Archiv der Kategorie: Realpolitik

Kommentare zur realen Inkarnation der Welt

Transparenz

Beat Walti (FDP) argumentiert im Echo der Zeit vom 26.4.16 gegen eine Initiative, die Transparenz bei der Parteien-, Abstimmungs- und Wahlfinanzierung bringen soll. Es wird unterstellt, dass die Demokratie in unserem Land käuflich sei und dass diese Kaufprozesse über die … Weiterlesen

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Prioritäten

Prioritäten von PolitikerInnen oder Parteien sagen mehr aus als isolierte Meinungen. (Herleitung: Exponenten der SVP begrüssen es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nicht stützt, dass die Schweiz einen Leugner des Völkermords an den Armeniern verurteilt hat. Per se … Weiterlesen

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Progressive Politik

Am 18. Oktober 2015 sind National- und Ständeratswahlen. Rechtsruck, sagen die PrognostikerInnen. Richtungswahl, sagen die Linken. Freiheit und Schweiz, sagen die Rechten, wie immer. Die Linke hat in der Schweiz seit ca. 100 Jahren konstant etwa 30% Wähleranteil. Wäre ich … Weiterlesen

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BGE (8): Stimmung im Nationalrat und in Online-Kommentaren

1. Stimmung im Nationalrat Die BGE-Initiative wurde im Nationalrat verhandelt (Protokoll Teil 1, Teil 2, Abstimmung) Die InitiantInnen umschreiben die Stimmung so: „Einige [der RednerInnen im Parlament] fühlen sich von der Idee geradezu belästigt“ und bringen als Beispiel Andrea Caroni, … Weiterlesen

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Notizen vor einer weiteren verloren Umverteilungs-Initiative

Die populärsten Argumente, die gegen die Erbschaftssteuer angeführt werden, sind Ablenkungsmanöver. Der erste Platz unter den unlauteren Argumenten geht an: „damit wird dasselbe Geld ein drittes Mal besteuert, das zuvor als Einkommen und als Vermögen besteuert wurde“ Kann man so … Weiterlesen

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It’s the narrative, stupid

Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister: [Aesop] came up with the parable of the ant and the grasshopper, where the ant works hard, never enjoyed life, kept putting money – or value – aside, and the grasshopper simply lazed in the sun, … Weiterlesen

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Links und rechts, realpolitisch

Es gibt ein links, das ich mag: Menschen im Zentrum, um Verständnis der Zusammenhänge bemüht, im Bewusstsein der Widersprüche eine vertretbare Haltung anstrebend. Und dann gibt es die Realpolitik, wo jeder und jede opportunistisch und alles PR-streamlined ist. Wo die … Weiterlesen

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