe ich noch nie gehört und dies scheint mir auch nicht die Idee hinter dem BGE wiederzugeben. Doch auch hier ist Lampart korrekt und führt das zweite Modell („Verrechnungsmodell“) an und bringt diverse Einwände: Die Mehrwertsteuer müsste erhöht werden, was 1. Umverteilung von unten nach oben und 2. mehr Schwarzarbeit zur Folge hätte. 3. Das BGE reiche nicht zum Leben, und fast alle Erwerbstätigen werden auch in Zukunft erwerbstätig sein müssen. 4. Werden Leistungen für Pensionierte gekürzt, werden auch diese wieder in den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne sinken.

1. Das Kredo, dass Mehrwertsteuern per se böse sind, rührt aus der momentanen Situation, wo sie oft progressive Steuern ersetzen. Aber Besteuerung von Konsum ist eigentlich sehr viel einleuchtender als Besteuerung von Arbeit. Die Frage ist, was unter dem Strich rauskommt, wenn alles miteinander verrechnet wird. Und hier profitieren meines Erachtens wenig Verdienende stärker.

2. Andere Staaten in Europa haben viel höhere Mehrwertsteuern als die Schweiz. Wer sagt, dass das nicht funktionieren kann, muss eine recht schlechte Meinung vom Staat haben; Ich würde meinen, ein Staat müsste in der Lage sein, seine Steuerforderungen durchzusetzen, und ich glaube auch, dass er das kann. Statt Sozialdetektive müssten dann halt Mehrwertsteuerdetektive eingesetzt werden.

3. Das BGE reicht für ein bescheidenes, aber würdevolles Leben. Es ist nicht die Idee, dass man damit ausgesorgt hat. Es ist eine Art Startkapital, wobei es durchaus gewollt ist, dass ein Anreiz (Ah! Er hat Anreiz gesagt! – Bin ich jetzt böse?) besteht, zu arbeiten – aber eben vielleicht nur teilzeit, vielleicht nicht beim letzten Vollidiot von Chef, vielleicht irgendwo, wo man etwas glücklicher ist, weil die Arbeit sinnvoller ist.

4. Dies ist ein Konditionalsatz. Natürlich bestehen bei einem Systemwechsel gewisse Gefahren. Aber in der Konsequenz würde das heissen, dass wir auf ewig dazu verdammt sind, unser System so beizubehalten, wie es gewachsen ist, um nur ganz sicher alle Vorteile davon nicht preisgeben zu müssen. Auch wenn es gewaltige Nachteile hat.

Auch einige Wirtschaftsliberale und Arbeitgeber sind fürs BGE.

Bei den „Erzfeinden“ sind also auch ein paar dafür, dann kann es ja nichts Gutes sein. Ich möchte zu bedenken geban, dass sicher auch einige Arbeitgeber für die Einführung einer AHV waren, was auch nicht gleich als ein Zeichen dafür gewertet werden musste, dass etwas an der AHV nicht koscher war.

Unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen ist die Gefahr sehr gross, dass ein BGE zu starkem Sozialabbau führt.

Das hat was. Muss aber nicht. Denn die anderen Sozialversicherungen und Ansprüche müssten zuerst noch beseitigt werden, und dagegen würde sich das Stimmvolk wohl wehren.

„Die Gewerkschaften setzen sich für gute Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit, echte soziale Sicherheit und Umverteilung von oben nach unten ein. Diese Ziele lassen sich durch ein BGE nicht oder nur schlecht realisieren. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass sich die Lage der tiefen und mittleren Einkommen verschlechtert. Die Gewerkschaften setzen deshalb auf Mindestlöhne und auf leistungsfähige, gerecht finanzierte Sozialversicherungen. Wie beispielsweise auf die Mindestlohninitiative.“

Damit kommen wir meiner Meinung nach zur Kernfrage.

Müsste ich zwischen bedingungslosem Marktfetischismus und „klassisch linker“ Wirtschaftspolitik (wie hier repräsentiert durch Mindestlöhne, weitgehende Sozialversicherungen) wählen, würde ich mich auf jeden Fall auf Daniel Lamparts Seite schlagen.

Die Linke meint es gut. Aber die Rezepte der Linken sind seit einigen Dekaden grundsätzlich dieselben, und die Probleme sind immer noch dieselben. Vielleicht sind also die mittlerweile institutionalisierten Vorstellungen von gut (Mindestlöhne) und böse (Mehrwertsteuer) doch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Links ist für mich eine Vorstellung davon, wie es sein sollte – alle sollen Anteil an Gesellschaft und Wohlstand haben –, nicht der eine Weg, wie man dorthinkommt. Auf dem Weg, auf den ein grosser Teil der Linken sich versteift hat, erreicht man im besten Fall Besitzstandswahrung, namhafte Verbesserungen sind in absehbarer Zeit nicht in Sicht (wie aus den Grafiken für die letzten zehn oder 20 Jahre hervorgeht, die die Gewerkschaften ab und an publizieren – z.B. hier). Mit dem BGE liegt der Vorschlag eines anderen Wegs auf dem Tisch.

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3 Antworten zu BGE (6): Klassisch linke Wirtschaftspolitik: Gut gemeinter – aber fruchtloser Ansatz

  1. Mia schreibt:

    «Statt Sozialdetektive müssten dann halt Mehrwertsteuerdetektive eingesetzt werden.»
    Mehr Mehrwertsteuerdetektive entsprechen aber nicht der Schweizer Kultur. Hat der Bundesrat mal gesagt: http://ivinfo.wordpress.com/2010/05/20/kulturguterpflege/
    Das sagt einiges aus über die «Schweizer Kultur»…

  2. Philippe Wampfler schreibt:

    Danke für deine Überlegungen. Ich finde Lamparts Anmerkungen sehr wichtig, auch wenn ich einige deiner Entgegnungen einleuchtend finde. Mein persönliches Fazit: Es besteht die Möglichkeit, dass man eine frosse Chance verschenkt und statt dem Wahren des Besitzstandes alle Sozialversicherungen und Solidaritätsleistungen auf 2500.- (oder 2000.- oder 1800.- oder …) pro Monat eindampft. Das muss mitbedacht werden.

  3. Kim schreibt:

    Die Gefahr besteht wohl. Und irgendwie habe ich auch das Gefühl, dass das typisch Schweiz wäre :/
    Auf der anderen Seite habe ich die Hoffnung, dass wir dank der Initiative mal grundsätzlicher genau darüber sprechen: Über das Geld, das Arbeiten, was wir eigentlich wollen und wie ein Sozialstaat uns unterstützen könnte, etwas mit unserem Leben anzustellen, das uns glücklich macht.
    Soweit die Hoffnung. Wir werden ja sehen, ob dieser Gedanke wirklich durchdringt…

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