Progressive Politik

Am 18. Oktober 2015 sind National- und Ständeratswahlen. Rechtsruck, sagen die PrognostikerInnen. Richtungswahl, sagen die Linken. Freiheit und Schweiz, sagen die Rechten, wie immer.

Die Linke hat in der Schweiz seit ca. 100 Jahren konstant etwa 30% Wähleranteil. Wäre ich Politiker, würde ich mich fragen, wie am effizientesten progressive Politik forciert werden kann. Die AHV hat die Linke mit der FDP zusammen eingeführt, als die noch liberal war. Heute ist da nicht mehr viel zu wollen. Dafür gibt es den eher progressiven Teil der CVP und die kleineren Mitteparteien.

Richtungswahl würde dann heissen: Die Resultate von Wahlen legen die Basis, aufgrund derer man Mehrheiten für progressive Anliegen zusammenbekommt. Jede Wahl ist so gesehen eine Richtungswahl.

Interessant ist an dieser Stelle, wie Mehrheiten gebildet werden: Völlig vergessen geht zum Beispiel, dass StänderätInnen mehr Gewicht als NationalrätInnen haben, und deshalb die Mehrheitsunfähigkeit der SVP noch mehr ins Gewicht fällt.

Ein Rechtsruck wäre es dann, wenn auch bei Themen wie Umstellung auf erneuerbare Energien keine progressive Mehrheit zustande käme. Oder wenn Mitte-rechts wie 2003 ihre BundesrätInnen durchdrücken könnte (wobei das wieder ein Sonderfall ist, weil dort die StänderätInnen als Teil der Bundesversammlung weniger Gewicht haben). Dass sich die Kräfte so verschieben, ist eher nicht zu erwarten.

Deshalb habe ich keine grosse Angst um die Linke. Allerdings auch keine grossen Hoffnungen auf eine progressivere Politik oder etwas mehr Lust auf Zukunft und ein paar Ideen dazu, was natürlich weiterhin tragisch ist.

Nicht zur Sprache kam bis hier die ausserparlamentarischen Politik – der ich, wie ich auch schon schrieb, mehr Einfluss zugestehen würde als man es in der Schweiz üblicherweise tut. Die Anliegen der Linken werden zum Teil früher oder später eh erfüllt werden, so war es in der Vergangenheit (40h-Woche, Sozialversicherungen), so lässt es sich jetzt z.B. beim Adoptionsrecht für Homosexuelle mitverfolgen, und so wird es bei allem sein, das in den Köpfen der Leute ankommt (und deshalb sind IMHO eben auch Aktionen ausserhalb der institutionellen Politik so wichtig – früher oder später schlagen sie sich dort nieder.)

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