BGE (8): Stimmung im Nationalrat und in Online-Kommentaren

Serie bGE 272

1. Stimmung im Nationalrat
Die BGE-Initiative wurde im Nationalrat verhandelt (Protokoll Teil 1, Teil 2, Abstimmung)

Die InitiantInnen umschreiben die Stimmung so: „Einige [der RednerInnen im Parlament] fühlen sich von der Idee geradezu belästigt“ und bringen als Beispiel Andrea Caroni, der das BGE als „besinnungslos und gesinnungslos“ bezeichnet.

Damit ist Caroni wohl der typische FDPler. Was vom herrschenden System abweicht, ist seltsam, und wer es propagiert, etwas minderbemittelt. Ähnlich sein Parteikollege Daniel Stolz, der sich weigert, Grundsätzliches zu überdenken mit der altväterlichen Ermahnung daran, dass eben nichts im Leben bedingungslos sei, was ihm reicht, um sich nicht einmal darauf einzulassen. Auch bezeichnend für diese Haltung Jean-Pierre Grin (SVP), für den eine Änderung des Wirtschaftsystems gar nicht sozial sein sein kann („une initiative populaire qui se veut sociale, même si elle veut changer le modèle économique“). Oder Kathy Riklin (CVP): „Wenn der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, SP-Mitglied, hinter dieser Volksinitiative steht, dann kommen mir, erlauben Sie, grosse Zweifel; Zweifel am ehemaligen Vizebundeskanzler, Zweifel an der Sozialdemokratischen Partei, deren Mitglieder diese Initiative teilweise – nur teilweise – unterstützen.“

Die Grünliberalen zeichnen sich ebenfalls wieder einmal durch Angst vor Veränderung und akute Visionslosigkeit aus: gefährlich sei das, Leistung müsse belohnt werden, und dann ein paar Zahlen und muss so sein weil sonst ist es nicht so, wie es jetzt ist, und der Staatshaushalt verändert sich, und das ist ja irgendwie nicht gut.

Von der CVP und der BDP ist natürlich ebenfalls nichts zu erwarten. Und ein SVPler mischt natürlich auch irgendwann noch die Immigration hinein.

Das ist der Mainstream in diesem Land, das überrascht niemanden mehr.

Nur um ganz klar zu sein: Dass man gegen die Initiative ist, kann ich verstehen. Ich prangere an, dass diese Art der Realitätskonstruktion, wo Ideen als lächerlich abgetan werden, ihre VertreterInnen als ein bisschen beschränkt eingeteilt werden (vgl. z.B. Riklin oben), und man sich durch Vorschieben irgendwelcher Gründe (die sich ja immer finden lassen, und die auch nicht total falsch sind) weigert, sich mit der eigentlichen Materie auseinanderzusetzen, der courrant normal der Diskussionskultur in der tollsten Demokratie der Welt ist.

Die SP und die Grünen sind interessant, weil gespalten. Balthasar Glättli führt z.B. aus, dass er nicht prinzipiell gegen ein BGE ist, sondern in dieser Form. Dann gibt es sicher noch die Linken, die immer noch an die Arbeiterschaft und Gewerkschaften glauben oder was weiss ich. Und dann gibt es ein paar, die mit Vorbehalten zustimmen (wie ich). Schön finde ich z.B. neben dem Votum von Andreas Gross, der Caroni zerpflückte, das von Geri Müller:

Wir befinden uns hier in einem Pool, wo es 200 Leute fertiggebracht haben, auf irgendeine Art und Weise in einen solchen Rat gespült zu werden. Deshalb ist es manchmal leicht und locker, über Leute zu sprechen, die nicht sehr viele Fähigkeiten haben. […] Es gibt ganz viele Menschen – mehr als 200 –, die haben keine Beschäftigung, die werden heute nicht gebraucht. Die Situation ist dann einfach die, dass sie in Prekarität leben. Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, auf irgendeine Art und Weise kreativ tätig zu sein. Ich muss Ihnen sagen, ich kenne viele Leute, die für die Wirtschaft nicht gebraucht werden können, die aber unabdingbar wichtig sind, z. B. indem sie bei anderen, karitativen Tätigkeiten helfen.

zugestimmt haben:
– Jacqueline Badran (ZH, SP)
– Yvonne Feri (AG, SP)
– Pierre-Alain Fridez (JU, SP)
– Bastien Girod (ZH, Grüne)
– Andreas Gross (ZH, SP)
– Francine John-Calame (NE, Grüne)
– Ueli Leuenberger (GE, Grüne)
– Ada Marra (VD, SP)
– Geri Müller (AG, Grüne)
– Eric Nussbaumer (BL, SP)
– Silvia Schenker (BS, SP)
– Ursula Schneider Schüttel (FR, SP)
– Manuel Tornare (GE, SP)
– Cédric Wermuth (AG, SP)

Enthaltung:
– Marina Carobbio Guscetti (TI, SP)
– Claudia Friedl (SG, SP)
– Maya Graf (BL, Grüne)
– Barbara Gysi (SG, SP)
– Christine Häsler (BE, Grüne)
– Bea Heim (SO, SP)
– Beat Jans (BS, SP)
– Anne Mahrer (GE, Grüne)
– Valérie Piller Carrard (FR, SP)
– Louis Schelbert (LU, Grüne)
– Aline Trede (BE, Grüne)
– Daniel Vischer (ZH, Grüne)

(PDF mit Markierung der Zustimmenden und sich Enthaltenden)

2. Stimmung in Leserkommentaren

Der folgende Abschnitt ist wenig untermauert, aber doch erwähnenswert, weil überraschend: Die Online-Kommentareria scheint mir erstaunlich aufgeschlossen gegenüber dem BGE (weil ja sonst überkritisch gegenüber nicht nur zukünftigen Neuerungen, sondern auch den Neuerungen der letzten 50 Jahren). Entweder stösst die Idee wirklich auf Verständnis (was ich auch schon an unerwarteten Orten erlebte), oder BefürworterInnen waren einfach sehr aktiv unter dem Artikel, bei dem ich mir die Kommentare angetan habe. Auch vorstellen könnte ich mir eine schräge Verpartnerung von Verschwörungstheorien („die PolitikerInnnen verstehen eh nichts“) mit dem Fakt, dass die institutionelle Politik dem BGE zu grossen Teilen sehr unverständnisvoll gegenübersteht, frei nach dem Motto „wenn die es scheisse finden, heisst das, das es was Gutes ist“.

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Frage der Perspektive

Menschen. Verheissungen. Verlangen. Projektionen.

Geopolitik. Wirtschaftliche Abhängigkeiten. Dynamiken.

Dieses Land hier. Mit seiner Gesellschaftsstruktur, seiner Wirtschaftsstruktur, unseren Projektionen.

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Notizen vor einer weiteren verloren Umverteilungs-Initiative

Die populärsten Argumente, die gegen die Erbschaftssteuer angeführt werden, sind Ablenkungsmanöver.

Der erste Platz unter den unlauteren Argumenten geht an: „damit wird dasselbe Geld ein drittes Mal besteuert, das zuvor als Einkommen und als Vermögen besteuert wurde“

Kann man so sehen, ist aber totaler Bullshit. Besteuert wird ja nicht Geld, weil irgendjemand eine maliziöse Lust hat, alles Geld in privaten Händen zu vernichten, sondern Transaktionen oder Zustände, die darauf schliessen lassen, dass es gerechtfertigt und verkraftbar ist, an diesem Punkt einen Bruchteil der Allgemeinheit zuzuführen. Zum Beispiel: ich konsumiere; ich kaufe Luxusgüter; ich verdiene etwas; ich habe Geld, das rumliegt. Man kann natürlich darüber diskutieren, an welchen Stellen wie viel Steuern eingezogen werden sollen (Luxussteuern leuchten z.B. sofort ein, da sie der Gesellschaft Ressourcen entziehen, von denen einE einzelneR KonsumentIn profitiert; Erbschaftssteuern IMHO auch, Stichwort Chancengleichheit).

Das Gelaber von der „dreifachen Besteuerung“ blendet aus, dass Geld immer wieder die Hand wechselt. Würde es nicht als Vermögen herumliegen und dann vererbt werden, würde es vielleicht hundertmal besteuert, beim Konsum, dann als Unternehmensgewinn, dann wieder als Einkommen, dann beim Konsum… Die Frage ist nicht, wie viel Mal eine Stange Geld Besteuert wird, sondern in welchen Momenten Besteuerung am vertretbarsten (weil fair und praktikabel) ist.

Wenn eine „dreifache Besteuerung“ von irgendetwas zeugt, dann davon, dass die Steuern einfach zu gering sind und am Schluss immer noch zu viel Ungleichheit da ist, die etwas angeglichen gehört, denn so etwas hat null und nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Bereicherung.

Darauf folgt natürlich das Neid-Argument. Aber wenn ich jemandem nicht gönne, massiv und ohne eigene Leistung Geld anzusammeln, ist das nicht Neid, sondern Gerechtigkeitssinn.

Der zweite Platz unter den unlauteren Argumenten geht an: „Da werden die Chrampfer wieder geschröpft! Die armen KMUs!“ – Ja, diese putzigen kleinen familiären KMUs im Wert von Duzenden Millionen Franken und die prototypischen Chrampfer mit mehr als zwei Millionen Vermögen, die trifft’s natürlich hart. Sind mindestens tausend Prozent der KMUs und über neuntausend Prozent der Chrampfer, etwa.

Der dritte Platz unter den unlauteren Argumenten geht an „Unsicherheiten! Böse!“ – Ähm ja. Das bürgerliche Parlament wird ein wirtschaftsfreundliches Gesetz ausarbeiten und dort steht dann drin, was Sache ist. Da ist natürlich alles totaaaaal unsicher. Noch schlimmer wäre nur, wenn man nicht mehr unbegrenzt billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen könnte, das würde die Wirtschaft nicht verkraften – wait, ich höre gerade, sogar solche Idiotien, wo man der eigenen Wirtschaft ohne Notwendigkeit und Eigennutz echte Unsicherheiten auferlegt, sind irgendwie verkraftbar.

Unterm Strich geht es darum, Pfründen zu sichern. Zusätzlich wird der Zugriff des Staats per se nicht goutiert, weil das irgendeine grosse Institution ist, die bedrohlich wirkt, wenn sie sich beim eigenen Besitz einmischt. Das ist ein Argument: Wir wollen weniger Manövriermasse für den Staat, weil den mögen wir nicht. Das wäre ehrlich. Das ganze Blabla, dass Familien, Eichhörnchen, KMUs, Nachbars Katze oder die Rosen im Garten unter einer Erbschaftssteuer leiden, ist ein – wieder mal gelungenes, leider – Ablenkungsmanöver.

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Bulletin der Gegenwart (4): Gay rights, for gays

Irland, das als konservativ und katholisch gilt, hat die „Homo-Ehe“ als erstes Land in einer Volksabstimmung angenommen.

So konkret juristisch finde ich das eher langweilig. Es ist der emotionale Teil, wo eine neue Qualität mitschwingt oder eher: sich ein Trend so klar spiegelt, dass er auch emotional fassbar wird.

the quest for gay equality … has achieved a string of victories around the world over the past decade … hollow arguments that have same-sex marriage opponents around the world (are) on a losing streak (Zitate: NY Times)

Ich habe das Glück, in einer recht aufgeklärten Zeit zu leben. Aber ich habe auch noch dieses Denken intus: Es gibt noch Ressentimentes. Es kommt, aber es ist noch nicht durch. – Aber jetzt habe ich langsam das Gefühl: Es geht plötzlich ganz schnell. Schwulsein ist kein grosses Ding mehr (in Europa etc. zumindest). Omas setzen sich für ihre schwulen Enkel ein, Filme wie Der Kreis oder Pride (beide sehr zu empfehlen) präsentieren nicht lustige Schwule in Nebenrollen, sondern schwule Geschichten, dann war da noch das Outing von Thomas Hitzlsberger und ein Land nach dem anderen erlaubt Verpartnerung, Heirat, Adoption, auch die konservativeren. Auch per Volksabstimmung. In Deutschland seien ¾ für die volle Gleichstellung, auch die CDU-lerInnen. Das sind zum Teil gefühlte Wahrheiten, aber gerade auch darum geht es: Viele Menschen fühlen, dass es richtig ist, Homosexuelle nicht mehr in die Ecke „komisch“ zu stellen.

The tide is shifting quickly. Even in unlikely places, love and justice will continue to prevail.

2014 war das Jahr einiger Dammbrüche. Die „Argumente“, welche die GegnerInnen vorbringen, wirken zunehmen absurd. Vor 50 Jahren waren sie Mainstream, Schwulsein nicht lustig. Die hier schon einmal verlinkte „Telearena“ vor 37 Jahren zeugt noch von einigem Gegenwind. In Irland sei vor 30 Jahren ein Coming-out „nicht möglich gewesen“, so ein irischer Aktivist. Erst vor 22 Jahren war Homosexualisierung dort entkriminalisiert worden. Und jetzt das:

On Friday, love didn’t just prevail across Irish cities and villages. It triumphed.

Jetzt wünsche ich mir noch die Legalisierung der Heirat unabhängig vom Geschlecht in der Schweiz (als Zwischenschritt zur Abschaffung) und das mit den Kindern könnten wir auch mal regeln, oder? Wird sonst langsam realitätsfremd und peinlich. Von mir aus gerne Abstimmung und Volksfest wie in Irland.

(PS: Ist natürlich nicht alles rosig.)

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Musikflash (12): Veronica Maggio – Jag kommer

Ein perfekter Popsong.
Der Text zwischen Liebe und Sex, aber dann doch nicht ganz ohne, geeignet zur Psychologisierung gar.
Ein treibender Beat, schöne Dramaturgie mit Geigen, elektronisches Beigemüse an den richtigen Stellen.
Irgendwie billig, ja, und man fühlt sich ein bisschen schumutzig, aber so viel Pop muss sein, und wenn Pop, dann gut gemachter. Und das können die SchwedInnen.

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It’s the narrative, stupid

Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister:

[Aesop] came up with the parable of the ant and the grasshopper, where the ant works hard, never enjoyed life, kept putting money – or value – aside, and the grasshopper simply lazed in the sun, sang and did nothing and then the winter came and retribution followed. This is a good parable: Unfortunately, in Europe there is this very strange notion, that all the grasshoppers live in the South and all the ants live in the North, when in reality you have ants and grasshoppers everywhere. What has happened before the crisis – that is my re-telling of the Isop tale – is that the grasshoppers of the North and the grasshoppers of the South combined to create a bubble, a financial bubble, bankers from the North and bankers from the South, for instance – which enriched them greatly, and allowed to sing and laze in the sun, while the ants of the North and the ants of the South worked, under increasingly difficult conditions, even during the good times, making ends meet in 2003, in 2004, was not easy for the ants of the North or of the South, and then when the bubble that the grasshoppers of the North and the grasshoppers of the South created, burst, the grasshoppers of the North and the South got together and decided that it is the fault of the ants of the North and the ants of the South. The best way of doing that was to turn the ants of the North against the ants of the South, telling them that the South was inhabited only with grasshoppers. Thus, the European Union started to fragment and the average German hates the average Greek, the average Greek hates the average German. Very soon, the average German will hate the average German and the average Greek the average Greek.

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Schweizkaputt

Da ist etwas kaputt gegangen oder es ist gerade daran, kauptt zu gehen. Eine Lagebeschreibung. (Kein mitfühlendes Kopfnicken bitte. Ich versuche es dafür auch einmal ohne Sarkasmus.)

Zum Beispiel: Gericht weist Italiener der dritten Generation aus – und in der Kommentarspalte wird applaudiert. Menschen, deren Eltern schon in der Schweiz aufgewachsen sind, auf ihre Staatszugehörigkeit zu behaften, ist Nationalismus schlimmster Sorte. Wenn die Schweiz so toll ist, wie alle tun, muss sie in der Lage sein, auch mit solchen Idioten umzugehen.

Aber um nüchterne Analysen geht es längst nicht mehr; Es geht um Gefühle, Ängste («muss man ernst nehmen»™) und Identität, um Abneigungen gegen Institutionen und deren ExponentInnen – alles Projektionen, die von einem steinreichen Demagogen salonfähig gemacht wurden. Und hier sind wir nun. Warum glauben wir in einem Land, wo es einem so scheissgut geht und die nicht zu verneinenden Reibungseffekte der Immigration sich in Grenzen halten, dass Immigration ein riesiges Problem ist?

Oder: FDP-Präsident stört sich an telefonierenden Schwarzen: Der Schaffhauser FDP-Präsident postete laut diesem Artikel auf Facebook: „Dabei fallen mir die vielen stundenlang (nicht übertrieben!) telefonierenden dunkelhäutigen Bahnreisenden auf – oft mit besseren Telefonen als meinem. Warum komme ich mir ausgenutzt vor?“. In der Folge wird „dunkelhäutig“ implizit mit „Flüchtling“ gleichgesetzt (wobei ich nicht beurteilen kann, wie akkurat der Blick den Kontext wiedergibt). Das ist rassistisch. Und wenn man das heute in der Schweiz sagt (und, ja, es zurücknehmen muss), wird in den Kommentarspalten wiederum applaudiert: „Er hat doch recht!“ – Der erste angezeigte vernünftige Kommentar („Ist mir auch aufgefallen. Schwarze telefonieren stundenlang und laut. Aber auch Geschäftsleute, Teenies, Politiker, Secondos, Banker, Italiener, Hausfrauen, Araber, Senioren.“) hat zehnmal weniger Likes als die, die pauschal verurteilen und alles Übel in der Anwesenheit von Menschen anderer Herkunft sehen.

Und dann war da noch Hedi Wyler. Ein Kommentar auf die KommentatorInnen. Was auf der einen Seite genau so übel ist, weil so ein Bullshit gar nicht mehr übermässig heraussticht unter der Kommentatoria, auf der anderen Seite so wunderbar schön subversiv (bin ich also doch wieder beim Sarkasmus angelangt). Die WOZ brachte ein Porträt. Darin ist ein weiteres Beispiel für menschenverachtenden Bullshit, der in den Mainstream hineinwabert:

Als beispielsweise im Herbst 2013 ein Flüchtlingsschiff vor Lampedusa versank und knapp 300 Menschen starben, ergoss sich ein Schwall von Hass und Zynismus über die Schweizer Newsportale. Beim «Tages-Anzeiger» wurde die Kommentarspalte «kurzzeitig deaktiviert, weil überwiegend rassistische und ehrverletzende Kommentare» abgegeben wurden. «Die Leserstatements waren derart menschenverachtend, dass einige Newsportale die Kommentarfunktion sperren mussten», schrieb später eine Redaktorin.

Common sense, where art thou? Menschlichkeit, Mitgefühl, Gerechtigkeitsgefühl, anyone? Die Art von Diskurs, die dieser Tage immer normaler wird, ist grotesk und abscheulich. Dass es fängs einigermassen normal ist, so zu reden, dreht mir den Magen um.

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