Die Freiheit, die ich meine

Was meines Erachtens „liberal“ ist

Um gleich zu Beginn einmal alles zu relativieren: Freiheit ist eine romantische Vorstellung. Freiheit ist ein Moment, das nie lange anhält. Freiheit ist paradoxerweise innerhalb von gewissen Zwängen oft grösser (Frei, frei, frei sollten wir sein – um uns davon zu befreien, frei zu seinPeterLicht)

Und dann „liberal“: Ein Kampfbegriff, der in verschiedenen Traditionen steckt. In Europa verbreitete Definition: So wenig Regulierung wie möglich. Amerikanische Definition: Linksliberal. Definition nahe am Ursprung: Möglichst viel Freiheit schaffend. Und die meine ich (wie ich auch schon darlegte).

Die landläufige Auffassung von „Freiheit“ und „liberal“ stinkt. Ich bin überzeugt: Wenn Akteure mit viel Macht mehr Freiheit haben, geht das auf Kosten der Freiheit der einzelnen. Konkret: Unternehmen x hat die Freiheit, Wasser zu privatisieren. Unternehmen y die Freiheit, Kinder Kakaobohnen pflücken zu lassen. Unternehmen z die Freiheit, durch Finanzkonstrukte extrem niedrige Steuern zu bezahlen. Oder die Freiheit, alles andere als ressourcenschonende (weil auf Verschleiss nach kurzer Zeit ausgelegte) Massen-Elektronik, -Kleider oder -Einrichtungsgegenstände in Bangladesch, Indien oder China herzustellen. Alles auf Kosten der Menschen, deren Hebel nicht so gross ist wie der eines multinationalen milliardenschweren Konzerns.

Es heisst, Vorschriften über Löhne seien nicht liberal. Ich sage: Es ist zutiefst liberal. Ein Kredo der Wirtschaftsliberalen ist ja „Leistung muss sich lohnen“ – dies impliziert, dass Leistung und Lohn in einem nachvollziehbaren und als gerecht empfundenen Verhältnis stehen sollen. Diese Kopplung sehe ich bei einer Bundesrätin, die 400’000 Fr. verdient, gegenüber einem Lehrer, der 80’000 Fr. verdient, einigermassen gewahrt. Aber ein Konzernchef, der Millionen verdient? Kann das überhaupt noch in einem Verhältnis zu seinen Leistungen stehen? Und dann der Gesellschaftszusammenhalt: hat zu tun mit Gerechtigkeitsempfinden, aber auch Anteilhabe. Wenn eine wirtschaftliche Betätigung Mehrwert schafft und viel Gewinn rausschaut, sollten alle MitarbeiterInnen angemessen beteiligt werden, und nicht die Entschädigung der Manager immer um ein Vielfaches derer der einfachen Angestellten steigen. Auch dies zutiefst liberal im Sinne der humanistischen Tradition des Begriffs.

Es heisst, Kinderbetreuung ausser Haus sei nicht liberal. Bullshit. Fremdbetreuung kann Freiraum schaffen. Freiraum für Menschen und, wenn man es utilitaristischer anschaut: Zeit, in der Eltern mehr für die Gemeinschaft leisten können, was die Wirtschaft eigentlich interessieren sollte.

Es heisst, der Sozialstaat sei, wie jegliche staatliche Eingriffe in den „freien Markt“, nicht liberal. Auch dies zu unrecht. Nehmen wir Studiengeld. In der Schweiz braucht man wohl mindestens 1000 Fr. pro Monat, um zu studieren und daneben zu leben, wenn man nicht bei den Eltern wohnt. Viele Eltern können das ihren Kindern finanzieren, da wir einen breiten Mittelstand haben. Aber nicht alle. Das führt dazu: Je reicher dein Elternhaus, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass du studierst. Die einfache Gleichsetzung von „weniger Staat gleich mehr liberal“ stellt sich einmal mehr als Hohn heraus, denn die Freiheit zu studieren ist ungleich verteilt. In Schweden hat jedeR StudentIn eine Art Grundeinkommen zugute plus ein Stipendium, das später zurückbezahlt werden muss. Dies fördert die Unabhängigkeit von den Eltern und somit die Freiheit des Individuums. Das ist liberal, und nicht unser dogmatischer Antietatismus.

Es entstammt dem Denken, das sich Anfang des 20. Jahrhunderts in Skandinavien durchgesetzt hat: Individuelle Freiheit ist ein hohes Gut und wir setzen staatliche Umverteilungsmechanismen ein, um sie vergrössern. Das Ziel ist nicht mehr Sozialstaat, sondern mehr Freiheit für alle. Der Sozialstaat ist kein Dogma, sondern ein pragmatisches Mittel. Eine solche Sicht ist auch viel produktiver als ewige ideologische Grabenkämpfe um ein paar Schräubchen, die man unbedingt auf diese oder die andere Seite drehen müsse.

Die Freiheit für uns, für die Menschen, das ist die Freiheit, um die es geht. Und deshalb ist es eben nicht so, dass weniger Regeln oder weniger Staat zwingend mehr Freiheit bedeuten – sowie Staatseingriffe und Regeln nicht per se Freiheit bringen. Sie können Mittel zum Ziel sein, wenn sie richtig ausgestaltet sind. Setzen wir uns also endlich die richtigen Ziele statt uns an Schlagwörtern zu orientieren, die uns ideologische Vorschriften über die Mittel machen. Und dann schauen wir, wie wir das am besten erreichen. An den Anfang könnte man z.B. die Frage stehen, welche Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik möglichst vielen Menschen die grösste Freiheit bringt.

Das Thema Freiheit beackert übrigens auch Robert Misik, z.B. hier: Das laue Freiheitsgelaber der Rechten, Halbe und ganze Freiheit

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