BGE (8): Stimmung im Nationalrat und in Online-Kommentaren

Serie bGE 272

1. Stimmung im Nationalrat
Die BGE-Initiative wurde im Nationalrat verhandelt (Protokoll Teil 1, Teil 2, Abstimmung)

Die InitiantInnen umschreiben die Stimmung so: „Einige [der RednerInnen im Parlament] fühlen sich von der Idee geradezu belästigt“ und bringen als Beispiel Andrea Caroni, der das BGE als „besinnungslos und gesinnungslos“ bezeichnet.

Damit ist Caroni wohl der typische FDPler. Was vom herrschenden System abweicht, ist seltsam, und wer es propagiert, etwas minderbemittelt. Ähnlich sein Parteikollege Daniel Stolz, der sich weigert, Grundsätzliches zu überdenken mit der altväterlichen Ermahnung daran, dass eben nichts im Leben bedingungslos sei, was ihm reicht, um sich nicht einmal darauf einzulassen. Auch bezeichnend für diese Haltung Jean-Pierre Grin (SVP), für den eine Änderung des Wirtschaftsystems gar nicht sozial sein sein kann („une initiative populaire qui se veut sociale, même si elle veut changer le modèle économique“). Oder Kathy Riklin (CVP): „Wenn der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, SP-Mitglied, hinter dieser Volksinitiative steht, dann kommen mir, erlauben Sie, grosse Zweifel; Zweifel am ehemaligen Vizebundeskanzler, Zweifel an der Sozialdemokratischen Partei, deren Mitglieder diese Initiative teilweise – nur teilweise – unterstützen.“

Die Grünliberalen zeichnen sich ebenfalls wieder einmal durch Angst vor Veränderung und akute Visionslosigkeit aus: gefährlich sei das, Leistung müsse belohnt werden, und dann ein paar Zahlen und muss so sein weil sonst ist es nicht so, wie es jetzt ist, und der Staatshaushalt verändert sich, und das ist ja irgendwie nicht gut.

Von der CVP und der BDP ist natürlich ebenfalls nichts zu erwarten. Und ein SVPler mischt natürlich auch irgendwann noch die Immigration hinein.

Das ist der Mainstream in diesem Land, das überrascht niemanden mehr.

Nur um ganz klar zu sein: Dass man gegen die Initiative ist, kann ich verstehen. Ich prangere an, dass diese Art der Realitätskonstruktion, wo Ideen als lächerlich abgetan werden, ihre VertreterInnen als ein bisschen beschränkt eingeteilt werden (vgl. z.B. Riklin oben), und man sich durch Vorschieben irgendwelcher Gründe (die sich ja immer finden lassen, und die auch nicht total falsch sind) weigert, sich mit der eigentlichen Materie auseinanderzusetzen, der courrant normal der Diskussionskultur in der tollsten Demokratie der Welt ist.

Die SP und die Grünen sind interessant, weil gespalten. Balthasar Glättli führt z.B. aus, dass er nicht prinzipiell gegen ein BGE ist, sondern in dieser Form. Dann gibt es sicher noch die Linken, die immer noch an die Arbeiterschaft und Gewerkschaften glauben oder was weiss ich. Und dann gibt es ein paar, die mit Vorbehalten zustimmen (wie ich). Schön finde ich z.B. neben dem Votum von Andreas Gross, der Caroni zerpflückte, das von Geri Müller:

Wir befinden uns hier in einem Pool, wo es 200 Leute fertiggebracht haben, auf irgendeine Art und Weise in einen solchen Rat gespült zu werden. Deshalb ist es manchmal leicht und locker, über Leute zu sprechen, die nicht sehr viele Fähigkeiten haben. […] Es gibt ganz viele Menschen – mehr als 200 –, die haben keine Beschäftigung, die werden heute nicht gebraucht. Die Situation ist dann einfach die, dass sie in Prekarität leben. Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, auf irgendeine Art und Weise kreativ tätig zu sein. Ich muss Ihnen sagen, ich kenne viele Leute, die für die Wirtschaft nicht gebraucht werden können, die aber unabdingbar wichtig sind, z. B. indem sie bei anderen, karitativen Tätigkeiten helfen.

zugestimmt haben:
– Jacqueline Badran (ZH, SP)
– Yvonne Feri (AG, SP)
– Pierre-Alain Fridez (JU, SP)
– Bastien Girod (ZH, Grüne)
– Andreas Gross (ZH, SP)
– Francine John-Calame (NE, Grüne)
– Ueli Leuenberger (GE, Grüne)
– Ada Marra (VD, SP)
– Geri Müller (AG, Grüne)
– Eric Nussbaumer (BL, SP)
– Silvia Schenker (BS, SP)
– Ursula Schneider Schüttel (FR, SP)
– Manuel Tornare (GE, SP)
– Cédric Wermuth (AG, SP)

Enthaltung:
– Marina Carobbio Guscetti (TI, SP)
– Claudia Friedl (SG, SP)
– Maya Graf (BL, Grüne)
– Barbara Gysi (SG, SP)
– Christine Häsler (BE, Grüne)
– Bea Heim (SO, SP)
– Beat Jans (BS, SP)
– Anne Mahrer (GE, Grüne)
– Valérie Piller Carrard (FR, SP)
– Louis Schelbert (LU, Grüne)
– Aline Trede (BE, Grüne)
– Daniel Vischer (ZH, Grüne)

(PDF mit Markierung der Zustimmenden und sich Enthaltenden)

2. Stimmung in Leserkommentaren

Der folgende Abschnitt ist wenig untermauert, aber doch erwähnenswert, weil überraschend: Die Online-Kommentareria scheint mir erstaunlich aufgeschlossen gegenüber dem BGE (weil ja sonst überkritisch gegenüber nicht nur zukünftigen Neuerungen, sondern auch den Neuerungen der letzten 50 Jahren). Entweder stösst die Idee wirklich auf Verständnis (was ich auch schon an unerwarteten Orten erlebte), oder BefürworterInnen waren einfach sehr aktiv unter dem Artikel, bei dem ich mir die Kommentare angetan habe. Auch vorstellen könnte ich mir eine schräge Verpartnerung von Verschwörungstheorien („die PolitikerInnnen verstehen eh nichts“) mit dem Fakt, dass die institutionelle Politik dem BGE zu grossen Teilen sehr unverständnisvoll gegenübersteht, frei nach dem Motto „wenn die es scheisse finden, heisst das, das es was Gutes ist“.

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2 Antworten zu BGE (8): Stimmung im Nationalrat und in Online-Kommentaren

  1. Hausfrau Hanna schreibt:

    Eine kleine (ursäkta!) Korrektur muss sein,
    lieber Kim,
    Maya Graf ist bei den Grünen BL (und nicht bei der SP).

    Herzlich Hausfrau Hanna

  2. Kim schreibt:

    Liebe Hausfrau Hanna, das stimmt natürlich Shame on me + tack så mycket för din uppmärksamhet! 🙂

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