Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Für RechtspopulistInnen heiligt der Zweck die Mittel. Drei Beispiele:

UK: Vote Leave

  • Zweck: Britischer EU-Austritt
  • Mittel: Lüge über Mitgliedskosten

Auf dem Kampagnenbus der Brexit-BefürworterInnen stand prominent, dass Grossbritannien der EU jede Woche 350 Mio. Pfunde zahle. Nach Abzügen und dem, was zurückfliesst, sind es noch etwa ein Drittel (nicht eingerechnet die schwer zu beziffernden wirtschaftlichen Effekte). Noch am Tag des Brexits musste Nigel Farage zurückrudern (der nicht Teil von Vote Leave war, sondern seine eigene Kampagne fuhr, weshalb es für ihn, der auch von dieser Lüge profitierte, leichter war, sie als „Fehler“ zu bezeichnen).

USA: Trump

  • Zweck: Präsident werden
  • Mittel: haltlose Pläne

Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür zahlen lassen; viele Worte zum (fehlenden) Realitätsbezug muss man in dieser Sache wohl nicht verlieren. Ausserdem will er Apple zwingen, die Fabrikation in die USA zurückzuverlegen, um Amerika „zurück zum Wohlstand zu führen“ („make America wealthy again“ – Trump spricht wie ein Viertklässler) – Er tut so, als ob man die Welt 50 Jahre zurückdrehen könnte und vernachlässigt dabei, dass die Automatisierung viele Jobs obsolet gemacht hat, dass die Wirtschaft im Westen auf dem Import billiger Produkte basiert und dass das Geld, das früher die Löhne der Arbeiterschicht war, nicht einfach ins Ausland abgeflossen ist, sondern auch zu denen, die Kapital haben (wie er selbst).

Schweiz: SVP

  • Zweck: Abschottung
  • Mittel (z.B.): zurechtgedrechselte Statistiken

Die SVP ist sich nicht zu schade, Statistiken so zurechtzubiegen, dass sie ein möglichst bedrohliches Bild abgeben. Im Jahr 2004 wurde z.B. hochgerechnet, dass nach 2.2% Muslimen 1990 und 4.5% im Jahr 2000 sich der Anteil in jeder Dekade verdopple; nach 72% (2040) ist die Grafik abgeschnitten (PDF). Auch 2015 wurde mit einer manipulativen Grafik operiert.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer glaubt, er oder sie habe recht, und deshalb das Anrecht, andere zu belügen oder zu manipulieren, ist keinE DemokratIn. Demokratie basiert unter anderem auf der Erkenntnis, das der Prozess genauso wichtig wie die Entscheidung ist – oder sogar wichtiger. Das bedingt ein Mindestmass an Fairness, Transparenz und Ehrlichkeit über die eigenen Absichten. Wer sich und die eigene Sache für wichtiger hält als Fakten, wer Quellen und Analyse nicht im Detail diskutiert, wer nie die eigenen Absichten offenlegt, hat es nicht verdient, dass man ihm/ihr Macht überträgt.

Im Vergleich ist Trumps Gestus berlusconianisch, sein Fokus egoistischer (zuerst ich, der Grösste), das der Brexiteers und der SVP nationalistischer (zuerst wir, die Nation); aber beide beinhalten das nationalistische Element (Trump: unsere Wirtschaft) und die Betonung der Führerfigur(en). Ob das Nationalistische, in einer weiteren Iteration von „Zweck heiligt die Mittel“, in allen Fällen wiederum nur ein Vehikel für den eigenen Machtanspruch ist, soll hier offen bleiben.

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