Transparenz

Beat Walti (FDP) argumentiert im Echo der Zeit vom 26.4.16 gegen eine Initiative, die Transparenz bei der Parteien-, Abstimmungs- und Wahlfinanzierung bringen soll.

Es wird unterstellt, dass die Demokratie in unserem Land käuflich sei und dass diese Kaufprozesse über die Parteistrukturen laufen würden. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt immer wieder praktische Beispiele, an denen man sieht, dass sich die mit der kleinen Kasse durchsetzen gegenüber den andern.

„Die mit dem Zaster gewinnen nicht immer, das beweist ja wohl, das Geld totaaaal überschätzt ist.“

Doge

Und es ist auch so, dass die Parteien selbst grösstes Interesse daran haben, darzulegen, dass sie eben nicht käuflich und nicht abhängig von Sonderinteressen sind, und darum bemühen wir uns auch immer wieder.

„Sich bemühen, darzulegen“; „Interesse haben, darzulegen“ – geht es hier um Handlungen oder um die Darstellung von Handlungen? Walti drückt sich elegant darum, zum eigentlichen Streitpunkt, nämlich Käuflichkeit und Sonderinteressen, eine klare Aussage zu machen.

Evil

Und natüüüürlich vertritt die FDP keine Sonderinteressen, z.B. nicht von AktionärInnen, denen sie z.B. 3.7 Mrd. Fr. an Steuern erlassen würde, neinnein.

Konkret gehe das dann so:

Wir haben konkret einen Kodex, der sagt, wieviel wir von einem Einzelspender maximal annehmen. Das ist nicht in einem Umfang, der Abhängigkeit schaffen könnte.

Dass der konkrete Kodex total geheim ist, leuchtet auch sofort ein.

Vieles an dieser sogenannten Transparenz ist aber auch einfach Gwunder und der Versuch, um die eine oder andere Spende eine grosse Geschichte zu drehen.

Jaja, die sogenannte Transparenz! Dann lieber von Anfang an sparsam mit Informationen, dann kann man auch keinen Strick draus drehen.

Reporterin: Europaratsgruppe gegen Korruption kritisiert die Schweiz dafür, dass es keine Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung gibt. Antwort Walti:

Wir sind einfach exotisch aufgestellt im Vergleich zu allen anderen. Wir haben z.B. keine staatliche Parteienfinanzierung, wir sind föderalistisch und kleinräumig strukturiert. Die Verbindung von Personen mit Themen und zivilen Strukturen spielt in der Schweizer Politik eine ganz andere Rolle, das ist eben keine [SRF-Transkript fälschlicherweise: „eine“] separate Welt in weiten Teilen, wie das in anderen Staaten der Fall ist.

Oh ja, die Schweiz ist total anders als andere europäische Länder; irgendwie so… exotisch, und da sind so Menschen, die Politik machen, und das ist irgendwie total, ähm… anders als überall sonst.

Ich glaube, dass in der Schweiz der Punkt recht schnell erreicht ist, wo der Geldeinsatz auch gegenteilige Effekte erzielen kann. Es kommt komisch rüber, wenn man allzu viele Mittel in eine Kampagne investiert.

Echt jetzt? Dann müsste man ja fast offenlegen, wer wieviel Geld in Kampagnen investiert, damit das mal auf dem Tisch liegt!

Zu meinen, mit einer willkürlich gewählten Schwelle von 10’000 Fr. werde die Schweizer Politik besser, transparenter oder irgendetwas, halte ich für einen falschen Ansatz. Mich würde dann auch sehr interessieren, woher all die Interessengruppen und NGOs ihre Mittel haben, und das ist ja nicht der Fall. […] Wir wüssten weiterhin nicht, wie und woher massiv intervenierende Interessengruppen finanziert sind, die massgeblich Einfluss auf den politischen Prozess nehmen können, jenseits von den institutionellen Prozessen, in denen sich die etablierten Parteien bewegen.

„Bei uns gibt’s nix zu holen – aber die da drüben, die sind voll schlimm, imfall!“

Ich würde mir umgekehrt Transparenz von unten wünschen, dass diejenigen, die spenden, Unternehmen wie auch Private, das auch offen deklarieren. Das würde unserer Tradition und Kultur entsprechen, aber nicht so eine Pseudo-Transparenz, die gar keine neue Einschätzung bringt.

Gute Idee, Transparenz lässt sich sich auch privatisieren! Am besten in Selbstverantwortung, wo jeder mal einen konkreten geheimen Kodex entwirft. Das ist dann nicht Pseudo-Transparenz, sondern voll Schweizer Kultur, ganz in der Tradition des Bankgeheimnis, der nachrichtenlosen Vermögen nach dem 2. Weltkrieg und der Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat.

Wir lernen also: Geld wird total überschätzt, Spenden schaffen keine Abhängigkeit und Offenlegung verändert eh nichts – wenn das alles der Fall wäre, warum wehrt man sich dann bei der FDP gegen mehr Transparenz?

Die Transparenz-Initiative kann jetzt unterschrieben werden. Lobbywatch freut sich auch über Spenden für Recherchen zu Interessenverbindungen im Bundeshaus.

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