Internationaler Föderalismus

Gedankenfetzen nach der schottischen Abstimmung über die Trennung von Grossbritannien.

Nationalismus ist scheisse. Imperialismus ist auch scheisse. Das macht es erst einmal schwer, für oder gegen die Abspaltung Schottlands von UK zu sein. Und natürlich hat es immer etwas Anmassendes, als Aussenstehender auch noch den eigenen Senf dazuzugeben. Andererseits hat das schottische Referendum auch Implikationen für Europa.

Ich hegte Sympathien für die AbspaltungsbefürworterInnen, weil sie 1. einen linken Nationalismus betreiben gegen 2. eine Übermacht und sie 3. Nationalismus mit EU-Befürwortung verbanden. Die Ansage „wir wollen uns von UK abspalten, weil wir uns eher den skandinavischen Ländern zugehörig fühlen“ verfing bei mir – mehr Spielraum für Pazifismus und Umverteilung und trotzdem nicht diese dummdreiste EU-Abneigung.

Aber sind das jetzt wirkliche Gründe oder nur Befindlichkeitspolitik, reflexartige Sympathien für die Kleinen und Abneigung gegen die auf dem hohen Ross? Und dann sind da noch die Braveheart-NatinalistInnen und die progressiven Engländer, die ohne Schottland für immer unter dem konservativen Joch zu leiden hätten.

Es wäre interessant gewesen, was bei einem schottischen Ja passiert wäre. Ob das geht. Was die EU macht. Ob in Schottland der Gemeinsinn gestärkt worden wäre oder ein ranziger Nationalismus.

Nun wird allenthalben kommentiert, das verändere trotzdem viel. Und so gesehen ist der Wahlausgang doch wunderbar: UK und insbesondere die Tories müssen etwas vom hohen Ross steigen, die SchottInnen (und hoffentlich auch Wales und Nordirland) bekommen weitere Autonomie und können Alternativen zur gegenwärtigen sozialen Kälte in UK ausprobieren, und UK hat immer noch Chancen auf eine andere Politik (wobei Labour natürlich auch Tröten sind). – Alles immer noch anmassende Fernurteile, versteht sich.

Nach dem Konkreten nun zum Allgemeineren, Theoretischen, Grundsätzlichen, Visionären.

Der Widerspruch von Internationalem und Nationalem/Regionalem drängt sich ständig auf: Unsere Länder und Grenzen sind zufällig gewachsen und in ihrer Willkürlichkeit schwer zu rechtfertigen. Man nehme die Region Basel. Oder Genf. Oder Lugano. Oder der nach Schaffhausen ausgerichtete Teil des Zürcher Weinlands. Dieses „du gehörst dahin, ich hierhin“ ist doch eine Alibiübung. Und überhaupt, warum ist es für mich viel leichter, nach Kenya zu reisen als für jemanden aus Kenya, hierhin zu reisen? Grenzen sind Instrumente zum Erhalt von Privilegien. Und für jedeN, der humanistisch denkt, ist das doch einfach nicht fair. Und dann Banken, die Geld von Reichen vor Besteuerung verstecken, Multis, die ihre Steuern „optimieren“, oder die Klima-Regeln, wo alle noch einen kleinen Vorteil für die eigenen Volkswirtschaft rausholen wollen.

Logische Konsequenz: Die EU. Grenzen weg. Freizügigkeit. Internationale Klima-Regeln. Aber damit holt man sich dann auch: Stärkung der Aussengrenzen. Entdemokratisierte Machtausübung. Bürokratie. Eine Einheitswährung, die es erlaubt, die eigene Volkswirtschaft auf die Kosten anderer zu stärken. Und eine Institution mit eigenem Interesse zum Machterhalt (die EU sieht gern, dass Schottland im UK bleibt, weil so die Chance kleiner ist, dass in UK das EU-Referendum zum EU-Austritt führt).

Es scheint sich auf der nöchsthöheren Ebene also doch nicht alles aufzulösen, sondern sie bringt noch ein paar neue Probleme. Machtkonzentrationsprobleme. Partizipationsprobleme. – Dasselbe ja auch in der USA: Ein Präsident, der als mediale Puppe gross anrührt, aber doch keine Veränderungen anstossen kann – die kommen von Bundesstaaten, die Hanf legalisieren oder Homosexuellenrechte ausbauen.

(Dann ist da noch der Faden mit der Wirtschaft, die vielmal mehr Einfluss auf die Leben zu haben scheint als die Politik. Wie begegnet eine Gesellschaft negativen Auswirkungen grosser Konzerne? Sollte man Multis nicht eine EU entgegensetzen? Und was, wenn diese EU neoliberal ist und keine Rettungsschirme für Menschen, sondern für Banken aufspannt? Verhält sich die EU zu Investmentbanken wie Gemeinden zu kleinen Unternehmen – Fokus auf Weltherrschaft vs. Fokus auf gute Leben für Menschen?)

Hier kommt die Dialektik zum Zuge, Retterin in widersprüchlichen Lagen. Ob sich alles in einer Synthese auflöst oder ob man mit dem Widerspruch von These und Antithese leben muss, bleibt zu sehen.

Also: das eine tun und das andere nicht lassen. Wir müssen uns zu Staaten und überstaatlichen Organisationen zusammenschliessen, um unsere Interessen zu vertreten. Aber wir dürfen auch das Kleinräumige nicht aus dem Blick verlieren, weil die grossen Durchbrüche im Kleinen beginnen. Kleinräumige Politik hat die Menschen eher im Blick. Aber wir leben International und können uns nicht in Gemeinden und Kleinkantone zurückziehen. Wir müssen versuchen, das Kleinräumige und das Grossräumige zu verbinden.

Wir brauchen Orte, wo wir zu Hause sind, die Identität stiften. Um danach ohne Komplexe in die Welt zu gehen. Ein fruchtbarer Patriotismus, nicht dieses enge, nur aufs Eigene bedachte. Wir leben international. Wir können überallhin reisen und trotzdem kommen die meisten wieder zurück. Deshalb ist Internationalismus allein nicht die ganze Wahrheit. Zu Internationalismus gehört der Föderalismus. Und Föderalismus heisst eben nicht: Nur ich. Sondern: Ich hier, als Teil der Welt. Oder der Schweiz. Oder Europas. Irrationale, gewachsene Strukturen als als Zugang zum konsequenteren, grösseren Zusammen.

Föderalismus ist Progressiv, weil es Reibung gibt, die Dinge ins Rollen bringt. Und Föderalismus beugt der Entfremdung vor (in der Tendenz; natürlich könen RechtspopulistInnen überall fremde Vögte konstruieren und bei der Ausgestaltung von Institutionen wie der EU hätte man sich auch nicht so idiotisch anstellen müssen).

Patriotismus – okay. Aber positiv. Nicht: „Wir hier gegen die da. Angst sollt ihr haben vor den bösen ImmigrantInnen. Alles geht bachab, wenn…“ – Sondern: Wir leben hier zusammen und das ist unser grosses Projekt. Regionen, die sich über gemeinsame positive Projekte definieren, nicht durch Nichtzugehörigen anderer oder zu anderen. Und vielleicht wird es vor dem Hintergrund dieses Zustandes, nennen wir ihn nun Sozialkapital oder Gemeinschaftlichkeit oder Gefühl der Sicherheit, auch möglich, die Solidargemeinschaft grösser zu denken und die Gleichzeitigkeit der eigenen kleinen Welt und der grossen Welt nicht als Bedrohung wahrzunehmen.

Als gutes Vorbild taugt wieder einmal Schweden: Bei Freakshow (einem Technik-Podcast) hörte ich neulich, wie in Schweden der Aufbau des Glasfasernetzes organisiert ist: alle, die einen Anschluss wollen, zahlen ein paar hundert Franken und leisten zwei Tage Hilfsdienst. Die SchwedInnen verlegen also gemeinschaftlich die Infrastruktur der Zukunft – genau: gemeinsam. Zukunft. Projekt. Know what I mean? Und in der Tat kommt Schweden trotz nicht-direkter Demokratie bei Demokratie-Ratings besser weg als die Schweiz (keine Quelle), das Sozialkapital soll im Norden höher sein (Tagimagi) und die hohen Steuern zahlen sie auch recht gern (Quelle: Internet, oder so), was anscheinend daran liegt, dass die Gelder wieder in die Regionen zurückfliessen, die z.B. für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, die nicht zentralistisch organisiert ist.

Also: Hoch der internationale Föderalismus!

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